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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 126

 

digkeiten, die teilweise effizienter, schneller gemacht werden können. Wir brauchen eine schlanke, moderne und kundenorientierte Verwaltung.

 

Was machen Sie stattdessen? Sie versuchen überall dort, wo die Privatwirtschaft zu Hause ist, sich mit der Stadt Wien hineinzusetzen. Ich sage Ihnen nur ein Beispiel: Die Wiener Steinmetze, die Friedhofsverwaltung. Da werden die privaten Betriebe aus dem Markt gedrängt und nur mehr die Stadt Wien ist dafür zuständig.

 

Im WAFF unterschiedliche Behandlung von Unternehmerinnen und Unternehmern, gerade vor allem für die EPU nicht unwichtig. Das sind nur ein paar Beispiele, wo man darüber nachdenken sollte, was es heißt, was es kostet und wie ineffizient die ganze Sache ist.

 

Was sind aber die Ziele, die Schwerpunkte, die wir brauchen? Bildung ist heute schon angesprochen worden und wenn die so genannten Container liebevoll Pavillons genannt werden, dann halte ich das schlichtweg für einen Skandal, weil ich meine, Kinder wachsen nicht von heute auf morgen, sondern sie brauchen fünf Jahre Lebenszeit, bis sie in die Schule kommen und da kann man längst planen. Es gibt bis heute keinen Schulentwicklungsplan. Und wenn man glaubt, dass man das Migrationsthema in dem Bereich wegleugnen kann, dann kann ich keinen Plan erkennen von Ihrer Seite, wie Sie das Problem lösen möchten. Es hat niemand etwas davon, der die deutsche Sprache nicht kann. Wir brauchen Deutsch in der Schule. Ja, wir brauchen auch Fremdsprachen in der Schule und es muss nicht nur die Muttersprache sein – der Kollege Margulies ist nicht da –, es können auch andere Sprachen sein. Es gehört der Schwächere gefördert. Aber mindestens so sehr derjenige, der viel an Leistung bringt und der mehr kann.

 

Der Übergang von der Schule in die Arbeitswelt, in die Wirtschaft wird völlig vernachlässigt, da passiert null. Manchmal kommt es mir so vor, als ob wir hier in Wien in der Kaiserzeit stehen geblieben sind. Bildungssystem 21. Jahrhundert wissen wir nicht. (GR Franz Ekkamp: Es wird niemand gezwungen!) Nein, deshalb appelliere ich an euch (Aufregung bei GRin Mag (FH) Tanja Wehsely.), weil der Stadtschulrat ist nicht von uns geführt, meine liebe Kollegin, sondern von euch, wenn ich daran erinnern darf.

 

Was brauchen wir ebenso, Herr Kollege Ekkamp? Den Erhalt und die Weiterentwicklung der Lehrlingsausbildung. Sie wissen, dass der langfristige Anteil nicht unter 40 Prozent fallen sollte. In Wien sind wir leider schon drunter. Also bitte sehr, da muss man was tun. Was brauchen wir? Einen Wissens- und einen Bildungsstandort brauchen wir, Zukunftsbranchen und internationale Qualität und die setzt aber Wissen voraus, Herr Kollege! (GR Franz Ekkamp: Vorschläge! Vorschläge!)

 

Wohin können wir denn gehen? In die Wachstumsbrachen der Wiener Wirtschaft stärker investieren: Energie, Mobilität, Umwelt, Gesundheit, Kommunikation. Wo ist die Datenautobahn? Sicherheit. Wenn Sie sich die neue Frauenhof-Analyse anschauen, dann haben wir einen dringenden Handlungsbedarf bei der Spezialisierung. Wofür steht denn Wien? Was ist der USP? Kultur, die mit zig Millionen gefördert wird? Ja, das ist gut, aber nicht überall. Wenn ich nur an die Vereinigten Bühnen Wien denke, über den Milliardenabgang dort. Wer bezahlt denn das? Sie? Wir alle miteinander. Beim IKT sind wir zum Teil sehr gut gerüstet. Was ist im Bereich Medizin, Gesundheit, Biotechnologie? Da gibt es bis heute keine Spezialisierung, am ehesten noch in der grünen Biotechnologie. Wo ist der Technologietransfer, die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft? Wenn ich mir den Schinken anschaue, den Wissenschaftsbericht, und wenn man dann darin blättert, was da alles drinnen steht, da ist einmal die ganze Galerie der Wiener Stadträte aufgelistet. Interessant ist, dass zwar die Opposition auch in der Landesregierung sitzt und im Stadtsenat, aber die gehören da nicht dazu, die gehören da nur dazu, wenn es nicht gut geht. Das ist auch immer ganz spannend, das nur als kleinen Hinweis, und dann sind da zig Publikationen drinnen, die mit Wissenschaft und Forschung gar nichts zu tun haben. Da frage ich mich schon, was das Ganze soll und ich möchte gar nicht wissen, was der Schinken kostet. Wer soll denn den lesen? Tagtäglich kommen hunderte von solchen Broschüren auf den Markt.

 

Meine lieben Freunde! So kann man nicht wirtschaften. (Beifall bei der ÖVP. – GR Prof Harry Kopietz: Aber Sie!) Aber wo können wir denn die Schwerpunkte setzen, Herr Landtagspräsident? Da kannst du auch mithelfen. Life Science, Motor für Wissen, Technologie und Forschung, die ganzen Green Jobs, Green Industries. Was tun wir denn in dem Bereich? Da wäre ein Konzept notwendig gewesen für Aspern, sich dahinterzuklemmen, zu sagen, da machen wir etwas. Was ist mit den Creative Industries? Ja, da gibt es viel, aber sie werden viel zu wenig genutzt. Was ist mit den Informationstechnologien, wo sind die versprochenen Daten-Highways? Ich kann mich erinnern, da wurde extra ein hochrangiger, ehemaliger ORF-Mitarbeiter generalangestellt, der dafür zuständig ist, diese Technologie zu implementieren. Ich kann sie nicht erkennen. Offensichtlich ist die Datenautobahn schon wieder hin oder sie hat solche Schlaglöcher, dass man nicht mehr darauf fahren kann. Was passiert durchaus auch mit dem automotiven Verkehr, mit der Logistik? Das wären alles Themen, wo man sich spezialisieren kann, hoch spezialisieren kann. Was ist mit der ganzen Stadtentwicklung? Heute halten zig Fonds, Magistratsabteilungen Flächen vor, vom Wirtschaftsförderungsfonds, vom Wohnfonds, den Stadtwerken, dem KAV und wo ist das Konzept dahinter? Ein jeder macht ein bissel was, aber keiner weiß, was der andere tut und wenn es dann darum geht, ein gemeinsames Projekt zu realisieren, passiert genau nichts, weil sie sich alle gegenseitig behindern. Wo ist das wirtschaftliche Denken für die Zukunft dieser Stadt? Stattdessen, was tun wir, was macht die SPÖ-Stadtregierung? Wenn jemand einen Betrieb hat, muss er zig Mal argumentieren und darstellen, wieso er kein Parkpickerl kriegt oder warum er es überhaupt braucht, anstatt dass man jedem Unternehmer freiwillig ein Parkpickerl in die Hand drückt und sagt, ich freue mich, dass du viel Geschäft machst, dass du unterwegs bist, dass du Arbeitsplätze schaffst. Kurzzuparken, 10 Minuten anstatt 30 Minuten, würde

 

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