«  1  »

 

Gemeinderat, 59. Sitzung vom 29.04.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 89

 

Gespür für die Realitäten verloren hat, der aber nach 15 Jahren an der Macht hier nicht einmal mehr Anfragen beantwortet, der in seiner Abgehobenheit bereits demokratische Grundpflichten, demokratische Grundrechte dieses Hauses und von jedem einzelnen Abgeordneten, der hier sitzt, verletzt, der diese Rechte mit Füßen tritt?

 

Und, meine Damen und Herren, die Menschen spüren das. Sie spüren, wie Sie von der Wiener SPÖ, wie der Bürgermeister dieser Stadt, abgehoben bereits, mit seiner Macht umgeht. Und die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen dafür die Rechnung präsentieren. Sie alle werden am 10. Oktober die Rechnung dafür bekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es ihm.

 

GR Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuallererst kann ich einmal fast alle hier herinnen beruhigen: Die FPÖ wird in Wien nie einen Bürgermeister stellen! (GR DDr Eduard Schock: Das werden wir noch sehen! Das werden wir erst sehen!)

 

Wenn man sich die reale Situation in Wien anschaut, dann ist davon auszugehen, dass es nach der Wahl aller Voraussicht nach Schwarz-Rot gibt. (GR DDr Eduard Schock: Zum letzten Mal!) Wenn man Wien tatsächlich eine hoffnungsvolle Zukunftsperspektive geben will, dann gibt es Grün-Rot. - Das sind die Entscheidungen, die anstehen. Das Schöne ist: Egal, welchen Prozentanteil die FPÖ bei der nächsten Wahl bekommt, sie spielt in Wien keine Rolle. Und das ist gut so. Das ist auch deshalb gut so, weil die FPÖ, selbst wenn sie in manchen inhaltlichen Kritikpunkten gegenüber der SPÖ durchaus recht hat, in Wirklichkeit unglaubwürdig ist. Wer selbst Inserate von der Stadt Wien in seinen eigenen Parteizeitungen nimmt, nach der Devise: Hoffentlich bekomme ich auch ein bisschen etwas von der Stadt Wien, hoffentlich kann ich am Kuchen des StR Oxonitsch mitnaschen!, der sollte in Wirklichkeit, wenn es um Inseratenvolumen der Stadt Wien geht, den Mund halten. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Insbesondere, wo die FPÖ in ihren Ablegern - BZÖ, FPK oder was auch immer - gezeigt hat: Dort, wo sie regiert, sind sie die Ersten beim Handaufhalten, die Allerersten beim Handaufhalten in einer Art und Weise, die selbst die Wiener SPÖ - und das ist schwierig - in den Schatten stellt. (Heiterkeit bei StRin Dr Monika Vana.)

 

Und jetzt komme ich zur Wiener SPÖ - das ist mir einfach wichtig -: Kollege Oxonitsch spricht davon, dass alles in den Ausschüssen wäre. In den Ausschüssen kann man diskutieren, in den Ausschüssen wird alles beschlossen. - In einem Punkt stimmt es: Es wird beschlossen. Aber Auskünfte in den Ausschüssen - wie schaut denn das Sujet tatsächlich aus?, in welchen Medien wird denn inseriert?, wie ist der Medienplan?, wie viel Geld geben wir aus?, wie sinnvoll ist es, dort zu schalten? -: Nichts, nada! Gibt es alles nicht, Kollege Oxonitsch, egal, in welchem Ausschuss. Wenn man ein bisschen näher fragt: Wie sind die Werbeausgaben der Stadt Wien?, dann stößt man auf eine Mauer des Schweigens - Ihre Antwort von heute am Vormittag als ein Beispiel. Meine Frage bezog sich auf die Stadt Wien, insbesondere in Ihrem Bereich. Sie haben für den PID gesagt, 164 000 EUR, glaube ich. Ich habe mir die Zahl jetzt nicht aufgeschrieben. Nichtsdestoweniger waren es im gesamten Zeitraum von der Stadt Wien ungefähr 600 000 EUR; inklusive Wiener Stadtwerke, WWFF, Wien Holding ungefähr 1 Millionen EUR nur für die „Kronen Zeitung", und zum Teil mit haarsträubenden Inseraten, mit Inseraten, wo man sich fragt: Weshalb inseriert die Stadt Wien überhaupt?

 

Und ich gebe Ihnen eine Antwort - heute ist nämlich ein typischer Stadt Wien- Inseratentag. Wenn uns irgendwo Geld fehlt: In den heutigen Zeitungen machen die Inserate 100 000 EUR aus!

 

Da haben wir zum Beispiel einmal das „News". In der Mitte: „Alle wollen die Wiener Ganztagsschule" – ein doppelseitiges Inserat im „News". Wichtig für „News", das betone ich nur, denn wenn man sich das „News" durchliest, dann sind da nicht sehr viele Inserate drinnen. Da ist es wichtig, dass die Stadt Wien ein doppelseitiges Inserat schaltet, dass alle die Wiener Ganztagsschule wollen. Das ist möglicherweise ein Ergebnis, das die Volksbefragung gebracht hat - ich stehe auch zur Ganztagsschule -, aber das wissen ohnedies alle Leute, wie Wien bei der Volksbefragung entschieden hat. Warum muss man dem „News" dann noch einmal ungefähr 25 000 EUR in den Rachen schieben, oder 30 000 EUR? Ich glaube, 30 000 EUR sind es für die Doppelseite. (GR Mag Wolfgang Jung: Damit sie gegen die FPÖ schreiben! Ist eh klar!)

 

Einen Vorteil bringt es auf jeden Fall: Der Bgm Häupl hat ein ganzseitiges Interview im „News". Das hätte er vielleicht sonst auch, aber eine positive Berichterstattung im „News" ist ja schon die halbe Miete für die Wahl. Und wenn man sich anschaut, wie und in welcher Art und Weise die Stadt Wien inseriert: Ja, erreicht!

 

Nächste Zeitung: Ein ganzseitiges Inserat in „Heute". Großer Ausnahmefall: Normalerweise gibt es im „Heute" nicht eine Seite Inserat, sondern zwischen zwei und zweieinhalb, manchmal auch drei Seiten. Das Faszinierende: Wirklich ganz Wien-spezifische Inserate sind in Gesamt-Niederösterreich durchgeschaltet. Man könnte fast sagen, die Stadt Wien hat sich die Zeitung „Heute" schon mehrmals gekauft. Der größte Inserent mit Abstand!

 

„Österreich" - Wien liegt in Österreich, deshalb muss man in einer Zeitung, die „Österreich" heißt, natürlich inserieren. „Ja: Wien. Meine Stadt. Unser Wien." - Wunderschön! Glauben Sie im Ernst, dass deshalb die Leute mehr oder weniger in die Bäder gehen werden? Glauben Sie im Ernst, dass die Jugendlichen in Wien nicht wissen, wann die Bäder aufsperren? Oder glauben Sie im Ernst, dass die Bäderpolitik der Stadt Wien so uninteressant ist, dass die Medien ohne Inserat nicht darüber berichten würden?

 

Dann haben wir den „Kurier": „Wien kümmert sich um

 

«  1  »