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Gemeinderat, 8. Sitzung vom 30.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 59

 

Schulneubau!)

 

Nein, das ist überhaupt nicht richtig, Herr Stadtrat! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Darum stimmt ihr jetzt schon wieder zwei Schulen nicht zu!) Nein, das stimmt so nicht! - Ja, wir stimmen einem 80-Millionen-Projekt nicht zu! Und ich habe Ihnen heute schon am Vormittag die Entwicklung der Baukosten der Campusschulen mehr als deutlich vor Augen geführt. Wir sind bei 35 Millionen EUR gestartet - das war damals schon die teuerste Schule -, und jetzt haben wir 80 Millionen EUR! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: 35 mal 2?!) Und auf der anderen Seite, Herr Stadtrat, ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: 35 mal 2 ist wie viel? – Wir haben zwei Schulen! Wie viel ist das?)

 

Na ja, aber wir sind ja der Meinung, dass 35 Millionen EUR für einen Kindergarten plus Volksschule etwas viel ist, wenn eine HTL 25 Millionen kostet. (Beifall bei der ÖVP. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Darum habt ihr dort auch schon dagegen gestimmt!)

 

Herr Stadtrat, Sie werden uns nicht in die Ecke bringen (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Oh ja!), dass wir prinzipiell gegen innovativen und guten Schulneubau sind. Wir sind nur gegen dieses Missverhältnis! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Gegen Monte Laa! Gegen die Embelgasse! – Vier Schulen!) - Ja, wir können ja nur über das abstimmen, was Sie uns vorlegen. Und Sie legen uns ein 80-Millionen-Ding vor, und dem kann man nicht zustimmen, wenn Sie gleichzeitig Ihre Pflichtschulen über Jahrzehnte erst zizerlweis sanieren müssen, das zweite oder dritte Schulsanierungsprogramm läuft. (GR Heinz Vettermann: Da wart ihr auch dagegen! – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Da habt ihr auch dagegen gestimmt!) Bezirke müssen sich über zehn Jahre, das sind zwei Legislaturperioden, binden, damit sie die Aufgabe erfüllen, die eigentlich die Stadt hat. - Die Bezirke sind nur für den laufenden Erhalt und nicht für Generalsanierungen zuständig; das ist auch nach der Dezentralisierung so. - Im Endeffekt müssen Bezirke sich über zehn Jahre massiv binden (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Wir auch! Wir auch!), damit die Aufgaben der Stadt Wien als Schulerhalter wahrgenommen werden.

 

Das, was uns wichtig ist: Machen Sie doch Ihre eigenen Hausaufgaben! Schaffen Sie Schulraum, der modern ist, aber nicht nur für einige wenige Schülerinnen und Schüler, sondern für möglichst viele, und das auch möglichst rasch! Dann haben Sie in uns auch wirklich einen Partner. Und spielen Sie nicht immer das aus zwischen Bund und Ländern! Der Bund ist in Ihren Augen immer dann böse, wenn dort ein ÖVP-Minister oder eine ÖVP-Ministerin ist. Wenn aber dort bedauerlicherweise eine Genossin sitzt, dann ist auf einmal der Bund aus der Ziehung, dann werden heimlich, still und leise 80 Posten eingespart, beziehungsweise 160, die es ja dann in dem halben Jahr sind. Und einfach zu sagen, man kann 160 Lehrer einsparen? Auch wenn man niemanden kündigt - das ist ganz klar, das Dienstrecht gestattet das auch nicht -, aber es fallen Leistungen weg, denn die Menschen, die dort eingesetzt worden sind, haben ja etwas gemacht.

 

Und wenn Sie sich anschauen: Wo wird eingespart? - Genau bei den Dingen der neuen Schulformen: Das Teamteaching wird zurückgefahren, die Doppelbesetzungen werden zurückgenommen und so weiter. Also es gibt doch im Endeffekt bei Menschen, die in der Klasse stehen, kein Sparen im Personalbereich, das niemand spüren würde.

 

Und in dieser Hinsicht ist ein wirklich dringender Appell an Sie zu richten: Nehmen wir die Hausaufgaben auch entsprechend ernst! Reden wir nicht nur von Bildung, sondern versuchen wir, auch optimale Voraussetzungen in unserem Verantwortungsbereich zu schaffen!

 

Und es ist beileibe nicht nur die Schulorganisation, auf die Sie das fokussieren, die alle Probleme löst. Denn wenn man Ihnen so zuhört, würde man meinen: Ja, machen wir halt überall ein anderes Türschild, und alles wird gut und unsere Schülerinnen und Schüler können mehr! - Dem ist ja nicht so. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Das ist genau nicht unsere Position!)

 

Wir waren ja letztendlich auch gemeinsam in Finnland, und das ist dort eine Schule, die genauso funktioniert wie bei uns die Regelschulen. Ich habe selbst darüber gestaunt, weil ich das nur gelesen und noch nie gesehen hatte, aber es hat dort überhaupt nicht anders ausgeschaut, als es auch bei uns ausschaut. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Aber?) Und vielleicht die besseren Ergebnisse, die ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Gut! Das schreiben wir einmal nieder! Ist okay!)

 

Nein, es hat dort überhaupt nicht anders ausgeschaut. Es hat Klassen gegeben, es hat Stundenpläne gegeben, es hat eine Lehrerin gegeben, es hat Gruppenräume gegeben, es gibt auch bei uns Förderkurse und so weiter. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und was ist der Unterschied? Wo liegt der Unterschied? – Jetzt wird es ein bisschen eng!) - Na ja, der Unterschied liegt vielleicht im Stellenwert, den die Schule in Skandinavien hat. Das haben uns auch die Kolleginnen und Kollegen dort gesagt, dass dort ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Und welches Schulmodell haben sie?) - Das hat mit dem Schulmodell gar nichts zu tun! (Ironische Heiterkeit bei Amtsf StR Christian Oxonitsch.) Nein, mit dem Schulmodell hat das nichts zu tun.

 

Nein, das Schulmodell ist ... (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Nicht Ganztagsschule? Nicht gemeinsame Schule?) Das sagen auch die Finnen selber, wenn Sie sich an damals erinnern - das haben Sie vielleicht selektiv ausgeblendet -: Die haben natürlich gesagt, dass ihnen klar ist, die finnischen Schülerinnen und Schüler wachsen dreisprachig auf, sie haben eine sehr komplizierte Muttersprache, sie müssen Untertitel lesen können (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Ja, aber sie haben eine gemeinsame Schule!), Englisch und Schwedisch sind mehr oder weniger State of the Art, und es gibt einen sehr geringen Migrantenanteil. Das haben uns die Finnen dort auch mehrfach gesagt, ja. (GRin Christine Marek: Höheres Ansehen der Lehrer!) Und: Die Schulorganisation und die Schule ist eine, die Respekt und Autorität genießt. (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Auch in der gemeinsamen!) Wenn dort ein Lehrer sagt, Eltern haben in die Schule zu kommen, dann kommen die Eltern auch. Und der Respekt und der Stellenwert der Schule, das ist

 

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