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Gemeinderat, 53. Sitzung vom 24.06.2019, Wörtliches Protokoll  -  Seite 56 von 99

 

Umweltressort sehr viele Maßnahmen setzen könnte, um auch aktiv einen Beitrag zu leisten.

 

Ich glaube, wir haben nicht nur heute, sondern auch in vorhergehenden Debatten immer wieder darauf hingewiesen, dass es ein wichtiges Thema ist, dem wir uns auch hier in der Debatte regelmäßig widmen müssen und sollen. Wir sehen jetzt anhand von Zahlen und Statistiken, aber natürlich auch am eigenen Leibe, wie es um die Temperatur und die Entwicklung und die Hitze in der Stadt bestellt ist und was die einzelnen Folgen davon sind. Es ist sicher zweifelsfrei eine der größten Herausforderungen und Fragestellungen, die wir derzeit gerade in der Politik behandeln. Gut, dass wir regelmäßig darüber sprechen, um auch vermehrt die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. Gerade als Politiker sind wir ja auch gefordert, vor allem im eigenen Wirkungsbereich und hier auch im Wirkungsbereich der Stadt mit gutem Beispiel voranzugehen.

 

In Österreich gibt es schon Länder wie beispielsweise Vorarlberg, die auch schon sehr stark in ihrem eigenen Wirkungsbereich diese Vorbildwirkung annehmen und zeigen, was auch auf Landesebene alles möglich sein kann. Wir diskutieren auch am Mittwoch nicht zuletzt die Smart-City-Rahmenstrategie aus Wien, in der festgelegt ist, dass Wien bis 2050 weitgehend CO₂-neutral sein soll.

 

Aus meiner Sicht wäre einmal primär zu behandeln, was wir im eigenen Wirkungsbereich, vor allem in der Landesverwaltung, schon stark machen können, denn bis 2030 können wir aus unserer Sicht schon sehr, sehr viel erreichen. Wir haben auch schon in der Vergangenheit viele Vorschläge eingebracht, ob das jetzt beispielsweise die eigene Flottenumstellung auf E-Mobilität war oder nicht zuletzt auch die Frage des Ausbaues der Fotovoltaikanlagen. Da hätten wir laut Potenzialkataster in Wien mit über 34 km² an Potenzialfläche doch sehr viele Möglichkeiten, um da auch aktiv einen Beitrag zu leisten und den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben.

 

Es gibt natürlich auch noch viele weitere Maßnahmen, um rasch zur CO₂-Neutralität zu kommen, und um dieses Ziel zu erreichen, möchten wir einen Vorschlag in Form eines Antrages dahin gehend einbringen, dass eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Experten der Zivilgesellschaft, Experten aus verschiedenen Fachbereichen - Energiewende, Ökonomie, Finanzwirtschaft, Klimaschutz, et cetera - sowie den Fachsprechern aller Fraktionen eingeführt wird. In dieser Arbeitsgruppe soll thematisiert werden, was wir auch im eigenen Wirkungsbereich beispielsweise schon jetzt machen können, um diese CO₂-Neutralität möglichst rasch zu erwirken. Wir wollen auch hier einen breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens ermöglichen und freuen uns, wenn Sie unserem Antrag, diesen Dialog zu starten, positiv gegenüberstehen. In diesem Fall bringe ich hier einen Antrag dazu ein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Gerade wenn es um den Bereich Klima- und Umweltschutz geht, begegnet uns ein Thema nicht nur auf politischer Ebene, sondern sehr stark auch im Alltag - ich höre davon auch sehr, sehr viel in meiner Umgebung -, nämlich die Frage des Plastiks und wie man damit umgeht. Das Aufkommen von Plastik und Verpackung und wie man dem künftig begegnen möchte, ist heutzutage sicher eine große Herausforderung. Viele schockierende Szenen aus Ozeanen, et cetera zeigen uns, dass es da dramatische Änderungen und auch eine Abkehr von dieser Wegwerfgesellschaft braucht. Nicht zuletzt werden auch bei uns pro Tag mehr als 100 kg Plastik abtransportiert, und es ist aus unserer Sicht notwendig, die Produktion und den Gebrauch von Plastik dramatisch zu reduzieren.

 

Aus unserer Sicht müssen wir dieser Frage der Vermeidung, aber auch der Reduktion des Plastikmülls aktiv begegnen. Wien ist beispielsweise das einzige Bundesland - das ist jetzt natürlich ein kleiner Bereich, aber trotzdem umso wichtiger -, in welchem das Hundekotsackerl aus Plastik nach wie vor verwendet wird. Ja, diese Plastiksackerl brennen natürlich besser als jene aus Biomaterial, aber die Frage ist natürlich, was mit diesen Säcken, die nicht ordnungsgemäß entsorgt werden, passiert. Da steigt natürlich auch in diesem Bereich die Umweltbelastung dramatisch an. Deswegen ein solches kleines Beispiel dafür, dass Wien auch gerade im eigenen Wirkungsbereich eine drastische Reduktion von Plastik forcieren muss und da auch als Vorbild agieren soll.

 

Deswegen bringe ich auch einen Antrag dahin gehend ein, im Rathaus beziehungsweise als Vorbild plastikfrei zu agieren. Ich bringe diesen Antrag ein und hoffe auf Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Bei der Müllvermeidung, aber natürlich in einem großen Kontext auch im Umwelt- und Klimabereich gibt es viele Fragen, die sehr stark mit dem Thema Bewusstseinsbildung einhergehen. Da ist natürlich neben der Müllvermeidung auch die Frage der Produkte, die wir im alltäglichen Leben verwenden, eine sehr wichtige Frage. Und nicht zuletzt natürlich auch gerade was den Bereich der Lebensmittelproduktion betrifft: Gerade die Landwirtschaft sehe ich als ganz starken Baustein, wenn es um die Frage des Umweltschutzes, des Klimawandels geht. Dies nicht zuletzt deshalb, weil natürlich auch die Herkunft der landwirtschaftlich erzeugten Produkte und deren Distanz eine sehr wichtige Rolle spielen, wenn es um die Frage des Klima- und Umweltschutzes geht. Da haben wir in Wien ja durchaus eine einzigartige Situation mit der Stadtlandwirtschaft, die ja doch ein ganz besonderes Merkmal ist und aus unserer Sicht sehr stark schützenswert ist, weil sie einen guten Beitrag für die unmittelbare Versorgung vor Ort leisten kann, ohne große Distanzen und Wege zurücklegen zu müssen.

 

Das ist einmal das eine, die Förderung der Stadtlandwirtschaft generell, und nachdem die Stadtlandwirtschaft ja auch grundsätzlich immer bestrebt ist, die Produkte nachhaltig auszurichten und die Wienerinnen und Wiener vor Ort bestmöglich zu versorgen, sind sie auch gleichzeitig von der Nachfrage dieser Produkte sehr, sehr stark abhängig. Deswegen spielt auch der Konsument eine extrem wichtige Rolle. So kann man natürlich auch auf umgekehrtem Weg einen sehr hohen Druck, aber auch Bewusstseinsbildung erzeugen. Geht es um

 

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