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Gemeinderat, 74. Sitzung vom 24.09.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 8 von 12

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Manfred Juraczka, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Anton Mahdalik, GR Christian Oxonitsch, GR Dipl.-Ing. Martin Margulies, GRin Angela Schütz, GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Leo Kohlbauer)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

8. (687399-2020-GFW; MA 5, P 11) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Förderrichtlinie) an den Verein VOX - Schwerhörigenzentrum Wien in der Höhe von 45 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2021 zu richten. Im Falle der Annahme durch den Förderwerber ist für die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 im Voranschlag 2021 Vorsorge zu treffen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-863503-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Mag. Martin Hobek, GR Wolfgang Seidl, GR Dr. Günter Koderhold, GRin Angela Schütz, GRin Lisa Frühmesser und GR Nemanja Damnjanovic, BA betreffend Wiedereinrichtung von Behindertenparkplätzen beim Rathausgebäude wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(Redner: GR Mag. Martin Hobek)

 

Berichterstatterin: GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch

 

9. (687769-2020-GFW; MA 5, P 12) Der Mitgliedsbeitrag für den Österreichischen Städtebund wird für das Jahr 2020 mit 86 300 EUR festgesetzt. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS)

 

(Redner: GR Markus Ornig, MBA und GR Christian Oxonitsch)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

10. (686816-2020-GFW; MA 5, P 17) Der Magistrat, vertreten durch die MA 5, wird ermächtigt, das vorgelegte Förderangebot (inklusive Richtlinie betreffend die Abwicklung von Förderungen) an den Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs in der Höhe von 71 000 EUR zur Durchführung der laufenden Tätigkeit im Jahr 2020 zu richten. Im Falle der Annahme durch den För-derwerber ist die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/0610/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC, Ablehnung NEOS)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

11. (760255-2020-GFW; MA 5, P 25) Im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation und zur Ankurbelung der Investitionen der Wiener KMUs (kleine und mittlere Unternehmen) wird die Zusage der Stadt Wien zur Leistung eines Gesellschafterzuschusses an die WKBG Wiener Kreditbürgschafts- und Beteiligungsbank AG von bis zu 5 000 000 EUR für die im Rahmen der gemeinsamen "Wachstumsaktion" notwendigen Mittel aus Inanspruchnahmen seitens der Kreditinstitute genehmigt. Für die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/7880/781 ist von der MA 5 im Rahmen des Globalbudgets in den Voranschlägen der kommenden Jahre Vorsorge zu treffen. Des Weiteren wird die Umwidmung eines Betrages in der Höhe von 2 000 000 EUR aus dem GRB vom 29. April 2020 unter der Zl. 290127-2020-GFW für die "Wachstumsaktion" genehmigt. (einstimmig angenommen)

 

(Rednerin: StRin Ursula Schweiger-Stenzel)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

12. (668735-2020-GFW; MA 5, P 26) Der GRB vom 15. Dezember 2006 unter Zl. 04933-2006-GFW wird dahingehend abgeändert, dass die Bedingung, dass das Fondsvermögen nominell nicht mehr geschmälert werden darf und somit alle do. Förderungen und sonstigen Kosten (inklusive des laufenden Aufwandes des Fondsbetriebes) allein aus den Erträgen der Vermögensmasse bestritten werden, gestrichen wird. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ)

 

(Redner: GR Mag. Dr. Alfred Wansch)

 

Folgende zwei Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

13. (556439-2020-GFW; MA 27, P 28) Die Subvention für EZA-Projekte an die Projektträger mit nachfolgenden Beträgen wird genehmigt:

1) Caritas der Erzdiözese Wien/Ukraine	30 000 EUR
2) SONNE-International/Somalia	30 000 EUR
3) HORIZONT3000/Mosambik	29 992 EUR
4) Hilfswerk International/Mosambik	30 000 EUR
5) ASBÖ/Irak	30 000 EUR
6) PHASE Austria/Nepal	30 000 EUR
7) Dreikönigsaktion/Philippinen	30 000 EUR
8) HOPE’87/Mali	30 000 EUR
9) HUMANA/Indien	29 990 EUR
10) Aksanti/DR Kongo	30 000 EUR
11) AMINA/Mosambik	28 610 EUR
12) Johanniter/Mosambik	30 000 EUR
13) CONCORDIA/Moldau	29 995 EUR
Summe	388 587 EUR

Die Bedeckung auf Haushaltsstelle 1/4293/757 ist für 2020 gegeben. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

Berichterstatterin: GRin Safak Akcay

 

14. (728356-2020-GIF; MA 17, P 1) Die Subvention an die Diakonie - Bildung gemeinnützige GmbH im Zeitraum 2020 bis 2022 in der Gesamthöhe von 50 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung für den ersten Teilbetrag in der Höhe von 20 000 EUR ist im Voranschlag 2020 auf Haushaltsstelle 1/4591/755 gegeben. Für die Bedeckung des Restbetrages in der Höhe von 30 000 EUR im Jahr 2021 ist im Rahmen des Budgets der MA 17 - Integration und Diversität im Voranschlag des kommenden Jahres Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS, Ablehnung FPÖ und HC)

 

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