Gemeinderat,
59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll -
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von unserer Frau Finanzstadträtin, von der Frau Vizebürgermeisterin
erklärt, nämlich der Rechnungshof meint, das Budget hat eine eingeschränkte
Aussagekraft. Wie gesagt, das wurde erklärt.
Ich darf verweisen oder ich will Ihnen eine Aussage zitieren, die ich
diese Woche zufällig im „Report“ gehört habe. War schön, dass ich einmal früher
zu Hause war. Im „Report“ ist es nämlich darum gegangen, der Rechnungshof hat
das Land Niederösterreich kritisiert, insbesondere den Finanzlandesreferenten,
den Herr Sobotka. 1,1 Milliarden EUR Wohnbauförderungsgelder sind
weg. Ich muss sagen, Hut ab vor dem Herrn Sobotka, der hat nämlich eine klare
Antwort darauf gefunden. Der Rechnungshof, weil das ein Zeitraum war bis 2008,
ist mit seiner Bewertung, ich mache es in Kurzform, nur sinngemäß, wieder
einmal zu spät gekommen. Also ich will damit zum Ausdruck bringen: Es ist nicht
alles, was der Rechnungshof bewertet oder auch von ihm - wir haben heute auch schon
diskutiert - angeregt wurde oder wird, auch immer der Weisheit letzter Schluss.
Es wird in einer Wortmeldung mehr Transparenz beim Budget, beim
Rechnungsabschluss gefordert. Ich gehe davon aus - ein Redner hat es klar und
deutlich gesagt, er kennt sich aus -, dass alle hier Anwesenden das Budget
beziehungsweise den Rechnungsabschluss lesen können. Und der ist eben in ein
kurzes, vorausblickendes Vorwort, politisches Vorwort gegliedert, in eine
Einleitung mit durchaus verständlichen Erläuterungen und natürlich dann mit
Detailangaben, wie es in der so genannten VRV vorgeschrieben ist. Zusätzlich
gibt es noch diverse vielfältige Anhänge. Der Kollege Strobl hat ja da einiges
hier heraus mitgenommen, ich hab es nicht mit. Aber von Intransparenz, wie es
in der Dringlichen Anfrage drinnen steht, denke ich, kann so nicht die Rede
sein.
Es ist auch Hamburg angesprochen worden, wie gut denn das dort sei. Ich
glaube, das ist kein gutes Beispiel. Ich sage das insbesondere in Richtung
wirtschaftlicher Beweglichkeit von Hamburg. Wir waren selbst oben, eine schöne
Stadt, aber bei einem Schuldenstand von Hamburg von zirka
20 Milliarden EUR (GR Dr Matthias Tschirf: Die stammen aus der
alten Zeit, die Schulden!) - ausreden lassen, ich erklär’ das schon - und
da regieren ja seit zehn Jahren keine Sozialdemokraten. (GR Dr Mattias
Tschirf: Die Schulden stammen aber aus der alten Zeit! – Aufregung bei der
ÖVP.) Ich habe ... Sehen Sie, genau deswegen habe ich das gesagt, weil
ich weiß, reflexartig kommt das, so hab’ ich mir das auch noch angeschaut.
2003 hat die Stadt Hamburg - da hat aber dort schon die ÖVP regiert -
10 Milliarden EUR gehabt. Also wenn sie so gut sind in der
Budgetpolitik und wenn sie so gut sind im Wirtschaftsbereich und überall in der
Verwaltung, dann müssten doch die Schulden schon lang abgebaut sein! Nein, sie
haben sich verdoppelt, verdoppelt auf 20 Milliarden EUR, meine sehr
verehrten Damen und Herren! (Aufregung bei der ÖVP.) Und ich denke, den
Hamburgern sei es vergönnt, dass sie da eine neue Form des Rechnungswesens
gefunden haben. Helfen bei der Bewältigung ihrer persönlichen Umstände und der
Stadtumstände wird ihnen das Rechnungswesen überhaupt nicht. Mir ist es da
lieber, wir vertrauen auf unsere Kameralistik. Die Frau Stadträtin hat es eh
gesagt. Es wird eine Weiterentwicklung geben, aber wir können in der Krise
gegensteuern. Das ist mir wichtiger als irgendwelche neue Rechnungsvorschläge
oder Rechnungswesen.
Eine Vorrednerin der ÖVP hat hier beteuert, dieses Thema sei keine
Wahltaktik. Gut, muss man zur Kenntnis nehmen. Ich war am Samstag auf einer
Veranstaltung. Zufällig sehe ich am ÖVP-Stand solche Flugblätter mit den
Gebühren. (GR Franz Ekkamp zeigt die Flugblätter.) Neben dem ÖVP-Stand
sind diese Flugblätter gewesen. Den Kugelschreiber haben sie genommen, aber die
Flugblätter haben sie gleich wieder weggeworfen. Da war alles weiß gepflastert.
Mag so sein, dass das keine Wahltaktik ist, aber ich werde Ihnen noch an
anderen Beispielen beweisen, dass es durchaus mit Wahltaktik zu tun hat.
Eines sage ich jedoch auch dazu: Wenn darin wieder behauptet wird, jedem
seinen Fünfhunderter zurückzugeben - und ein Vorredner hat ohnehin sehr
deutlich gesagt, auch bei den Gebühren muss man einen gewissen Ausgleich
schaffen, und man kann nicht einfach sagen, alles muss gedeckt werden, denn die
Stadt Wien schießt ja letzten Endes zu den so genannten 29 Gebühren 600
Millionen EUR zu -, dann stimmt mich das in Zeiten wie diesen schon ein
bisschen nachdenklich.
Noch eines sage ich auch sehr klar und deutlich: Kärntner Zustände -
dort verteilen wir noch einen Tausender, haben unter Umständen ohnehin schon
kein Geld mehr in der Kasse; denn sie sind wirklich schon ganz arm, und das ist
dort eben zurückzuführen auf ein Jahrzehnt Verschenkungspolitik - wollen wir in
Wien nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Der Rechnungshof ist angesprochen worden. Es ist richtig, er hat die
Aufgabe, auf rechtlicher Basis zu prüfen. Das ist auch gut so. Er hat zu
beraten, er hat Vorschläge zu machen - aber er hat sich nicht einzumischen!
Wenn Vorschläge kommen, ist es natürlich so, dass man Vorschläge immer von
zwei, drei Seiten her betrachten kann. So gibt es vom Rechnungshof zum Beispiel
einen Vorschlag, dass man im Nationalpark für Führungen Eintritt verlangt: Das
bringt Einnahmen für die Stadt. Wir sagen natürlich - und das ist die
politische Antwort darauf -, wir sehen das als bildungspolitischen Auftrag zur
Nachhaltigkeit, zum Naturschutz. Ich glaube, daher ist es auch zu Recht, dass
man sagt: Nein, den Vorschlag nehmen wir nicht an. Und Beispiele aus diesem
Bereich gibt es sehr viele.
Jetzt auch ein paar Sätze zu den Gebühren: Damit hat sich ja schon der
seinerzeitige Herr Wissenschaftsminister Hahn auseinandergesetzt. Da sind auch
seinerzeit schon dubiose Zahlen kolportiert worden, obwohl man Kameralistik und
Kostenrechnung auch bei Investitionen immer auseinanderrechnen und
auseinanderhalten können sollte.
Aber ich glaube schon, dass das Ganze ein bisschen
ein Wahlkampf-Gag ist. Ich glaube es, das ist meine
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