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Gemeinderat, 17. Sitzung vom 16.12.2011, Sitzungsbericht  -  Seite 16 von 17

 

Berichterstatter: GR Kurt Wagner

 

42. (04641-2011/0001-GGS; MA 15, P 117) 1) Aufnahme von vier neuen Impfstoffen in das Angebot des Impfservice und Reisemedizinische Beratung der MA 15

Impfung gegen Meningokokken-Meningitis (ACWY)	56,30 EUR
Impfung gegen Japanische Enzephalitis	82,70 EUR
Impfung gegen Pneumokokken für Erwachsene mit zwei unterschiedlichen Impfstoffarten:
Pneumokokken-Polysaccharidimpfstoff	34,00 EUR
Konjugierter Pneumokokkenimpfstoff	72,80 EUR

Die Einführung der neuen Impfstoffe zu den festgelegten Impfstoffpreisen wird genehmigt und tritt mit dem der Genehmigung folgenden Monatsersten in Kraft. Die Ermächtigung der automatischen Indexanpassung – wie für alle bislang kostenpflichtig angebotenen Impfungen durch den Gemeinderat vom 19. Dezember 2003 genehmigt – bleibt bestehen.

2) Preisneugestaltung von ausgesuchten Impfungen

Diphterie Tetanus Erwachsene	8,50 EUR
Diphterie Tetanus Polio Erwachsene	16,60 EUR
FSME Erwachsene*	19,90 EUR
FSME Kinder*	18,60 EUR
Influenza	10,20 EUR
Polio Salk	13,10 EUR

* Hinweis: Bei den FSME Impfungen werden 2 EUR als Zuschuss der Sozialversicherung bei der Krankenversicherung in Abzug gebracht.

Die neuen Impfpreise bei ausgesuchten Impfungen werden genehmigt und treten mit dem der Genehmigung folgenden Monatsersten in Kraft.

 

(PGL - 05264-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Univ-Prof Dr Peter Frigo, GR Mag Gerald Ebinger, GR Wolfgang Seidl und GR Ing Bernhard Rösch betreffend Förderung der HPV-Impfung in Wien wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GR Mag Gerald Ebinger und GRin Anica Matzka-Dojder.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Dr Alois Mayer

 

43. (VO - 03186-2011/0001; MA 40, P 118) Der vorgelegte Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeindrates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß §§ 28 Abs 3 und 29 Abs 4 Wiener Rettungs- und des Krankentransportgesetzes–WRKG wird genehmigt.

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Berger-Krotsch

 

44. (04655-2011/0001-GFW; MA 5, P 144) 1) Die Fortführung des Wien-Büros in Tokio für den Zeitraum vom 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2014 und die Tragung der Kosten von insgesamt 900 000 EUR durch die Stadt Wien werden genehmigt.

2) Im Jahr 2012 ist die budgetäre Bedeckung in Höhe von 300 000 EUR im Voranschlag 2012 auf Haushaltsstelle 1/7822/755 gegeben. Für die budgetäre Bedeckung der Folgejahre ist in den betreffenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

3) Die Übertragung nicht ausgeschöpfter Budgetmittel aus der Periode 1. Jänner 2009 bis 31. Dezember 2011 in Höhe von zunächst maximal 42 000 EUR für eventuelle Abfertigungsansprüche und weiteren maximal 10 000 EUR für die Adaptierung der neuen Räumlichkeiten auf die neue Periode vom 1. Jänner 2012 bis zum 31. Dezember 2014 wird genehmigt.

4) Der Magistrat wird ermächtigt, die für die Abwicklung notwendigen Vereinbarungen mit dem Wiener Tourismusverband zu treffen.

 

(Rednerin: GRin Mag Dr Barbara Kappel.)

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Berger-Krotsch

 

45. (04826-2011/0001-GFW; MA 5, P 146) 1) Im Voranschlag 2011 wird eine Kapitalzufuhr in Höhe von 48 000 000 EUR an die Wiener Linien genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 24 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6501/755 sowie in Höhe von 24 000 000 EUR auf Haushaltsstelle 1/6501/775 gegeben.

2) Im Voranschlag 2012 wird eine Kapitalzufuhr in Höhe von 24 000 000 EUR an die Wiener Linien genehmigt. Die Bedeckung des Erfordernisses in Höhe von 24 000 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/6501/755 gegeben.

Für die Bedeckung der jeweiligen Erfordernisse in den Folgejahren ist in den entsprechenden Voranschlägen Vorsorge zu treffen.

 

(PGL - 05265-2011/0001 - KFP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag der GR Wolfgang Seidl und GR Dominik Nepp betreffend Erhöhung der städtischen Essensgutscheine wird abgelehnt.

 

(Rednerin bzw Redner: GRin Mag Dr Barbara Kappel und GR Wolfgang Seidl.)

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

46. (VO - 04757-2011/0001; MA 6, P 148) Der Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit dem der Beschluss des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im Gebiete der Stadt Wien geändert wird, wird zum Beschluss erhoben.

 

(Rednerinnen bzw Redner: GRin Mag Karin Holdhaus, StRin Veronika Matiasek und GR Mag Gerhard Spitzer.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenates wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Mag Nicole Berger-Krotsch

 

47. (VO - 04926-2011/0001; MA 6, P 149) Der Entwurf einer Verordnung, mit der die Verordnung des Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), und die Verordnung des Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung) geändert werden, wird zum Beschluss erhoben.

 

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