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Gemeinderat, 30. Sitzung vom 21.11.2012, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 70

 

rum? Weil hier bei den ÖBB natürlich das Bestellerprinzip vorherrscht. Die ÖBB sagen, wenn die Stadt Wien das möchte, nehmen wir das natürlich auch als Pendlerstrecke in Betrieb. Es ist natürlich ganz klar, dass es auch, so wie bei allen anderen Regionalverkehrslinien, von der Stadt Wien bestellt werden muss.

 

Nicht die ÖBB sind schuld, wenn im Regionalverkehr Intervalle nicht ausreichend dicht sind, nein, da ist die entsprechende Kommune verantwortlich und die hat hier auch Bestellungen aufzugeben. Das könnte sie auch bei der Kaltenleutgebner Bahn. Dann wäre dort auch eine Entlastung entsprechend gegeben. Die kann man zumindest bis nach Liesing hineinführen. Aber es gibt Planungen, dass man die über Meidling bis an den Zentralbahnhof führen könnte. Eine wunderbare Sache übrigens, ein Gebiet, wo die meisten Einpendler herkommen. Wenn wir uns das anschauen, wo die Einpendlerströme sind: Aus dem Süden ist der Großteil gegeben, es würde eine nennenswerte Entlastung bringen. Und zusätzlich hätten wir dort auch eine eigene Busspur errichtet. Hier kann man nämlich auf der B13, in weiten Teilen lässt sich das verwirklichen, eine eigene Busspur führen, die man, und das ist ja auch intelligent, wechselseitig schalten könnte, nämlich in der Früh könnte man sie für alle Busse sperren, die stadteinwärts fahren und am Abend für alle, die stadtauswärts fahren. Man kann das auch als Schnellbuslinie ausrichten. Und wir hätten hier dann auch eine entsprechende Verbesserung im öffentlichen Verkehr (Beifall bei der ÖVP.), und das gemeinsam mit Park-and-ride-Stationen. Das sind intelligente Lösungen, wie man es angehen kann, wie man die Probleme in den Griff kriegen kann. Das hat mit Ideologie nichts zu tun, das hat überhaupt nichts mit dem Verkehrsbereich zu tun, sondern das hat mit sachlichen Lösungen zu tun. Öffentlicher Verkehr, Park-and-ride-Stationen und natürlich auch der Ausbau der notwendigen Individualverkehrsverbindungen gemeinsam ermöglichen eine Mobilität für die Menschen und für die Freiheit der Menschen dieser Stadt.

 

Die Pendlerproblematik ist eine so große, dass ich hier das Ganze natürlich auch mit Anträgen untermauern möchte, und zwar einerseits für diese Verkehrslösung in diesem Gebiet der Waldmühle. Ich habe es ausgeführt. Der Antrag liegt Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, fraktionell ja vor, und ich bringe ihn gemeinsam mit meinen Kollegen Bernhard Dworak, Norbert Walter und Martin Flicker ein, wo eben genau diese Kreisverkehrslösung eingebracht wird. Übrigens verhindert man mit dem derzeit aufliegenden Flächenwidmungsplan, wenn er durchgeht, genau die Lösung und ich möchte nicht den Verdacht aussprechen, dass man genau das jetzt möchte, damit man der guten ÖVP sozusagen eine Unmöglichkeit gegenüberstellt. Diesen Flächenwidmungsplan hat die Frau Stadträtin zurückzuziehen, weil der dort absolut sinnloserweise die Möglichkeit nimmt, eine Verkehrslösung in Form dieses Kreisverkehrs zu machen, ohne dass das einen Vorteil für andere bringt. Deswegen werden wir hier auch einen Planungsstopp mitverlangen, die Errichtung von Park-and-ride-Stationen, die Errichtung oder Inbetriebnahme der Kaltenleutgebner Bahn und eine Busspur für eine Schnellbuslinie entlang der B13. In formeller Hinsicht beantragen wir hier die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Nachdem wir hier ja auch zur Geschäftsgruppe der Vizebürgermeisterin verhandeln, ist es eine gute Gelegenheit, auch noch einmal auf die Wiener Linien hinzuweisen und hier auch den U-Bahn-Ausbau zu betonen. Ich denke, das ist im Interesse von uns allen. Der U-Bahn-Ausbau ist im letzten Jahr in dieser Stadt nicht so aktiv betrieben worden. Ich möchte hier auch das Signal aussenden, mit der ÖVP findet die SPÖ hier auch einen Unterstützungspartner für den Ausbau von Schnellverkehrsverbindungen und auch der U-Bahn-Ströme. Da können die Bremser der GRÜNEN durchaus draußen bleiben. Ich ersuche hier auch und lade zu einem gemeinsamen Antrag ein, wo ich vielleicht auch die Chance sehe, dass die SPÖ sich zumindest mittelbar dazu bewegt mitzugehen. Den bringe ich gemeinsam mit unserem Klubobmann Fritz Aichinger, Bernhard Dworak, Alexander Neuhuber ein, nämlich mit der Frage, wo wir den Ausbau der U-Bahn-Linien bestärken sollen und hier natürlich auch mit Park-and-ride-Angeboten ausstatten sollen. Auch hier beantragen wir die sofortige Abstimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Lassen Sie mich abschließend hier auch noch einmal ein paar allgemeine Gedanken und vielleicht auch eine Klarheit im Bereich der bereits publizierten Erfolgszahlen, die der eine oder andere Vertreter der GRÜNEN gesagt hat, ausführen. Es wurde ja von einer einzigen Zahlstelle, der ASFINAG, abgeleitet, dass angeblich das Parkpickerl so die Lösung für alles in Wien ist. Das ist so offenbar das Placebo, das man jetzt verteilt, und hofft, dass es dann für alle wirkt. Allein, die Menschen glauben nicht daran. Ein Placebo wirkt immer nur dann, wenn die Menschen dran glauben, und so ist auch das Parkpickerl von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Man sieht‘s ja an den Reaktionen der Menschen, man sieht‘s auch an dem Frust, der dieser Stadtregierung entgegenschlägt. Diese Einfahrten, die in der Tat im Westen etwas geringer sind, und ob das in der statistischen Schwankungsbreite liegt, wenn man sich die Zahlen langfristig anschaut, da würde ich mich nicht trauen, expertenmäßig da halbwegs etwas abzuleiten. Aber wenn man glaubt, das sei ein Trend, dann muss man aber gleichzeitig den Trend aus Nordosten sehen, und der hat nämlich zugenommen. Also wenn der Trend stimmt, dann heißt das, die Menschen sind ja nicht ganz dumm, die pendeln halt jetzt nimmer dort ein, wo sie keinen Parkplatz finden, sondern in anderen Gebieten und verdrängen das Problem. (GR Mag Rüdiger Maresch: Du hast ja keine Ahnung!) Das heißt, sie fahren durch, sie fahren oben drüber, sie finden sich Arrangements. Man soll nicht die Kreativität der Bevölkerung unterschätzen. Das ist nämlich etwas und ich weiß, das ist für die GRÜNEN ganz unverständlich, Kreativität ist was Unternehmerisches. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Unternehmer sind kreativ, Unternehmer bringen Leistung, Unternehmer sind nämlich etwas, was Neues herausbringt, und das sind die Menschen. Nur die GRÜNEN sind es nicht in dieser Stadt und das ist das Problem!

 

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