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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 88

 

Politiker in einer reinen Verwaltungsbehörde. Das ist ein Wahnsinn!

 

Als kleines Pendant zu dieser Überpolitisierung gibt es dann eben die kompetenzlosen, rein kontrollierenden Vizepräsidenten und die Kollegien der Landesschulräte. – Da fragt man sich wirklich: Was ist bei einem Landesschulrat anders als bei einem Finanzamt oder bei einer Bezirkshauptmannschaft? Das wäre genauso, wie wenn man sagt, dass der Landeshauptmann in den Bundesländern der Präsident aller Bezirkshauptmannschaften ist und dort amtsführende Bezirkshauptleute einsetzt, die dann sozusagen das Tagesgeschäft führen. – Auf diese Idee kommt man nicht! Aber genauso ist es jetzt in der Schulverwaltung.

 

Völlig absurd ist auch, dass man jetzt glaubt, in der Schulverwaltung Bildungspolitik machen zu müssen. In diesem Zusammenhang hört man immer wieder – das kann man zitieren –, dass der Wiener Stadtschulrat sozusagen das Headquarter der SPÖ-Bildungspolitik sein soll. – Meine Damen und Herren! Wer Bildungspolitik betreiben will, der soll sich um ein Mandat im Nationalrat oder allenfalls im Landtag bemühen. Dort wird Bildungspolitik gemacht, während in einer Schulbehörde Gesetze vollzogen werden. – Ich glaube, es wäre auch sehr befremdlich, wenn der Leiter eines Finanzamtes sagt: In meinem Finanzamt betreibe ich jetzt Steuerpolitik und schaue, welche politischen Schwerpunkte ich setzen kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Da ist man schlichtweg auf der falschen Baustelle! Die Schulbehörde hat in erster Linie Lehrerverwaltung zu betreiben. Das Einzige, was vielleicht seinerzeit, vor vielen Jahren, noch politisch brisant war, waren die Schulleiterbestellungen. Aber mittlerweile haben die ganzen Verschlechterungen im Bereich der Lehrer und auch diese Verfahren, die wir nicht zuletzt auch in Wien haben, dazu geführt, dass sich eh kaum mehr Leute für einen Leiterposten bewerben. Es ist heute fast schon schwierig, einen Dreiervorschlag zusammenzubringen, und die Möglichkeit der politischen Einflussnahme gibt es so oder so. Aber da man mittlerweile froh ist, wenn sich ein oder zwei geeignete Kandidaten bewerben, weiß ich nicht, was die Politik da großartig mitzusprechen hätte!

 

Wenn also dieses ganze Schlamassel mit dem Stadtschulrat irgendetwas Gutes haben sollte, dann sollte man das jetzt zum Anlass nehmen, Veränderungen herbeizuführen. Natürlich ist da in erster Linie die Bundesebene gefordert, aber Bürgermeister und Landeshauptleute müssen halt auf formale Macht verzichten. Faktisch gesehen haben sie diese sowieso nicht. Ich traue mich zu sagen, dass unser Bürgermeister und Landeshauptmann wahrscheinlich nie im Stadtschulrat zugegen war. Ich weiß nicht, ob er jemals dort war!

 

Das heißt, die verschiedenen Ebenen müssen beseitigt werden. Dort gehört ein öffentlicher Bediensteter hin, ein leitender Beamter der Institution, wie immer man diese dann nennt, zum Beispiel Bildungsdirektion. Das Zusammenlegen mit den Landesschulabteilungen ist in Wien Gott sei Dank nicht nötig, denn da sind wir wirklich fortschrittlich. Der Stadtschulrat macht auch die Lehrerverwaltung für die Landeslehrer.

 

Aber man kann nicht einfach sagen, dass man einen Vizepräsidenten nicht nehmen will, oder sich herausnehmen, zu bestimmen, wen die Opposition vorschlagen soll. Meine Damen und Herren! Es gibt auch sehr viele andere Funktionen in Wien, bei denen eine Partei ein Vorschlagsrecht hat und es danach auch noch eines Formalaktes bedarf. Das fängt beim Bezirksvorsteher an. Dieser wird auch gewählt. Die Wahl ist notwendig, aber das ist eben keine richtige Wahl, sondern es reicht die Unterstützung durch die Mehrheit der eigenen Fraktion. Das Gleiche gilt für die nichtamtsführenden Stadträte und auch für die Bezirksvorsteher-Stellvertreter. Auch diesfalls gibt es den Formalakt Wahl, aber letztendlich bestimmt die Fraktion, wer es werden soll. Ohne Wahl kann man aber nicht sein Stadtratsbüro beziehen, denn dann ist man es einfach noch nicht.

 

Und genauso verhält es sich beim Kollegium des Stadtschulrates: Die Parteien nominieren auf Grund des Stärkeverhältnisses ihre Vertreter. Diese werden dann in der Landesregierung formal bestellt, und der Bescheid und die Ernennungsurkunde werden vom Landeshauptmann ausgestellt und überreicht. Und es ist noch niemand auf die Idee gekommen, zu sagen, dass man sich jetzt aussucht, wer nominiert werden soll. Das führt sich ja letztlich wirklich ad absurdum!

 

Daher verstehe ich nicht, warum man jetzt glaubt, dass man das beim Vizepräsidenten tun kann. Das verstehe ich nicht! Das ist eine klare Rechtsbeugung: Einer Fraktion wird ihr Nominierungsrecht abgesprochen.

 

Jetzt kann man natürlich fragen: Warum nominiert man nicht jemand anderen? – Darauf erwidere ich: Justament nicht! Dann gesteht man nämlich letztlich zu, dass sich die Mehrheit aussucht, wer für die Opposition die Kontrolle wahrzunehmen hat, und das geht einfach nicht! Ich weiß nicht, warum sich unser Bürgermeister und Landeshauptmann auf ein solches Spiel einlässt! Die Bestellung des Vizepräsidenten bedeutet ja nicht, dass man sich mit dieser Person innerlich identifiziert. Wir hatten auch schon einen Bundespräsidenten, der mit steinerner Miene eine Regierung angelobt hat. Man kann ja sein Missfallen mit einer konkreten Person zum Ausdruck bringen. Aber man kann nicht einfach sagen, dass man etwas einfach liegen lässt und keinen Bescheid schreibt. Man kann nicht sagen, dass man das nicht macht, weil der Vizepräsident überflüssig ist. – Da gibt es viel aufwändigere Amtsführungen! Und man selbst ist ja schließlich auch nicht überflüssig.

 

Das einzige Mal, dass der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann als Stadtschulratspräsident in Erscheinung tritt, ist, wenn er den Vizepräsidenten nicht angeloben will. Ansonsten hört man von ihm diesbezüglich relativ wenig. – Das kann es nicht sein! Das ist demokratiepolitisch mehr als bedenklich! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Ich möchte Ihnen schon sagen: Sie haben es eigentlich gar nicht notwendig, so zu agieren! Im Endeffekt könnte das nämlich, wenn man es nur politisch sieht, gar keine bessere Werbung sein! Das ist es aber auch nicht, sondern das ist einfach eine Vorgangsweise, die nicht in Ordnung ist. Aber der Herr Bürgermeister und Landes

 

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