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Gemeinderat, 59. Sitzung vom 25.11.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 79

 

bei der FPÖ.)

 

Das verhält sich so auf allen Ebenen. Ich beginne einfach mit A wie Arbeitsmarkt: Die Arbeitslosigkeit bei uns in Österreich und insbesondere in Wien ist so hoch wie noch nie. Aber Sie fordern immer noch weitere Öffnungen und weitere Zugänge für Zuwanderer! Die GRÜNEN würden ja sogar den Asylansuchenden – ich glaube, es sind ungefähr 50 000, die auf ihre Bescheide warten – das Recht auf einen Arbeitsplatz zuerkennen, nämlich auf einen Arbeitsplatz, den wir aber nicht haben! Jeder oder fast jeder dieser Arbeitsplätze, die dort eingenommen werden, werden dann nämlich von einem Österreicher nicht besetzt.

 

Nächster Bereich – Kriminalität: Jetzt kommen wieder die Blicke von drüben. Es ist aber Faktum, dass die Hälfte oder sogar mehr als die Hälfte aller Täter und vor allem der Intensivtäter und Gewalttäter keine Österreicher sind. Das bedeutet: Unsere lieben Häfenbrüder kosten uns etwa 1,5 Millionen Schilling pro Tag. (GR Godwin Schuster: Euro!) In Schilling ausgedrückt wäre das günstig, da haben Sie recht, Herr Kollege! – Sie kosten uns also 1,5 Millionen EUR pro Tag. Das bedeutet, dass wir täglich um diese Summe weniger zur Betreuung unserer eigenen Problemfälle haben, und davon gibt es mehr als genug bei uns!

 

Der Sozialmissbrauch wird ohnehin noch angesprochen werden. Auch hier gibt es Probleme, und zwar nicht nur finanzielle Probleme, sondern auch – zu Recht! – eine große Unzufriedenheit unserer Bürger mit der Situation, wenn sie sehen, dass andere, die unverschämt und rücksichtslos sind, besser aussteigen als sie.

 

Das bekommen zwei Parteien besonders zu spüren: Wir beim Zuwachs und Sie von der SPÖ bei den Verlusten der Wählerstimmen, weil es den Leuten einfach reicht, und weil es ihnen auch reicht, dass man ihnen nicht zuhört, wenn sie diese Probleme vorbringen.

 

Der nächster Problembereich sind die Schulen: Auch hier zeigt sich ganz genau die gleiche Schwierigkeit. Mit dem berühmten „Erst Deutsch, dann Schule“ und mit Ihren Versprechungen, dass keiner ohne Deutsch in die Schule kommt, hat es angefangen. Dann haben wir gesagt, dass es vorher ein Kindergartenjahr geben soll, und jetzt sind wir beim zweiten Kindergartenjahr. Aber es hat sich nichts verbessert. Im Gegenteil! Diese Parallel- oder sogar Gegengesellschaft, die sich in unserem Land entwickelt, wird größer und größer. Jetzt sind diese Leute schon so weit, dass sie unser Land wieder verlassen, um in anderen Ländern Krieg zu führen, weil es Ihnen nicht gelungen ist, eine geordnete Situation hineinzubringen, und weil wir einfach eine ungehinderte Zuwanderung haben, die schlimmer und schlimmer wird.

 

Die Probleme beziehen sich nicht nur auf die Schulen direkt, sondern betreffen alle Gesellschaftsbereiche: Die sozial kulturellen Unterschiede, die es hier in unserem Land in zunehmendem Maße – Stichwort: Parallelgesellschaft oder Gegengesellschaft – gibt, kommen immer stärker zum Tragen, zum Beispiel auch durch die Entwicklung, dass man eigene Schulen haben will, notfalls sogar Schulen, die sich jeglicher staatlicher Kontrolle entziehen, auch wenn die Schüler und die Absolventen kein bei uns gültiges Zeugnis bekommen. Man verbaut ihnen somit das Leben beziehungsweise zumindest die Möglichkeit, einen vernünftigen Beruf zu erlernen. Oder aber man bringt sie dazu, zum Beispiel zurück in die Türkei zu gehen und sich dort ein Alibimaturazeugnis geben zu lassen, das dann bei uns auf Umwegen nostrifiziert, also anerkannt wird. Deswegen können sie dann aber auch nicht mehr und scheitern dann trotzdem draußen im Beruf und im privaten Bereich.

 

Ganz einfach: Die Integration bei uns hat versagt, und dieses Versagen hat in der Stadt einen Namen, und dieser lautet StRin Frauenberger, das muss ich Ihnen sagen, Frau Kollegin! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wenn wir jetzt schon beim Versagen sind, komme ich gleich zum nächsten Problem, zur Prostitution. Man hat das Problem Prostitution in Wien nicht gelöst, wie man uns gerne glauben machen möchte, sondern man hat das Ganze nur verlagert, und zwar diesfalls in meinen Bezirk hinaus. Dort mehren sich gerade in den letzten Wochen oder Tagen wieder die Probleme mit diesem Elend, das man uns jetzt auf die Brunner Straße hinaus verlegt hat. (Zwischenruf von GRin Birgit Hebein.) Verdreckte … (Zwischenruf von GRin Anica Matzka-Dojder.) Frau Kollegin! Verdreckte Straßen, tausende Präservative, die herumliegen, Taschentücher und andere Relikte, über die die Bürger, die dort ordentlich wohnen, immer wieder stolpern. Frauen werden angestänkert und belästigt. Dagegen sollten Sie auftreten! Aber all das wird vergessen. Wenn es um Prostitution geht, sind Ihnen sogar die eigenen Frauen wurscht, Frau Kollegin! Hören Sie doch damit auf! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Familien, im Gegensatz dazu ... (GR Godwin Schuster: Wie viele Prostituierte stehen dort?) An die 40, 50 sind es in etwa. (Weiterer Zwischenruf von GR Godwin Schuster.) Ich weiß nicht, ob Sie sie gezählt haben, Herr Kollege! Ich fahre dort selten durch! Das ist möglich! Aber fragen Sie einmal die Polizei, dann werden Sie eine Antwort bekommen!

 

Das Gleiche gilt für die Vorfälle bei den Tankstellen. Herr Kollege! Gehen Sie einmal ins Internet! Dort finden Sie sogar schon Filme von Autofahrern, die dieses Treiben abgelichtet haben. Es gab Auffahrunfälle, es gibt laufend Polizeieinsätze bei der Tankstelle dort im Zusammenhang mit den Zuhältern und, und, und. Wir mussten zwei Mal schon Grundstücke räumen lassen, auf denen sich die im Sommer eingenistet und ihre Feste gefeiert haben. Also, betreffend den Bezirk können Sie mir wirklich nichts erzählen, Herr Kollege!

 

Außerdem haben Familien offenbar überhaupt keinen Stellenwert mehr, sie zählen nicht. Sie werden von den sogenannten „queeren“ Gruppierungen nur noch als „heteronormativ“ bezeichnet. Sie aber fördern diese „queeren“ Gruppierungen aus dem berühmten „Queeren Kleinprojektetopf“. – Ich habe nachgeschaut, was „queer“ eigentlich bedeutet: „Queer“ ist auf Deutsch „seltsam“, „sonderbar“, „leicht verrückt“ und „fragwürdig“, meine Damen und Herren von den GRÜNEN! – Aus diesem Topf mit über 100 000 EUR werden also ohne wirkliche Kontrolle schrullige Projekte gefördert.

 

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