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Gemeinderat, 68. Sitzung vom 26.05.2020, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 11

 

(303476-2020-GGU; MA 22, P 57) Die Subvention an den Verein Umweltspürnasen-Club für das Projekt "NATURforschen als ERLEBNIS" in der Höhe von 19 600 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/5010/757 gegeben.

 

(296250-2020-GGU; MA 48, P 59) Die Errichtung eines Mistplatzes in Wien 16, Kendlerstraße 40 mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 12 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8140/050 mit 1 000 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/8520/050 mit 11 000 000 EUR gegeben.

 

(316297-2020-GGU; MA 48, P 60) Die Errichtung eines Mistplatzes in der Seestadt Aspern mit Gesamtauszahlungen in der Höhe von 16 000 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/8520/050 mit 13 000 000 EUR und auf Haushaltsstelle 1/8140/050 mit 3 000 000 EUR gegeben.

 

(311049-2020-GWS; MA 57, P 64) Die Subvention an den Verein Sprungbrett - Mädchenberatung Mädchenbildung Mädchenforschung für den Arbeitsbereich "Allgemeine Beratungsstelle" in der Höhe von 20 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(311149-2020-GWS; MA 57, P 67) Die Subvention an den Verein Frauen gegen sexuelle Ausbeutung von Mädchen und jungen Frauen in der Höhe von 41 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

(311410-2020-GWS; MA 57, P 73) Die Subvention an den Verein Selbstlaut - Fachstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in der Höhe von 23 096 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.

 

6. Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 8 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 8, 9, 12, 47, 51, 58, 61, 16, 20, 24, 28, 76, 62, 63, 65, 66, 68, 69, 70, 71, 72, 74, 75, 39, 42, 43, 44, 1 und 7

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

7. (352622-2020-GFW; MA 5, P 8) 1) Die vorgelegte befristete Sonderrichtlinie "Förderrichtlinie der Stadt Wien - Finanzwesen (MA 5) zum Ausbau des 5 G-Netzes" und die damit einhergehende administrative Abwicklung der Förderungen durch die MA 5 sowie das auf Grund der Förderrichtlinie zu erwartende Gesamtfördervolumen in der Höhe von 19 800 000 EUR und Prüfkosten in der Höhe von 680 000 EUR werden genehmigt. Für die Bedeckung des jährlichen, erstmalig auf das Finanzjahr 2021 bis zum Finanzjahr 2027 jeweils entfallenden Betrages in der Höhe von 3 960 000 EUR zuzüglich der Prüfkosten ist auf Haushaltsstelle 1/7822/775 Vorsorge zu treffen.

 

2) Die MA 5 wird ermächtigt, noch erforderliche redaktionelle Anpassungen und inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, soweit diese zu keinen finanziellen Auswirkungen für die Stadt Wien führen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-442894-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend zügiger Ausbau 5G-Netz in Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-443034-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend digitale Bildungsoffensive für die Wiener Pflichtschulen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und FPÖ)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GR Karl Baron, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Mag. Manfred Juraczka, GR Johann Arsenovic, GR Georg Schuster, GR Jörg Neumayer, MA, GRin Mag. Bettina Emmerling MSc und GRin Mag. Birgit Jischa)

 

Berichterstatter: GR Heinz Vettermann

 

8. (339453-2020-GFW; MA 5, P 9) Die vorgelegten Richtlinien zu den Fördermaßnahmen "Home Office", "Unterstützung der Online-Präsenz von Wiener Kleinunternehmen" und "Förderung von Innovationsprojekten zur Bekämpfung der COVID-19-Krise" der Wirtschaftsagentur Wien werden zustimmend zur Kenntnis genommen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung FPÖ)

 

(PGL-443114-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA betreffend ein Investitionspaket zur Ankurbelung der Konjunktur in der Corona-Krise wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP, NEOS und HC, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-443233-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GR Markus Ornig, MBA betreffend ein Gebühren-Entlastungs-paket für die Wienerinnen und Wiener in der Corona-Krise wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC)

 

(PGL-443366-2020-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Markus Ornig, MBA und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend ein Abgaben-Entlastungs-paket für Betriebe in der Corona-Krise wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ, ÖVP und HC)

 

(PGL-443423-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-) Antrag von GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GRin Angela Schütz betreffend contra Sonntagsöffnung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS)

 

(PGL-443510-2020-KFP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Angela Schütz, GR Anton Mahdalik, GR Wolfgang Seidl und GR Armin Blind betreffend Corona-Bonus für Bedienstete der Stadt Wien wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und HC, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, ÖVP und NEOS)

 

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