Gemeinderat,
60. Sitzung vom 31.05.2010, Wörtliches Protokoll -
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interessiert.
Peter Kern, der Regisseur, war bei einer Veranstaltung im Haus und hat
ein Ehrenzeichen bekommen. Als er das Ehrenzeichen bekommen hat, hat er zwei
Kinder zu sich kommen lassen, die auch dort gesessen sind, und hat dann
erklärt, warum er das den zweien geben möchte: weil sie im selben Haus wie er
wohnen, in einem Gemeindebau. Es war im Winter, da war es draußen kalt, da hat
es nicht nur geregnet, wie es momentan bei uns ist, sondern da war es auch sehr
kalt.
Diese zwei Kinder wohnen im selben Gemeindebau wie der Regisseur Peter
Kern. Eines Tages trifft er auf dem Gang den Vater der zwei Kinder - die Mutter
ist leider schon an Krebs verstorben -, der Vater hat eine Zange in der Hand,
und er fragt ihn: Was machen Sie mit der Zange? - Ich gehe in den Keller und
werde aufsperren oder die Plombierung der Wiener Stadtwerke durchschneiden,
weil ich meine Wohnung nicht heizen kann und da oben meine zwei Kinder sitzen
und frieren.
Das ist auch Wien! Wien sind nicht nur meine drei kleinen Kinder, denen
es gut geht, sondern das alles sind auch Kinder, die in Wien wohnen. Denen geht
es nicht gut, und über die möchten wir heute reden. Eigentlich ist es auch ganz
einfach: Alles, was wir am Ende brauchen, ist eine Mercer-Studie, bei der wir
alle Kinder fragen, repräsentativ in Wien, ob es ihnen gut geht. Dann hätte ich
gerne von allen die gleiche Antwort wie von meinen und hoffentlich von Ihren
Kindern, nämlich dass es ihnen gut geht, nicht ausschließlich bei denjenigen,
die Gemeinderats-, Stadtratsbezüge erhalten, sondern bei allen anderen auch!
Ich war heuer bei der Caritas, als 30 Jahre Sozialberatung gefeiert
wurden. Eines der Probleme, die dort besprochen wurden, ein Problem, das in
Wien offensichtlich verstärkt auftritt, ist, dass Teenager-Mütter, 16-, 17-,
18-Jährige, die dort hinkommen, keine Wohnung mehr bei der Caritas finden, aber
auch sonst nicht untergebracht werden können. Die werden dann getrennt von
ihrem einjährigen Kind, getrennt von ihrem sechs Monate alten Kind, weil man
nichts findet.
Das ist auch Wien 2010.
Gehen Sie einfach dort hin. Da müssen Sie nicht mich fragen, fragen Sie
bei der Caritas nach, die werden Ihnen nicht einen Fall erzählen, sondern
dutzende solcher Fälle. Das passiert jetzt mitten in Wien. Da können Sie morgen
hingehen, übermorgen hingehen, man wird Ihnen jeden Tag eine neue Geschichte
dazu erzählen können.
Die Fakten sagen bei Kinderarmut, und das ist international schon
anerkannt, in den skandinavischen Ländern ist es ein Bruchteil dessen, was wir
hier haben. Bei 4 Prozent und weniger bis unter 3 Prozent geht es bei einem
Idealfall, auf Null schafft es niemand, aber sehr gering. Wenn man jetzt nur
als Ausgangsbasis nimmt: Es ist offensichtlich möglich, Kinderarmut in die
Region von 4 Prozent und weniger zu drücken und nicht lange darüber streitet,
ob es 10, 15, 20, 24 sind, sondern nur sagt, es ist beträchtlich mehr
hier, und ich habe noch niemanden gehört von Ihnen, der sagt, es ist nicht
mindestens das Dreifache, was immer noch viel zu viel wäre, da könnte man sich
doch hinsetzen und sagen: Wie machen das jetzt die Dänen? Da könnte man sich
hinsetzen und sagen: Kennzeichen Dänemark, dänische Kinderkultur, das lesen wir
alle durch, wie sie es in Berlin jetzt machen, und überlegen uns, ob man da was
lernen kann dazu. Warum nicht? Dann brauchen wir nicht über die Zahlen zu
streiten. Sonja Wehsely hat am Anfang gesagt: Jedes einzelne Kind, das arm ist,
ist eines zu viel. Na gut, dann retten wir ein paar davon. Es sagt ja auch
keiner, alle auf einmal.
Was sagt die UNICEF noch in der Studie 2005/10 immer? Es gibt immer
einen Vorschlag an alle Regierungen, der lautet: Man möge Kinderarmut messen
und definieren und dann bestimmen, wie viele es sind und dann nimmt man sich
ein Ziel vor, ein realistisches. Abschaffen muss man nicht, Halbieren in einem
Zeitraum von fünf Jahren. Halbieren wir die Kinderarmut in Wien in den nächsten
fünf Jahren! Wo ist das Problem? Wenn man die Daten verweigert und die Studien
dann nur – nur, ist gut - von der Universität selber an dem Institut für
Soziologie gemacht werden: Was heißt das überhaupt, in Armut aufwachsen mit
furchtbaren Fallbeispielen dazu? Was sind das für Folgen dazu? Wenn man sich
hier im Haus verweigert, Kinderarmutsberichte zu machen oder andere
Armutsberichte, na, dann haben wir die Fakten nicht. Dann stehen wir da und
werfen uns gegenseitig die Zahlen an den Schädel. Das nützt aber den armen
Kindern nichts! Und es ist ja auch kein Polemisieren und nichts. Wenn man es
ernst nimmt und wenn man nur sagt: Unabhängig davon wie viele es sind, wir
hätten gerne in fünf Jahren nur noch die Hälfte davon. Auf das müssten wir uns
doch einigen können!
So lautet übrigens heute ein Antrag der GRÜNEN; „Kinderarmut in Wien in
fünf Jahren halbieren“. Und Sie werden dem nicht einmal zustimmen. Mit welcher
Begründung? Warum soll man es nicht halbieren? Warum soll man Kinderarmut in
Wien nicht halbieren? Auf die Antwort warte ich noch.
Die Fakten bei diesen Studien, die von der
Europäischen Union zu den Lebensbedingungen gemacht werden, sind – da werden
allerdings andere Leute gefragt und nicht nur diejenigen, die Einkommen
jenseits der 10 000 EUR im Monat haben, also nicht Ihre beliebte
Befragungsgruppe -, und da kommt als Ergebnis heraus, dass jedes vierte Kind in
einem Armutshaushalt lebt. Und was Sie selber wissen, weil Sie die Studien ja
selber auch machen, an wen Sie Sozialhilfe auszahlen und wer das kriegt und wie
viele Kinder dort wohnen, Sie erheben das ja logischerweise: 30 Prozent
der Kinder in Wien leben in einem Haushalt, in dem Sozialhilfe nötig ist, damit
die Leute über die Runden kommen. 30 Prozent sage nicht ich, das sagen
Ihre eigenen Daten, ja, 30 von 100! Wenn Sie in einen Kindergarten hineingehen
und es sind 25
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