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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 27.02.2019, Sitzungsbericht  -  Seite 6 von 9

 

gefährdet erscheint. Das Ausmaß der Kürzung oder Sperre darf jedoch, wenn sie für das laufende Jahr erfolgt, 2,5 vH, sonst 5 vH des für das vorangegangene Jahr geleisteten Betrages nicht überschreiten. Der auf das Verwaltungsjahr 2019 entfallende Betrag in der Höhe von 70 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/3120/755 bedeckt.

 

(34523-2019-GKU; MA 7, P 21) Die Subvention an karlsplatz.org - Verein zur kulturellen Vernetzung und Belebung des Kunstplatzes Karlsplatz im Jahr 2019 für die Jahrestätigkeit in der Höhe von 80 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3813/757 gegeben.

 

(44939-2019-GKU; MA 7, P 22) Die Subvention an den Verein Filmarchiv Austria im Jahr 2019 für den Jahresbetrieb in der Höhe von 150 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3710/757 gegeben.

 

(45002-2019-GKU; MA 7, P 23) Zur strukturellen Unterstützung von Kinobetrieben wird im Jahr 2019 ein Rahmenbetrag in der Höhe von 168 000 EUR genehmigt. Die MA 7 wird ermächtigt, aus diesem Rahmenbetrag förderungswürdige Vorhaben bis zu einem Betrag von 50 000 EUR zu unterstützen. Die Bedeckung ist auf den Haushaltsstellen 1/3813/757, 755 und 768 im Voranschlag 2019 gegeben.

 

(9571-2019-GGS; MA 51, P 26) Dem Handballclub FIVERS WAT Margareten wird aus den Sportförderungsmitteln 2019 eine Subvention in der Höhe von 60 000 EUR für das Nachwuchsprojekt "Handballcity Margareten" genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2019 auf Haushaltsstelle 1/2690/757 gegeben.

 

10. GRin Gabriele Mörk nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insofern vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 28 nach Beratung in der Präsidialkonferenz zum Schwerpunkt-Verhandlungs-gegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 32, 28, 27, 1, 3, 5, 6, 7, 11, 17, 24, 25, 29, 30 und 31

 

Auf Vorschlag der Vorsitzenden GRin Gabriele Mörk beschließt der Gemeinderat einstimmig, die auf der Tagesordnung unter der Postnummer 32 stehende Wahl durch Handerheben durchzuführen.

 

11. (158904-2019; MD-LTG, P 32) An Stelle von GR Mag. Gerhard Spitzer wird auf Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates GR Mag. Stephan Auer-Stüger zu einem Schriftführer des Gemeinderates gewählt. (einstimmig angenommen)

 

Berichterstatter: GR Mag. Gerhard Spitzer

 

12. (373585-2018-GSK; MA 65, P 28) Der Bericht über die Behandlung der im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen wird zur Kenntnis genommen. (einstimmig angenommen)

 

(PGL-184109-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Erweiterung der Protokolle des Petitionsausschusses wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-184224-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Einrichtung eines Ersatzverkehrs während der Sperre der U-Bahn-Station Pilgramgasse wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-184289-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc und GR Christoph Wiederkehr, MA betreffend Einführung einer Wiener Förderung für den freiwilligen Einbau von Abbiegeassistenten in Lkw wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-184344-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc betreffend Einführung eines neuen "Schulwegsicherheitspaketes 2019" wird dem GRA für  Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung zugewiesen. (Zustimmung SPÖ, GRÜNE und NEOS, Ablehnung FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-184553-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend 10-Punkte-Paket zur Schulwegsicherung wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-184660-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz und GR Mag. Manfred Juraczka betreffend Auswirkungen der temporären autofreien Zonen wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ und ÖVP, Ablehnung SPÖ, GRÜNE und NEOS)

 

(PGL-184735-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Wahlmöglichkeit für Bedienstete bei Besoldungsordnung Neu wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-184779-2019-KNE/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara betreffend Impfen in der Apotheke - Wien als Pilotregion wird abgelehnt. (Zustimmung NEOS, Ablehnung SPÖ, GRÜNE, FPÖ und ÖVP)

 

(PGL-184828-2019-KVP/GAT) Der Beschluss-(Reso-lutions-)Antrag von GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc, GRin Sabine Schwarz und GR Dr. Wolfgang Ulm betreffend Übermittlung der rechtlichen Stellungnahme der Magistratsdirektion Recht zur Zulässigkeit des Verlangens auf Abhaltung einer Bürgerversammlung zum Thema Flächenwidmungen in Ottakring ("Gallitzinstraße") wird abgelehnt. (Zustimmung FPÖ, ÖVP und NEOS, Ablehnung SPÖ und GRÜNE)

 

(PGL-184866-2019-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Gerhard Kubik, GRin Mag. Nina Abrahamczik, GR Mag. Gerhard Spitzer, GR Mag. Josef Taucher, GR Mag. Rüdiger Maresch und GRin Dr. Jennifer Kickert betreffend STOP Mochovce wird angenommen. (einstimmig)

 

(Rednerinnen bzw. Redner: GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GRin Sabine Schwarz, GR Mag. Christoph Chorherr, StRin Ursula Schweiger-Stenzel, GRin Safak Akcay, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth

 

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