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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 126

 

desland dasteht. Wir sind durch das Krisenjahr 2009 besser als alle anderen Bundesländer drübergekommen, denn der Rückgang des BIP war in Wien geringer als in anderen Bundesländern. (GR Mag Wolfgang Jung: Was ist mit der hohen Arbeitslosigkeit?) In keinem anderen Bundesland war der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit so erfolgreich wie in Wien.

 

Da Frau StRin Leeb auf die Jugend eingegangen ist, möchte ich das hier auch noch einmal besonders erwähnen, weil ich es auch nicht auf der Sozialdemokratie sitzenlassen kann, dass wir verantwortlich sind für die vielen, vielen Lehrplätze, die verloren gegangen sind. Was mit den vielen Stiftungen unter Schwarz-Blau alles angerichtet wurde, das kann man nicht auf der Sozialdemokratie sitzenlassen.

 

Die Wiener Ausbildungsgarantie – das haben Kollegin Wehsely und auch Kollege Strobl in der Generaldebatte schon erwähnt – und die gut ausgebaute Lehrlingsförderung haben für einen starken Rückgang bei den lehrstellensuchenden Jugendlichen gesorgt. Man sieht, wir tun was für die Jugendlichen – Tanja Wehsely hat es auch erwähnt –, das Thema Jugend ist für die gesamte Stadtregierung ein wesentliches Thema. Wir bieten etwas an und befinden uns damit im Gegensatz zu manch anderer Meinung, wie sie von StRin Leeb oder auch aus anderen Ecken der ÖVP kommt oder wie sie zum Beispiel Wirtschaftskammerpräsident Leitl äußert, der sich von den üppig angebotenen Lehrlingsförderungen verabschieden will. Also das ist nicht unser Weg.

 

Wien hat bei Ausbruch der Wirtschaftskrise bereits die ersten Maßnahmen getroffen, also ganz anders als Bezirksvorsteherin Reichard vorhin proklamiert hat, die gemeint hat, wir reagieren nur. Wir agieren, wir haben uns hier sehr stark gemeinsam mit dem AMS, mit ExpertInnen, mit dem Bund, mit den SozialpartnerInnen auf ganz wichtige Gegenmaßnahmen geeinigt, diese gemeinsam entwickelt. Ein erster wichtiger Schritt war das heute auch schon erwähnte Wiener Arbeitsmarktpaket, denn um die Folgen der Wirtschaftskrise für die WienerInnen möglichst gut abzufedern, hat unsere Frau VBgmin Renate Brauner Anfang 2009 ein sehr umfassendes Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpaket vorgestellt. Die Kernziele dabei waren die Unterstützung der ArbeitnehmerInnen in Wien sowie die Erhöhung der Jobchancen der Wiener ArbeitnehmerInnen. Hier wurden zusätzliche Mittel von 10 Millionen EUR für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung gestellt, und ich glaube, das ist nicht nichts.

 

Gemeinsam mit den vom AMS eingebrachten Mitteln in der Höhe von 23 Millionen EUR kann man jetzt von insgesamt zusätzlichen Mitteln von 33 Millionen EUR für die Unterstützung der Wiener ArbeitnehmerInnen sprechen. Das AMS-Wien hat im Jahr 2009 regulär 335 Millionen EUR für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen sozusagen auf den Wiener Arbeitsmarkt gesendet, und mit unserem österreichweit immer noch einzigartigen Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds haben wir 58 Millionen EUR für die Wienerinnen und Wiener am Arbeitsmarkt zur Verfügung gehabt.

 

Mit diesem Arbeitsmarktpaket wurden ergänzend zu den vielen, vielen Aktivitäten, die wir sowieso setzen und auch zusätzlich zu den Maßnahmen des Bundes wesentliche arbeitsmarktstärkende Impulse gesetzt. Wir haben, wie schon erwähnt, die Umsetzung der Wiener Ausbildungsgarantie, wir haben die Einführung der Bildungskarenz Plus als eine Förderung von Unternehmen, die ihre MitarbeiterInnen auch in der schwierigen Zeit behalten wollen, aber auch auf Bildungskarenz für berufliche Weiterbildung schicken wollen.

 

Und wir haben die Aufstockung der Arbeitsstiftungen. Die bewährten Arbeitsstiftungen in Wien wurden ausgeweitet. Damit wurde gewährleistet, dass Unternehmen gerade eben in diesen wirtschaftlich schwierigen Zeiten ihre soziale Verantwortung wahrnehmen können.

 

Ich habe schon vom WAFF gesprochen. Der WAFF hat all diese Programme implementiert. Wir haben im letzten Jahr im WAFF 30 000 Wienerinnen und Wiener beraten können, sie unterstützen können, mit finanziellen Förderungen unterstützen können, ihnen bei der Suche nach einem Arbeitsplatz helfen können.

 

Von dieser Stelle aus möchte ich daher auch einen ganz großen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WAFF richten. Alle Parteien sind im Kuratorium vertreten. Durch die Sitzungen und auch durch den laufenden Betrieb kennen wir alle die verschiedenen Maßnahmen und Programme, die der WAFF leistet. Es werden viele gemeinsame Beschlüsse gefasst im Kuratorium. Also wir kennen alle die gute Arbeit, daher von dieser Seite her auch einmal ein recht herzliches Dankeschön an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WAFF. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was mich als Frauensprecherin sehr freut, ist, dass es neben den besonderen Hauptzielgruppen, die der WAFF hat – Thema Jugendliche, von Ausgrenzung bedrohte und gering qualifizierte Jugendliche –, immer auch einen Frauenschwerpunkt beim WAFF gibt. 60 Prozent der KundInnen des WAFF sind Frauen, aber darüber hinaus – wie wir alle wissen, aber ich zähle sie jetzt hier nicht im Detail auf – sind viele spezielle Programme und Förderungen auch für Frauen.

 

Nichtsdestotrotz kämpft Wien um jeden Arbeitsplatz, sowohl für Männer als auch für Frauen. Unser erklärtes Ziel ist es, dass möglichst viele Menschen in langfristigen, existenzsichernden Beschäftigungsverhältnissen sind, aber trotzdem gilt das halt für die Sozialdemokratie eben immer auch besonders für Frauen. Das heißt, unser Credo in der Stadt – was auch unsere Frauenstadträtin immer wieder proklamiert – ist, dass wir für jede Frau ein sicheres, selbstbestimmtes und existenzsicherndes Leben ermöglichen möchten.

 

Und weil wir gerade beim Thema Frauen sind, Kollege Margulies, es dürfte dir nicht entgangen sein, dass wir letzten Donnerstag die 11. Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes beschlossen haben, dass wir seit 1996 das Gesetz in Wien haben, dass wir hier auf jeden Fall immer wieder gesehen haben, dass Verbesserungen notwendig sind, dass wir hier gemeinsam an Verbesserungen gearbeitet haben. Zwei Jahre lang hat es eine Evaluierung gegeben. Wir haben auch die Quote in diesem Gesetz. Steigerungen – das haben wir letzte Woche

 

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