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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 97 von 99

 

Milliarden EUR. Mir ist es sehr wichtig, am Beginn eines Schlusswortes zur Rechnungsabschlussdebatte auch die Dimension dieses Verantwortungsbereiches richtig vor Augen zu führen. Denn unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es im Alltag, die diese weit über 7,5 Milliarden EUR in die wirkliche Wirkung auch bringen. Wir beschäftigen allein im Krankenanstaltenverbund rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Meine Damen und Herren, das ist mehr als alle Supermärkte Österreichs zusammen! Wir finanzieren die Beschäftigung in privaten Spitälern in einer Dimension von mehreren Tausend Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Und wir finanzieren mit diesen Mitteln, die wir jetzt im Rechnungsabschluss auch vorlegen, noch einmal rund 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gesamtbereich des Sozialwesens unserer Stadt.

 

Ich denke, dass wir in der politischen Alltagsdebatte uns manchmal, glaube ich, auch besinnen müssen auf die Dimension des Systems, mit dem wir uns beschäftigen. Ich schaffe es daher manchmal nicht, mich wirklich aufzuregen, wenn aus einer Waschmaschine das Wasser herausrinnt, weil ein Schlauch geplatzt ist. Ich kann nur ersuchen, auch im Sinne der positiven Wortmeldungen, die es heute in der Debatte gegeben hat, vielleicht das eine oder andere Mal dann die lange Liste von neuen Geräten und von neuen Einrichtungen, die zuletzt GR Christian Deutsch hier referiert hat, sich vor Augen zu führen und dabei auch zu akzeptieren, dass es bei einer derart großen Anzahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, rund 70.000, für die wir nur in meiner Geschäftsgruppe verantwortlich sind, gelegentlich tatsächlich auch zugestanden werden muss, einen Fehler zu machen. Ich möchte daher meinen Dank an unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die 365 Tage im Jahr eine unglaubliche, sagenhafte Arbeit erledigen, mit der die Wienerinnen und Wiener nicht nur zufrieden sind, sondern auf die die Wienerinnen und Wiener auch stolz sind, nämlich die Leistungen unseres Sozial- und Gesundheitssystems, aussprechen und mich bei diesen am Beginn meiner Rede herzlich bedanken! (Beifall bei SPÖ, GRÜNEN, ÖVP und NEOS.)

 

Selbstverständlich, und in manchen Ausführungen wurde es auch schon genannt, sind unsere Einrichtungen nicht nur mitschwimmende, sondern natürlich auch zentral führend in manchen Fragestellungen. Es sei nur erwähnt, dass der Krankenanstaltenverbund jährlich Ausbildner von über 500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den verschiedenen Gesundheits- und Krankenpflegeberufen und von rund 350 Ärztinnen und Ärzten ist. Diese Bedeutung, die unsere Systeme haben, gehen weit über die Bundeslandgrenze hinaus. Das sehen wir natürlich auch, wenn wir die gesundheitspolitische Entwicklung in unserem Land mit ein bisschen mehr Distanz und mit ein bisschen mehr Genauigkeit betrachten. Wir sind natürlich gerade, und das zeigt sich doch auch an den politischen Debatten, nicht in den alltagspolitischen Debatten, aber an den guten, die auch von der Opposition her genannt worden sind, die wir auch gemeinsam führen, in einer großen Zeit der Transformation. Nehmen Sie nur das Thema Ärztemangel, eine Diskussion, die seit einigen Wochen und Monaten gerne durch die Gazetten geistert, wo meistens weniger Fakten und mehr Emotionen die Argumentation liefern.

 

Ich habe mich sehr gefreut, weil ich habe jetzt gerade die neueste Zeitschrift der Medizinischen Universität gesehen. Ich habe mich deswegen gefreut, weil ich mir über die Frage der Situation der Allgemeinmediziner in den letzten Monaten, vielen Monaten, nicht nur viele Gedanken gemacht habe, sondern vor allem auch sehr viele Gespräche geführt habe, nämlich ganz im Sinne auch der Transformation des Gesundheitswesens, in dem wir uns gerade befinden. Ich freue mich daher, zu lesen, dass der Rektor der Medizinischen Universität Wien heute - wie gesagt, das ist noch feucht vom Druck - schreibt, dass er ein Plädoyer für die Allgemeinmedizin abgibt. Ich zitiere jetzt einfach aus seinem Einleitungswort, weil ich es doch bemerkenswert finde: „In den 1980er Jahren gab es in Österreich rund 20.000 ÄrztInnen. Damals war von einer Ärzteschwemme zu lesen. Heute ist diese Zahl auf rund 45.000 gestiegen. Und nun diskutieren wir über das Szenario eines drohenden Ärztemangels.“ Ich finde, dass wir uns das in der Diskussion bei allem Verständnis für Emotion auch immer wieder vor Augen führen müssen, in welcher Transformation wir uns gerade bewegen.

 

Ich fand es bemerkenswert, dass viele von Ihnen vor allem den Bereich des niedergelassenen Sektors angesprochen haben, während der niedergelassene Sektor genau genommen der Sektor ist, über den wir heute im Rechnungsabschluss nicht entscheiden können, weil wir uns hier in einer großen Schnittstellenproblematik befinden. Seien Sie mir nicht böse, dass ich es doch irgendwie sagen muss, aber in den vergangenen vielen Monaten hätten gerade Sie, meine Damen und Herren aus der Opposition, viel dazu beitragen können, dass sich die Situation des niedergelassenen Sektors verbessert. Stattdessen sind wir konfrontiert mit einer Reform der Krankenkassen, wo wir, obwohl sie eigentlich seit 1. April in Kraft ist und eigentlich die ganze Zeit schon stattfindet, noch nicht einmal wissen, wie die Organisation dieser Österreichischen Gesundheitskasse ausschaut. Wir sind damit konfrontiert, dass selbst die interimistische Bundesministerin nicht genau weiß, wie die Organisation ausschaut und wir uns permanent herumschlagen müssen und schwuppdiwupp kommt schon der neue Vorschlag, dass jetzt die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt auch noch für die Pflege zuständig sein soll, nachdem sie die Bundesregierung vorher schon auflösen wollte, damit wir die Unfallkrankenhäuser in Wien zusperren können. Da ist ein Tohuwabohu in unserem Rahmen, wo es auch besonderer Besonnenheit bedarf, um dieses großartige Wiener Gesundheitssystem durch die richtigen Bahnen zu lenken.

 

Ich freue mich sehr über die Einladung und auch über das Feedback von Ihnen, Frau Korosec, und von anderen auch, die sich zum Wort gemeldet haben. Lassen Sie uns gemeinsam an dem Gesundheitssystem im Sinne der Wienerinnen und Wiener und nicht im Interesse von Lobbygruppen, Interessengruppen und Ähnlichem gestalten. Dann reiche ich auch gerne die Hand

 

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