Gemeinderat, 56. Sitzung vom 25.09.2014, Wörtliches Protokoll - Seite 30 von 88
Josef Taucher.
GR Mag Josef Taucher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Ich gelobe.
Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die Angelobung ist damit vollzogen. (Allgemeiner Beifall.)
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ja die Gratulation nicht unterbrechen, ich möchte nur meine zuerst einmal anschließen. Ich darf Sie besonders herzlich - und hier kann ich bei zwei Personen sagen: wieder - im Wiener Gemeinderat begrüßen.
Das betrifft auf der einen Seite, bei der Fraktion der GRÜNEN, Ingrid Puller. Wir werden oftmals gemeinsame Kontakte haben. Ich wünsche wirklich sehr, sehr viel Erfolg für die restliche Zeit dieser Legislaturperiode!
Gleiches gilt auch für dich, lieber Helmut Günther! Dass du wieder da bist, ist für mich persönlich nicht unangenehm. Ich wünsche dir wirklich alles, alles Gute, weil ich bei dir auch weiß, dass du ein Mensch des Konsenses und daher auch immer ein Ansprechpartner bist.
Besonders begrüßen neu möchte ich den bisherigen Bundesrat Mag Josef Taucher. Ich wünsche dir von ganzem Herzen viel Erfolg, viel Spaß, viel Freude! Du wirst draufkommen, die veröffentlichte Meinung über den Gemeinderat ist anders als die selbst erlebte Arbeit, die du hier wirst verrichten müssen. Alles, alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)
Wir hatten heute begonnen mit einer Gedenkminute für den leider verstorbenen Bezirksvorsteher des 22. Bezirks, Norbert Scheed. Du, lieber Ernst Nevrivy, hast, glaube ich, eine sehr, sehr verantwortungsvolle, aber auch nicht leichte Aufgabe übernommen im 22. Bezirk, einem Bezirk, der in einer Dynamik wächst, dass die Arbeit für die dort agierenden Politiker aller Parteien keine leichte ist. Aber es ist eine enorm wichtige, weil das für unsere Stadt und für die Entwicklung der Stadt als gesamte von großer, sehr großer Bedeutung ist.
Wenn ich zurückschaue auf die Zeit, die du seit 2006 hier im Gemeinderat verbracht hast, dann hattest du ja schon vorher, bevor du in diesen Gemeinderat kamst, Erfahrung für deine jetzige Tätigkeit gesammelt. Du warst seit 2001 Bezirksrat in der Donaustadt, bist dann - kurz zwar - von 2005 auf 2006 Bezirksvorsteherin-Stellvertreter gewesen und kamst 2006 in den Wiener Landtag und Gemeinderat.
Du hast hier vornehmlich, sage ich, ohne dass ich das andere vergesse, im Gemeinderatsausschuss Umwelt sehr, sehr engagiert mitgewirkt. Du hast dich in Verbindung mit dieser Tätigkeit im Gemeinderatsausschuss Umwelt auch im Dialogforum Flughafen Wien-Schwechat sehr, sehr ordentlich eingebracht. Du bist auch im Drogenbeirat Mitglied gewesen. Du warst auch - und die Erfahrung aus dieser kurzen Zeit wirst du weiterverwenden können - im Gemeinderatsausschuss für Petitionen und BürgerInneninitiativen. Auch hier hast du vieles an der Entstehung dieses Ausschusses gemacht.
Lieber Ernst! Ich glaube, ich kann hier sehr direkt mit dir reden: Emotionen sind in der Politik ein ganz, ganz wichtiger Faktor. Wir hatten auch deine Emotionen hier im Gemeinderatssitzungssaal hin und wieder gehört und gesehen (GR Dkfm Dr Fritz Aichinger: Gesehen!), es hat sich manches oftmals auch entsprechend getan. Aber ich sage auch dazu: Ohne Fleiß und Vision geht gar nichts! Du hast in allen Funktionen, die du hier im Gemeinderat bekleidet hast, diesen Fleiß und diese Möglichkeit zur Vision auch dokumentiert.
Ich möchte mich bei dir namens des Wiener Gemeinderates sehr, sehr herzlich bedanken für all das, was du beigetragen hast für eine konstruktive Weiterentwicklung in dieser Stadt! Und ich möchte dir - ich glaube, auch hier im Namen des Gemeinderates - für deine nunmehrige Tätigkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner der Donaustadt alles erdenklich Gute wünschen. Viel Erfolg und vielen herzlichen Dank! (Allgemeiner Beifall.)
Vorsitzender GR Mag Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren! Nach den erfreulichen Angelobungen gelangen wir wieder zu den trockenen Formalismen des Gemeinderatsalltags.
Ich darf feststellen oder bekannt geben: Die Anträge des Stadtsenates zu den Postnummern 2, 22 bis 28, 32, 35 bis 48, 53, 57 bis 65, 67, 69 und 70 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderates zu diesen Geschäftsstücken die Verhandlung verlangt. Ich erkläre daher gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung, dass diese als angenommen gelten, und stelle fest, dass die im Sinne des § 25 der Wiener Stadtverfassung erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderates gegeben ist.
In der Präsidialkonferenz wurden nach entsprechender Beratung die Postnummer 33 zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt und gleichzeitig folgende Umreihung der Tagesordnung vorgeschlagen: Postnummern 72, 33, 30, 31, 34, 1, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, 19, 20, 21, 66, 68, 49, 50, 51, 52, 54, 55, 56, 71 und 29. Die Postnummern werden daher in dieser Reihenfolge zur Verhandlung gelangen.
Wir kommen nun zur Postnummer 72. Sie betrifft die Wahl einer Dienstgebervertreterin in die Gemeinderätliche Personalkommission.
Bevor wir über die vorliegenden Wahlvorschläge abstimmen, ist über die Art der Abstimmung zu entscheiden. Gemäß § 27 Abs 2 der Wiener Stadtverfassung sind Wahlen mittels Stimmzettel vorzunehmen, wenn der Gemeinderat nicht mit Zweidrittelmehrheit anderes beschließt. Ich schlage vor, die auf der Tagesordnung unter Postnummer 72 vorgesehene Wahl durch Erheben der Hand vorzunehmen.
Ich bitte nun jene Damen und Herren des Gemeinderates, die mit meinem Vorschlag einverstanden sind, um ein Zeichen mit der Hand. - Danke, mein Vorschlag ist einstimmig angenommen.
Herr GR Dipl-Ing Martin Margulies ist als Dienstgebervertreter aus der Gemeinderätlichen Personalkommission ausgeschieden. Der Grüne Klub im Rathaus schlägt für dieses Mandat Frau GRin Ingrid Puller vor.
Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand - Das ist, wie ich sehe, einstimmig. Damit
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