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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 31 von 126

 

Margulies: Ich finde das total traurig und wir wollen das verbessern!) das ist nicht (GRin Veronika Matiasek: Das ist traurig!) in Ordnung.

 

Noch einmal, die Studien, die zitiert werden, zum Beispiel die Mercer-Studie, die hat nicht die Wiener SPÖ in Auftrag gegeben, die hat nicht die Stadt Wien in Auftrag gegeben und die haben auch wir nicht veröffentlicht, aber wir zitieren sehr gerne daraus. Das machen wir und das werden wir auch in Zukunft machen, denn ich möchte ja dieses Gedankenspiel nur einmal kurz andeuten. Wenn es vielleicht so wäre, dass bei dieser Mercer-Studie Wien von über 200 internationalen Städten im letzten Drittel wäre, na, da wäre die Opposition wahrscheinlich ständig da am Rednerpult mit solchen Unterlagen, um uns das vorzuwerfen. Das ist die Tatsache und das gehört einmal gesagt, dass das meiner Meinung nach so nicht in Ordnung ist, sich hier herauszustellen und mit Genuss darzustellen, dass es irgendwo eine Studie gibt, wo die Stadt Wien schlecht abschneidet. Wir sind die lebenswerteste Stadt dieser Welt und auf das sind wir stolz und das haben, und das hat unser Klubobmann schon gesagt, die Wienerinnen und die Wiener auch erreicht und das ist mit Einbezug der Wienerinnen und Wiener zustandegekommen und das ist auch durch die Politik der Wiener SPÖ zustandegekommen und deswegen können wir auch stolz darauf sein! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Frau Vizebürgermeisterin hat ja in ihren Ausführungen schon über die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen gesprochen, unter denen auch dieser Rechnungsabschluss zustande gekommen ist und diese Rahmenbedingungen sind durch die Finanz- und Wirtschaftskrise weltweit geprägt, sie sind dadurch geprägt, dass viele öffentliche Haushalte eben auch erhebliche zusätzliche Ausgaben haben, ob das jetzt durch Konjunkturpakete ist, ob das zum Beispiel auch durch diverse Bankenunterstützungen ist, es gibt Mehrausgaben natürlich durch höhere Arbeitslosigkeit, es gibt zusätzliche Sozialausgaben und so weiter. Nicht zu vergessen, dass es natürlich auch Mindereinnahmen durch Steuerausfälle gibt. Klar und richtig ist, dass wir in dieser Situation auch in die Zukunft schauen müssen und auch darauf achten werden, dass es wieder ausgeglichene öffentliche Haushalte geben muss. Aber genauso klar und wichtig und vor allem richtig ist und muss es auch sein, dass diejenigen, die die Finanzkrise und diese Wirtschaftskrise und diese Folgekosten verursacht haben, dass die auch diejenigen sein müssen, die jetzt herangezogen werden, wenn es darum geht, diese Krise zu beseitigen beziehungsweise einen finanziellen Ausgleich zu schaffen. Es kann sicher nicht sein, dass diejenigen, die unter der Krise am meisten zu leiden haben, jetzt auch noch sozusagen dafür bezahlen müssen. Dafür stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz sicher nicht zur Verfügung und daher bringe ich auch folgenden Beschluss- und Resolutionsantrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat unterstützt alle Maßnahmen der Bundesregierung beziehungsweise des Bundesgesetzgebers für eine gerechtere Besteuerung von Banken, Finanztransaktionen und Spekulanten. Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen eine einseitige Erhöhung von Massensteuern, Umsatzsteuer, Energiesteuern und so weiter aus, welche die Massenkaufkraft schwächen würde und eine Verteilung von Lasten auf Kosten sozial Schwächerer und zugunsten Reicherer zur Folge haben würde. Der Wiener Gemeinderat spricht sich ebenso dafür aus, dass die Finanzkraft der heimischen Kommunen und Länder, die wichtige Konjunkturmotoren in der Infrastruktur sind und wichtige Aufgaben wie Kinderbetreuung, Gesundheitswesen oder im Bildungsbereich erfüllen, nicht weiter geschwächt wird. In diesem Sinne unterstützt der Wiener Gemeinderat die Forderungen des Österreichischen Städtebundes, ein unbedingt notwendiges kommunales Infrastrukturinvestitionsprogramm im Umfang von 1,5 Milliarden EUR zu ermöglichen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der SPÖ)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, noch einmal zurückkommend auf die Redebeiträge und auch auf die Aussendungen, die diversen Presseaussendungen, die es heute beziehungsweise in den vergangenen Woche seitens der Opposition gegeben hat. Was wird da alles vorgeworfen? Das Rekorddefizit, die Rekordarbeitslosigkeit, die Neuverschuldung. Es gibt keine Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe. Die einen sagen, es gibt zu hohe Investitionen in Betriebe und Vorhaben der Stadt. Die anderen sagen, es gibt überhaupt keine Investitionen. Sogar der Gratiskindergarten wird in die Kritik miteinbezogen. Speziell von den GRÜNEN, hier vom GR Margulies, gibt es immer wieder die unhaltbaren Vorwürfe, die Stadt Wien verzocke Steuergeld. Es geht um zu hohe Verschuldung der Stadt, zu wenige Investitionen, habe ich schon gesagt und überhaupt, wenn es nach Ihnen allen geht, müssen wir auf der einen Seite die Investitionen erhöhen, wir dürfen keine Neuverschuldung machen und gleichzeitig soll man noch sparen. Das muss mir jetzt irgendjemand von der Opposition einmal hier vormachen, wie das geht, wenn es nicht wirklich diesen Goldesel gibt, wo halt das Geld irgendwo herauskommt und man davon unendlich viel zur Verfügung hat. Das geht nicht.

 

Ja, wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehen hier ganz einen anderen Weg. Wir gehen einen sehr erfolgreichen Weg, einen Weg, der umsichtig ist, der nachhaltig ist und der verantwortungsvoll ist. Wir gehen einen Weg einer Finanz- und Wirtschaftspolitik, der die Wienerinnen und Wiener unterstützt und wir gehen einen Weg, wo man auch im Ergebnis, am Höhepunkt der Krise, und die ist noch nicht vorbei, schon sehen kann, dass es ein erfolgreicher Weg ist für die Wienerinnen und Wiener. Wenn Sie sich die Zahlen, ein paar Zahlen auch zu Gemüte führen, und es ist mir schon klar, dass die Opposition da nicht herausgehen wird und die Stadt Wien oder die Politik der SPÖ über den grünen Klee lobt. Das verstehe ich, dass Sie das nicht machen. Aber sich nur hier herzustellen und vor allem auch Dinge zu behaupten, die ganz einfach nicht stimmen, das finde ich ganz einfach nicht in Ordnung

 

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