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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 16.12.2015, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 99

 

Schauen wir uns vielleicht zwei, drei Vereine im Detail an, zum Beispiel den Verein Stuwerviertel. Das hat mir vorher nicht sehr viel gesagt, er möchte 277.500 EUR bekommen. Ansprechperson ist, wie könnte es anders sein, SPÖ-Bezirksrat Schalamon. Hier muss man sagen, inhaltlich könnte man in manchen Punkten durchaus zustimmen. Dann finden sich aber allerdings wieder teilweise dubiose und kuriose Dinge wie beispielsweise das Kennenlernen diverser Geschlechtsidentitäten sowie Entwicklung von Alternativen. Ich weiß eigentlich nicht mal genau, was damit gemeint sein soll. Ich kann deshalb auch nicht zustimmen, und ich weiß auch nicht, ob Sie es mir erklären können.

 

Dann könnten wir vielleicht zu dem Punkt auch sagen, wenn Gender-Arbeit da so wichtig ist, dann könnten Sie mal einen Beauftragten von dort in einen Ihrer islamistischen Kindergärten schicken und dort versuchen, Diversität und Vielfalt beizubringen, weil dort wäre es vielleicht notwendiger, als das hier mit staatlichen Geldern der Öffentlichkeit aufzuzwingen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns weiter den Verein Wiener Bildungsserver an, jetzt nicht direkt zur Behandlung, aber doch Hardfacts. Er möchte über 700.000 EUR bekommen, Geschäftsführer SPÖ Anton Mandl. Jetzt kann man sagen, der Herr Mandl braucht es vielleicht, weil er wollte ja in Döbling Bezirksvorsteher werden. Er ist gescheitert, jetzt muss er halt dort weiter bleiben. Aber ich glaub, mit Personalkosten von 600.000 EUR wird man es sich auch in Zukunft im Wiener Bildungsserver durchaus gemütlich machen können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Oder schauen wir uns als Letztes, vielleicht ganz interessant, das Kuratorium Wiener Jugendwohnhäuser an. Auch hier möchte ich über vieles, das geschieht, gar nicht inhaltlich urteilen. Aber zu den Fakten, es möchte 813.000 EUR Subvention und davon öffentlich veranschlagt fast 700.000 EUR Personalkosten, Geschäftsführer ein Herr Podkowicz. Das hat mir vorher auch nichts gesagt. Ich habe ein bisschen nachgeforscht und herausgefunden, dass bereits vor einem Jahr damals die Kollegin Leeb mit dem „Kurier“ gemeinsam aufgedeckt hat, dass dieser Herr Podkowicz massiv in Kritik geraten ist, weil es viel zu hohe Abfertigungen und Bezüge gegeben hat und auch der Verdacht der Umgehung des Besoldungsrechts im Raum gestanden ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage, hier hätte man ein Jahr Zeit gehabt, öffentlich zumindest entweder diese Vorwürfe auszuräumen oder öffentlich den Herrn Podkowicz zurückzuziehen.

 

Ich glaube nicht, dass das die richtige Methode ist, um in unserem Bildungssystem oder auch in der außerschulischen Betreuung viel weiterzubringen. Ich glaube, dass hier ein grundlegendes Umdenken in der Stadt Wien nötig ist und wir diese Organisationsstruktur grundlegend umändern müssen. Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann.

 

18.27.33

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin und liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Vielleicht doch zwei, drei Worte zu den Vorrednern, zum Kollegen Wiederkehr. Na ja, ich meine, natürlich gibt es das ja, dass was ausgeschrieben wird, Bezirke machen einen Jugendtreff, schauen sich drei, vier verschiedene Vereine an, gäbe es nur einen monolithischen Anbieter, würden sie vielleicht auch unzufrieden sein. So wird von den Vereinen, vom jeweiligen Bezirk, das beste und passendste Angebot gewählt. Natürlich, das erklärt auch, welche geheimnisvollen Regionen es dann gibt, manches machen direkt die Bezirke, und dort, wo es natürlich die Stadt macht, direkt die Stadt dort, wo es die Versorgung erfordert. Bei den Jugendorganisationen weiß ich nur, dass die da ja auch immer selbst natürlich entsprechend mitreden wollen und tun. Also die wird man wohl einbinden müssen, weil auch die von Ihnen so abwertend zitierten Organisationen haben natürlich auch eine entsprechende Mitsprachemöglichkeit.

 

Zum Kollegen Krauss gesagt, gut, es freut mich, dass Sie sich um die Armen kümmern, das ist ja eine gute Sache. Man muss nur sagen, gerade diese Jugendangebote haben ja immer ein inhaltliches Kriterium, dass sie ohne Konsumdruck agieren. Das heißt, gerade Leute, die weniger Geld haben, können dort zu einem Jugendtreff hingehen, zu einem Jugendcafé und müssen nichts konsumieren, können sich aber trotzdem treffen, Freizeit verbringen, und, und, und. Das ist ja gerade der Sinn auch von Jugendarbeit, nicht der einzige, aber einer von vielen Dingen.

 

Und zwei Dinge noch dazugesagt: Ja stimmt, es gibt auch in vielen Vereinen professionelle Arbeit. Das ist natürlich gerade nicht das Ehrenamt, das maximal die Ergänzung sein kann. Also wir stehen ja dazu, dass wir Jugendarbeit mit professionellen JugendarbeiterInnen machen.

 

Beim Kindergarten muss man sagen, dass wir uns um Gender bemühen und gerade die KindergartenpädagogInnen sind gut ausgebildet. Die machen das und es ist ein Bildungsplan drinnen, wurde aber das ein oder andere Mal auch von konservativer Seite schon kritisiert, wenn eine fortschrittliche und durchaus progressive Art und Weise des Sexualunterrichts stattgefunden hat. Also machen Sie sich da keine Sorgen, die KindergartenpädagogInnen schaffen das.

 

Und dass viele Vereine da sind, zeigt, dass es divers und vielfältig ist, inhaltlich top und von der MA 13 auch entsprechend kontrolliert.

 

In dem Sinn, glaube ich, ist es gut, dass wir dieses Angebot hier haben.

 

Ich möchte aber diese Rede auch dazu nützen, einen Antrag einzubringen, der etwas mit Bildung zu tun hat, aber im Sinne staatsbürgerlicher Bildung, denn auch hier soll ja entsprechend was weitergehen. Daher bringe ich einen Antrag zur Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit der politischen Parteien ein, wo es darum geht, dass man entsprechende Angebote schafft, Politikverdrossenheit bekämpfen kann und dass dadurch, wenn es Kritik gibt, sie auch zielgerichteter stattfinden

 

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