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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 46

 

bei zirka 1,5 Millionen EUR! Können Sie sich das vorstellen? 500 000 - 1,5 Millionen EUR, das Dreifache! Das lässt Sie ungerührt, weil es eben nicht Ihr Geld ist, das Sie da ausgeben! (Beifall bei der ÖVP. – GR Kurt Wagner, einen Bericht zeigend: Frau Kollegin! Frau Kollegin! Haben Sie den Bericht gelesen?) Trotzdem ... (GR Kurt Wagner: Da steht etwas anderes drinnen in dem Bericht!) Ich habe alles gelesen, Herr Kollege Wagner (GR Kurt Wagner: Lesen Sie die Seite 90 noch einmal!), ich habe alles gelesen.

 

Trotzdem fehlen, Herr Kollege Wagner, wichtige Abteilungen wie die Neurochirurgie, Kinderchirurgie, Dermatologie, Augenheilkunde, Hals, Nasen, Ohren, Urologie, Palliativmedizin. Das fehlt alles. Die von Ihnen bekannt gegebenen Kostengrenzen wollen Sie jetzt, weil Sie das Kontrollamt gemeint haben, versucht man jetzt einzuhalten. Wie macht man das? Man kürzt 32 000 m² Fläche und zwar wichtige Flächen. Um sozusagen die Gesichtspunkte der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit einzuhalten, kann man nicht wesentliche Bereiche vernachlässigen. Wenn Sie zum Bespiel ein Auto kaufen ohne Lenkrad, so ist das keine Einsparung, sondern die Funktion des Fahrzeuges wird sehr eingeschränkt werden und genau das versuchen Sie jetzt. Wenn Sie aber ein einfaches Lenkrad statt des teuren Lederlenkrads bestellen, so wäre das eine Einsparung. Das könnten Sie machen! Das haben Sie aber offensichtlich nicht vor, sondern Sie sparen jetzt in Bereichen ein, was sich im technischen, aber auch im pflegerischen, im medizinischen Bereich negativ auswirken kann. Und das sage jetzt nicht ich, das sagt das Kontrollamt und das haben Sie sicher alle sehr genau gelesen. Sie warnen davor und meinen, das sollte man sich noch sehr genau überlegen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

4. Feststellung: Das Krankenhaus Nord wurde 2005 angekündigt, geplanter Eröffnungstermin 2011, dazwischen viele Stationen. Letzter Stand und ich bin davon überzeugt, der ist nicht einzuhalten, aber gehen wir halt davon aus: Teilweise Eröffnung 2015. Da weise ich vor allem darauf hin: Teilweise! Na, schauen wir uns das an.

 

Meine Damen und Herren der SPÖ! Das ist Ihre verlässliche Gesundheitspolitik, von der Sie ja immer so gerne reden! Sie lassen die Menschen auf ein Krankenhaus warten, das sie brauchen. Sie als Verantwortliche für die Gesundheit der Menschen in Wien sollten sich einmal sehr genau überlegen, was diese Verschiebungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, die Hilfe brauchen. Wertvolle Jahre der Bauplanung sind vergeudet, das bedeutet, die notwendige und sehr überfällige Modernisierung des Wiener Spitalswesens erfolgt nicht. Die Frau Kollegin Pilz ist darauf eingegangen, ich kann mir das ersparen an Beispielen.

 

Die 5. Feststellung: Verkehrsanbindung. Auch das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner bereits gesagt. Keine U-Bahn fährt zum Krankenhaus Nord. An sich wäre es eine Selbstverständlichkeit und zwischendurch hat ja die SPÖ zu erkennen gegeben, man könnte das überlegen. Es gibt auch einen Beschluss im Bezirk, der einstimmig erfolgt ist. Aber die Frau Stadträtin oder der Herr Bürgermeister, nehme ich an, sagt: Brauchen wir nicht, fahren Sie mit der S-Bahn, fahren Sie mit dem Radl, auch das habe ich gehört. Parkplätze brauchen wir auch nicht, das hat Kollege Lasar aufgezeigt, 185 Besucherparkplätze! Bitte, man nimmt an, dass 250 000 Ambulanzbesucher pro Jahr sein werden, 250 000 und es werden 40 000 stationäre Aufnahmen sein. Aber man hat 185 Parkplätze. Also so etwas an Fehlplanung ist ja abenteuerlich.

 

Das ist eben, meine Damen und Herren, die sozialdemokratische Effizienz in der Planung. Das ist die sozialdemokratische Präzision des Wirtschaftsverständnisses und das ist das sozialdemokratische Geschick auch in der Finanzpolitik.

 

Aber das hat ja Tradition. Wir haben das schon erlebt, das heißt, die meisten von Ihnen nicht, denn als das AKH 1955 geplant wurde, waren die meisten von Ihnen noch gar nicht auf der Welt. Damals hat man 73 Millionen EUR geplant. 1972, als man dann begonnen hat, waren es 330 Millionen EUR und 1994, wie es fast fertig geworden ist, ganz fertig ist es noch immer nicht, waren es 3 Milliarden EUR. Also das Zehnfache von 1972 bis 1994.

 

Conclusio: Die Sozialdemokraten haben sich wahrlich nicht geändert. Die Geldverschwendung ist ungebremst. Mit einem Wort: Sie können nicht wirtschaften, Sie können nicht ordentlich planen, aber vor allem können Sie auch Ihre eigenen Planungen nicht einhalten.

 

6. Feststellung: Frau Stadträtin, Sie haben bei dem Projekt eine ungewöhnliche Vorgangsweise gewählt und die europäische Ausschreibung so formuliert, dass der Bestbieter ein Grundstück mitbringen wird. Das haben wir heute schon gehört. Ihr Argument war, Sie brauchen sich um nichts zu kümmern. Wir sehen das ganz anders. Wir meinen, so sollten unerwünschte Bieter draußen bleiben und der Kreis der gewünschten Firmen immer kleiner werden. Hier wurde mehr als kräftig gesiebt. Es ist schon sehr bemerkenswert, wenn man sich genau anschaut: Im April 2006 wurde die Ausschreibung EU-weit bekannt gemacht, im Juli 2006 wird von der Bewertungskommission festgehalten, dass nur das Konsortium PSV mit seinen beiden Projekten damals noch die nötige Mindestpunkteanzahl erreichte. Die Mitbewerber strauchelten bereits, einzig die Kasernen AG konnte noch im Spiel bleiben. Laut Mitteilung vom KAV, wo wir tagelang warten mussten, bis wir endlich etwas bekommen haben, wurde die von uns kritisierte Grundstückskaufoption dann im November 2007 – bitte hören Sie –, im November 2007, also über ein Jahr später, in den Ausschreibungsunterlagen festgeschrieben! Das heißt noch einmal: 2006 Ausschreibung, 2006 Bewertungskommission festgehalten und im November 2007 erst wurde diese Grundstücksoption festgehalten. Einen Monat später dann hat die Kasernen AG als einziger Mitbewerber aufgegeben, weil sie ja kein Grundstück vorweisen konnte. Im Februar 2008 einigt man sich auf Weiterverhandeln mit dem einzig übrig gebliebenen Bieter, dem Konsortium.

 

Fazit: So spät erst erfolgte die

 

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