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Gemeinderat, 62. Sitzung vom 30.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 108

 

Also die großen Konzepte, können wir sagen, sind zum Teil okay, ich möchte jetzt aber auf andere Sachen zu sprechen kommen, denn der Teufel steckt ja meist im Detail. Die Bevölkerung, die auch für die großen Konzepte keine Gewährleistung hat, dass sie so durchgeführt werden wie versprochen, hat nichts von schönen Worten, von blumigen Darstellungen, wenn es in der Umsetzung im unmittelbaren Lebensbereich hapert. Wir haben gestern schon darüber gesprochen, wenn es im verkehrstechnischen Bereich dermaßen grobe Patzer seitens der Straßen- und Stadtplanung gibt, dann leiden die Anrainer darunter.

 

Ich möchte jetzt ein Beispiel bringen. Ich gehe jetzt übers Flugfeld hinüber Richtung Osten über die Wolfgang-Mühlwanger-Straße und den Telefonweg, dann sind wir irgendwann bei der Schafflerhofstraße, bei der Schafflerhofsiedlung. Zwischen Wehrbrücklstraße und Schaffelhofstraße – da kennt sich der Kollege Parzer aus, er wohnt dort (GR Robert Parzer: Ja, das stimmt!); nicht so gut, wie er sich auskennen sollte nach vielen Jahrzehnten Wohnhaftigkeit dort – ist in den letzten Jahren einiges passiert, aber nicht zum Guten passiert. Es sind Fehler passiert, und da möchte ich das Gehsteigthema erwähnen, das ja auch angesprochen wird im Fortschrittsbericht, denn unter anderem habe ich gelesen, dass die Optimierung des Rad- und Fußwegenetzes – da war zwar nicht der 22. Bezirk gemeint, sondern die City – auch ein Vorhaben ist. Aber natürlich muss man dieses Vorhaben auf alle Bezirke umlegen, so auch auf den 22.

 

Da ist es offenbar auch probiert worden seitens der SPÖ, das Fußwegenetz in der Schafflerhofsiedlung zu verbessern – optimieren weiß ich nicht genau, da braucht es noch ein bisserl –, und man hat Folgendes gemacht: In den letzten Jahren hat man einige Anläufe genommen, dort Gehsteige zu errichten. Zuerst ist man hingegangen und hat den Anrainern gesagt, das kostet euch nichts, wir machen halbe Gehsteige. Die waren abgeschrägt und waren sinnvollerweise mit so einem Grädermaterial gefüllt. Also erstens mit einem Kinderwagerl hat man nicht gehen können, für ältere Leute war es auch nicht angenehm, im Winter war Schneeräumen unmöglich, und zum Vierten oder Fünften hat man rechtliche Unsicherheit geschaffen, denn der Gehsteig war nicht eben, sondern leicht abgeschrägt, auch die Randsteine waren leicht abgeschrägt. Das heißt für den Otto Normalverbraucher, wenn er dort mit dem Auto stehen bleiben möchte, dass er den Gehsteig beparken kann. Das war natürlich nicht der Fall. Parken war verboten. Die Polizei hat hier Gott sei Danke oft ein Auge zugedrückt, weil die Leute nicht wissen können, dass die Stadt Wien einmal auf die Idee kommt, Gehsteige zu machen, die keine Gehsteige sind nach der StVO, und wenn sie abgeschrägt sind, auch nicht beparkt werden dürfen.

 

Also das war einmal der erste Schildbürgerstreich. Das hat viel Geld gekostet. Die Anrainer zwar nicht, aber die kommen dafür jetzt zum Handkuss. Jetzt ist die Stadt Wien draufgekommen, die Gehsteige sind ein Blödsinn, die Leute gehen weiterhin auf der Straße. Das Ganze ist ja unter dem Aufhänger der Erhöhung der Verkehrssicherheit realisiert worden, aber da die Leute auf dem Gehsteig schlecht gehen haben können, sind sie natürlich weiter auf der Straße gegangen, was dort kein Problem ist, weil die Verkehrsdichte dort überschaubar ist. Man hätte dort gar nichts machen müssen und die Gehsteigverpflichtung, wie es jetzt gemacht wird, nicht einlösen müssen. Das gibt es in Süßenbrunn und vielen anderen Siedlungsgebieten der ganzen Stadt nach wie vor, und das könnte auch noch über viele Jahrzehnte so bestehen, ohne dass man um die Sicherheit der Anrainer fürchten müsste.

 

Dann hat man Folgendes gemacht: Erstens hat man gemerkt, das ist ein Blödsinn, was man gemacht hat. Diese Gehsteige sind nicht einmal halbe Gehsteige gewesen, die sind ein Schildbürgerstreich gewesen. Außerdem braucht man immer wieder Geld in der Stadtkassa, daher hat man gesagt, wir lösen die Gehsteigverpflichtung jetzt doch ein, was einen Bewohner dort, wenn er ein Eckgrundstück hat, 5 000, 6 000, 7 000, 10 000, 14 000, 15 000 EUR kostet. Und für betagtere Menschen – da meine ich jetzt aber nicht dich –, für Bürger, die nicht ein Gemeinderatssalär haben, ist das etwas schwer aufzubringen, denn dort wohnen nicht die g’stopften Leute, sondern ganz einfache Leute, die sich vor vielen Jahrzehnten dort quasi ein Land urbar gemacht haben. Dort hat es ja nichts gegeben, da waren ja Wald und Wiese, ein paar Feldwege. Dort gibt es zwar große Grundstücke, aber bei Weitem keine Leute, die Geld wie Heu haben. Für diese Leute stellt das ein großes Problem dar, auch nur 5 000 EUR aufzustellen. (Zwischenruf von GR Robert Parzer.) Die haben halt nicht dein Einkommen, Robert, du tust dir leichter damit.

 

Und was hat man jetzt gemacht? Bei einem Teil hat man sie eingelöst, bei einem Teil, der sich gewehrt hat wahrscheinlich, ist sie noch nicht eingelöst. Es gibt jetzt dort Gehsteige in, glaube ich, vier, fünf verschiedenen Ausformungen. Es gibt diesen grädergefüllten Gehsteig, dann fängt ein richtiger Gehsteig an, dann kommt wieder einer, da wächst Gras heraus, dann kommt wieder ein Stück, da ist überhaupt nichts. Also ein Fleckerlteppich. Kein Mensch kennt sich aus. Man kann natürlich die Gehsteige nicht durchgehend benützen. Hie und da sind die Gehsteige auch so schmal gemacht und dann steht noch ein Lichtmast dort, da müsste eine Mutter oder ein Vater mit dem Kinderwagen wieder auf die Straße hinunter. (GRin Ingrid Schubert: Wo soll das sein?)

 

Also wo da die Verkehrssicherheit erhöht worden ist, können wir nicht feststellen, das können auch die Anrainer nicht feststellen. Die sind natürlich mit dieser Lösung massiv unzufrieden, außer vielleicht in der Gernotgasse, im Bereich des Kollegen Parzer, der meint, es sind alle hoch zufrieden. Wahrscheinlich schließt er von sich auf andere. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Zwischenruf von GR Robert Parzer.) Dann melde dich nachher, Robert, und erzähl, warum das so leiwand ist, wenn man vier verschiedene Ausformungen von Gehsteigen hat, und warum man den Leuten bis zu 15 000 EUR aus der Tasche zieht. Erkläre uns das nachher, bitte! (GR Alfred Hoch: Ich habe das alles vorbereitet!) Ja, bitte schön.

 

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