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Gemeinderat, 61. Sitzung vom 28.06.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 126

 

nicht sagen, ich halte keine Wahlkampfrede, sondern ich mache das, was bislang alle gemacht haben, inklusive der Frau Stadträtin. Ich sage es ganz offen, ich beginne meine Rede mit einer Wahlkampfrede. Am 10.10.2010 wird in Wien gewählt und es gibt sieben gute Gründe, die auch auf unserem Folder aufgeführt sind, warum man in Wien Grün wählen soll. (GR Franz Ekkamp: Herzeigen tun Sie das nicht!)

 

In der Kurzfassung: Wir brauchen für Wien eine gute Stimmung und kein schlechtes Klima, weil Wien ist meilenweit davon entfernt, Umwelt- und Klimaschutzmetropole zu sein. Daher braucht es eine Stadt ohne Abhängigkeit von Öl und Gas, Investitionen in erneuerbare Energien, den Ausbau von Öffis und Radwegen, Verkehrsreduktion, Einrichten von Umweltzonen und Schaffung von Jobs durch ökologische Sanierung und Wärmedämmung von Altbauten. (GR Dkfm Dr Franz Aichinger: Über Steuern und Steuern!) Sie haben das bislang leider verabsäumt.

 

Wien ist eine reiche Stadt. Nicht umsonst ist Wien bei den Managern die Nummer 1. Aber Wien hat viele arme Leute. In Wien leben 170 000 Menschen in Armut oder an der Armutsgrenze. Mit uns GRÜNEN wird das anders, Umverteilung von oben nach unten. Nicht so, wie es die Freiheitlichen wollen, nicht so, wie es die ÖVP will, nicht so, wie es die Sozialdemokraten wollen, sondern nur die GRÜNEN würden von oben nach unten umverteilen. Reiche Stiftungen und Banken werden besteuert. Armut wird mit 950 EUR Grundsicherung und nicht mit lächerlichen 747 EUR abgefedert. Und Kampf den Maklergebühren. Runter mit den Mieten! (GR Mag Johann Gudenus, MAIS: Bravo!)

 

Ganz wichtig, Wien ist eine große Metropole und trotzdem regiert manchmal die Kleingeistigkeit. Dabei ist Zuwanderung eine Chance, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ und von der ÖVP! Es gibt keinen Platz für Rassismus, Hetze und Ausgrenzung! Wir brauchen Schulen, in denen jedes Kind perfekt Deutsch spricht und die eigene Muttersprache zusätzlich lernt. Wir GRÜNE würden die Mehrsprachigkeit fördern.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache Schluss damit. Aber bitte, dann gehen Sie nicht ständig heraus, sagen, Sie halten keine Wahlkampfrede und machen es genau wie ich. Dann sagen Sie es! Diskutieren wir, wer das bessere Wahlprogramm hat. Ich gebe zu, die Rechnungsabschlussdebatte heute ist verlockend, dass man sagt, am 10. Oktober wird gewählt, schauen wir gemeinsam, was können wir am Programm, an medialen Vorstellungen tatsächlich noch der Bevölkerung vermitteln.

 

Nichtsdestoweniger, es wurde schon sehr viel gesagt und man muss nicht alles endlos oft wiederholen, erlaube ich mir dennoch ein paar Bemerkungen, wo man sieht, dass halt doch nicht alles so ist, wie es die Frau Stadträtin dargestellt hat.

 

Ich beginne bei den Schulen. Als vor knapp drei Jahren bei manchen Schulen die Decke hinuntergerieselt ist und in aller Schnelle ein 570 Millionen EUR Sanierungspaket für zehn Jahre beschlossen wurde, haben wir uns alle miteinander gedacht, jetzt geht etwas weiter in Wiens Schulen.

 

Liebe Frau Stadträtin, für die Instandhaltung von Schulen wurden im Jahr 2009 50 Millionen EUR ausgegeben, im Jahr 2008 49 Millionen EUR, in den vielen Jahren davor zwischen 33 und 34 Millionen EUR. Das heißt, die zusätzlichen Mittel im Bereich der Instandhaltung der Schulen liegen bei knapp 16 Millionen EUR. Wie soll man denn da in zehn Jahren mit der Sanierung fertig werden? Da brauchen wir ungefähr 45 bis 50 Jahre, wenn wir in dieser Geschwindigkeit weitermachen, bis wir die Sanierung der Schulen fertig haben, und dann müssten sie wieder neu saniert werden. Zumindest in diesem Punkt würde ich mir eine Klarstellung erwarten, wie man vorhat, in zehn Jahren 570 Millionen EUR für die Sanierung der Schulen in die Hand zu nehmen, wenn man in den ersten beiden Jahren davon lediglich 32 Millionen EUR in die Hand genommen hat.

 

Sie versagen im Bereich der Schulsanierung. Ich nehme gerne, oder eigentlich bedauerlicherweise, ein Beispiel her, wo es mich jedes Mal schreckt, wenn ich am Viktor-Adler-Markt vorbeigehe. Das ist das Poly in der Pernerstorfergasse. Das ist in einem Zustand, dass einem die Sau graust. Wenn man dort hineingeht, weiß man, dass die Stadt Wien eigentlich null Interesse an den SchülerInnen dort hat. Das Gebäude ist de facto devastiert. Man muss sich das einmal anschauen. Ich ersuche Sie daher von hier, dass Sie umgehend die Sanierung des Polys in der Pernerstorfergasse in Angriff nehmen.

 

Ich komme zum Bereich der Arbeitslosigkeit: Selbstverständlich ist es klar, dass sich viele ausländische, aber auch inländische Unternehmen in der Bundeshauptstadt ansiedeln. Es gibt auch die eine oder andere Förderschiene der Stadt Wien, die hier greift.

 

Aber, und jetzt kommt das große Aber, wie schaut denn das im Förderwettkampf und bei den Arbeitsplätzen in Krisenzeiten aus? Wie war denn das mit der Firma Siemens, engster Kooperationspartner der Stadt Wien? Wer hat denn da mehr als 600 Stellen abgebaut? Ich glaube, diese Zahl ist noch zu klein gegriffen, weil das war die große Diskussion über eine Sparte. Aber Siemens reduziert in Wien ganz massiv seine Belegschaft.

 

Oder wie ist es denn mit Ihrem Freund Hannes Androsch, der im Jahr 2003 die Firma AT&S mit Fördermitteln des Wiener Wirtschaftsförderungsfonds das Headquarter nach Wien verlegt? Jetzt fördern die Steirer und er zieht das Headquarter wieder ab. Es ist nicht alles rosig. Man kann auch nicht alles erkaufen.

 

Selbstverständlich spielt mehr als die Wiener Politik eine Rolle. Aber man sollte in dem Zusammenhang trotzdem die eigene Verantwortung wahrnehmen, meines Erachtens nach gezielter in nachhaltige Projekte investieren und nicht beim Wettlauf um die bessere Standortwettbewerbsfähigkeit mitmachen. Da verliert man. Es gewinnt derjenige, der mehr zahlen kann. Diese Sachen verändern sich international. Gerade in Krisenzeiten sind sie international, aber auch national, im Fluss.

 

Ich erlaube mir da eine Bemerkung, weil das jetzt schon einige Jahre her ist. Ich habe auch nichts beson

 

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