Gemeinderat, 24. Sitzung vom 01.06.2017, Wörtliches Protokoll - Seite 78 von 96
von der Stadt Wien beseitigt wurde. Und dass jetzt nahezu alle Wohnungen ein hohes Niveau haben, ist durchaus etwas, was positiv ist. Dafür hat die Gebietsbetreuung viel geleistet. - Das sei das eine, was ich sagen wollte.
Wir müssten uns natürlich auch immer weiterentwickeln und das ursprünglich primär Bauliche erneuern. Diese Erneuerungsaufgabe ist übergegangen in die Aufwertung des Wohnumfeldes, die Erschließung neuer Freiräume, die Sicherung der Nahversorgung, die Förderung des Zusammenlebens und vor allem natürlich, was ganz, ganz wichtig ist, immer mehr kostenlose miet- und wohnrechtliche Beratung der Gebietsbetreuungen.
Das ist etwas, was heutzutage ganz wichtig ist, auch deshalb - wie es der Herr Stadtrat in den letzten Tagen ja dankenswerterweise auch öffentlich gesagt hat -, weil wir ein Mietrechtsgesetz haben, das nicht den Anforderungen entspricht, wie wir es in Wien eigentlich haben wollen. Gerade hier ist dann sozusagen als eine flankierende Maßnahme natürlich die Beratung wichtig. Damit kann man nicht alles lösen, aber da wäre der Bundesgesetzgeber natürlich aufgerufen, ein neues Mietrechtsgesetz zu schaffen. Das geht aber über das jetzige Thema hinaus.
Die positiven Entwicklungen im Rahmen der sanften Stadterneuerungen und einer wachsenden Stadt machen es notwendig, dass wir diese Neuausschreibung machen. Zur wachsenden Stadt hat die Kollegin - Schütz, glaube ich, war es - irgendwann gesagt, sie braucht keine wachsende Stadt. Das ist nicht etwas, was primär wir uns wünschen oder nicht wünschen können. Die einzige Chance, keine wachsende Stadt zu haben, wäre, dass man so unattraktiv ist, dass niemand zuzieht. Das wollt ihr, das wollen wir sicher nicht. (Ruf bei der FPÖ: Die Falschen ziehen zu! - Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)
Wenn man aber eine attraktive Stadt wie Wien ist: Woraus setzen sich jetzt die Kriterien zusammen, dass jemand zuzieht? Das ist das eine. Wir haben eine höhere Geburtenrate als Sterberate. Wollt ihr das ändern? Hoffentlich nicht! Und das ist auch gut so. Es ziehen außerordentlich viele Bewohner aus den Bundesländern zu, wurscht, ob man das jetzt positiv oder negativ sieht - ich sehe es eher positiv -, es ist ein Faktum. Es ziehen sehr viele Leute aus den EU-Staaten zu, wo man faktisch auch nicht sehr viel Einflussmöglichkeit hat. Und selbst bei den Drittstaatsangehörigkeiten können wir, zumindest als Land Wien, das nicht steuern, sondern wir nehmen zur Kenntnis, dass wir wachsen, in einem relativ hohen Ausmaß. Und wir tun alles, was in unseren Kräften steht, dass wir das positiv im Sinn der Wienerinnen und Wiener bewältigen.
Das gelingt auch, und dafür ist die Gebietsbetreuung, vor allem in ihrer neuen Form, wirklich sehr taff und bringt etwas zusammen, und zwar sowohl, wenn sie vor Ort ansässig agiert, als auch, wenn sie eine aufsuchende Serviceeinrichtung ist. Es wurde schon gesagt: Die drei verschiedenen Formen der Gebietsbetreuung, wo sie tätig ist, sind Stadtteilbüro, Stadterneuerung und Stadtteilmanagement.
Ich glaube, es ist insgesamt die Gebietsbetreuung eine Erfolgsgeschichte. Wir setzen das jetzt in neuer Form im Interesse der Wohnqualität in Wien fort. Das Geld, das wir hier als Ermächtigung beschließen, ist außerordentlich gut im Sinn der Wienerinnen und Wiener angelegt. Ich ersuche um Zustimmung. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort.
Daher kommen wir sofort zur Abstimmung über die Postnummer 32. Wer dieser Postnummer seine Zustimmung erteilen will, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Ich sehe Zustimmung bei der SPÖ und den GRÜNEN, dies ist damit mehrstimmig gegen FPÖ, ÖVP und NEOS angenommen.
Ich darf noch mitteilen, dass Herr GR Peter Kraus ab sofort entschuldigt ist.
Wir kommen nun zur Postnummer 1 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein NACHBARINNEN in Wien - Muttersprachliche Begleitung von migrantischen Familien. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Hursky, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Hursky: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz. Ich erteile ihr das Wort.
GRin Sabine Schwarz (ÖVP): Vielen Dank. Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Es geht ja um das Poststück für die NACHBARINNEN, und wir sollen hier 30.000 EUR für das operative Geschäft und die Sachkosten genehmigen. Insgesamt hat der Verein angegeben, dass er 40.200 EUR für die Sachkosten braucht und für die Personalkosten 335.000 EUR. Ein Großteil, sehen wir im Akt, kommt von Spenden als auch von öffentlichen Mitteln von verschiedenen Bundesministerien und vom AMS. Wir müssen allerdings nur über die 30.000 EUR abstimmen, die eben für die Sachkosten verwendet werden.
Man sieht, dass der Verein gut gewirtschaftet hat. Er hat in den letzten zwei Jahren immer ein Plus gehabt. Was mich ein wenig irritiert hat, ist, dass dann beim Übertrag 2017 die 6.000 EUR nicht mehr bei den Einnahmen zu finden sind. Des Weiteren hat sich dann herausgestellt - und das ist jetzt eine Frage, die uns wirklich beschäftigt -, dass der Verein NACHBARINNEN ja auch im Sozial- und Gesundheitsausschuss ansucht für eine Förderung in der Höhe von 12.600 EUR. Auch das sehen wir nicht im Bildungsausschuss.
Dann hat sich noch etwas Weiteres ergeben, wo ich glaube, dass da Erklärungsbedarf besteht. Denn die Gesamtausgaben für das Jahr 2017 gibt der Verein NACHBARINNEN im Gesundheitsausschuss mit 355.000 EUR an, bei uns im Bildungsausschuss mit 375.000 EUR. Da stellt sich jetzt für uns die Frage: Wo
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