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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 25.03.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 46

 

erforderlich. Daher sind wir dabei, all das mit der ASFINAG noch einmal zu prüfen. Wir helfen gerne bei Einsparungsmöglichkeiten. Es ist jedoch der Zeitplan, der vom damaligen Vizekanzler Gorbach und vom Vorstand der ASFINAG Schedl mit dem Wiener Bürgermeister unterschrieben wurde, einzuhalten, und die Projekte sind auch einzuhalten. Dazu stehen auch die ASFINAG und die Frau Bundesministerin.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Ich danke. Die 1. Zusatzfrage wird von GR Mag Gerstl gestellt.

 

GR Mag Wolfgang Gerstl (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank, Herr Stadtrat, für die Beantwortung.

 

Ich entnehme Ihrer Antwort, dass Sie offensichtlich seit März 2009 in Gesprächen mit der Frau Verkehrsministerin sind, da Sie die Budgetnöte kennen, die sie hat, und durchaus Verständnis haben, dass man Einsparungen vornimmt.

 

Auf der anderen Seite erklären Sie – wenn ich das zusammenfassen darf –, dass es beim Umfahrungsring von Wien zu keinen Einsparungen kommen kann, weil das bereits vereinbart und paktiert ist. Ich gehe davon aus, dass Sie auch das mit der Frau Verkehrsministerin schon so besprochen haben.

 

Sie haben auch erwähnt, dass sie durch Temporeduktionen auf Autobahnen in Wien Einsparungen erreichen wollen. – Ich denke, so viel wird das nicht sein! Es gibt wahrscheinlich gerade einen Kilometer auf der Westautobahn, der noch auf Wiener Gebiet ist, wo man 130 fahren kann, und auf der Südautobahn gibt es, glaube ich, auf Wiener Gebiet nirgends mehr Tempo 130. Dort sind wir schon durchgehend auf 80. Und auch auf der Nordautobahn ist man unmittelbar nach der Stadteinfahrt schon auf 80. Es würde mich also interessieren, wo Sie außer auf der Westautobahn noch diesbezügliche Einsparungsmöglichkeiten sehen!

 

Jedenfalls kann ich mir nicht vorstellen, dass nach einer ernsthaften Auseinandersetzung Einsparungen im Straßenbaunetz nur dadurch erzielt werden können, dass man das Tempo von 130 auf 80 zurücknimmt. Ich möchte Sie daher bitten, uns ein bisschen konkreter zu sagen, wo nach Ihrer Vorstellung Einsparungen im Wiener hochrangigen Straßennetz gemeinsam mit Frau Verkehrsministerin Bures vorgenommen werden können. Was wäre da in Ihrem Interesse? Wie würden Ihre Vorschläge konkret aussehen? Haben Sie schon Vorschläge gegenüber der ASFINAG gemacht, um Einsparungen im Wiener Verkehrsnetz vorzunehmen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Danke. Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Mag Gerstl!

 

Ich hoffe, Sie haben den Führerschein! Dann wissen Sie auch über den Sicherheitsabstand Bescheid, den man bei Überholmanövern zu halten hat. – Ich kann Ihnen sagen, dass die Kosten für den Bau eines Kilometers Straße mit der zulässigen Geschwindigkeit und vor allem mit dem Ausbaugrad exponentiell steigen. Ausbaugrad und Geschwindigkeit hängen ganz eng miteinander zusammen und verteuern Projekte enorm. Wenn wir daher auf 50 Stundenkilometer bei der Ausbaugeschwindigkeit reduzieren, die bei Autobahnen 130 und auf Schnellstraßen in der Regel 100 beträgt, dann ist das ein enormer Einsparungseffekt, den die ASFINAG vermehrt erzielen soll.

 

Auf der gesamten Strecke, die in Wien bei der S1 gebaut wird, sind wir dazu jedenfalls bereit, ebenso bei der A23 von Hirschstetten bis zur Stadtgrenze. All diese Maßnahmen würden vollkommen ausreichen. Dabei geht es um ganz enorme Beträge. Wenn man bedenkt, dass der Lobautunnel und der Tunnel unter der Donau 1,3 Milliarden EUR kosten, dann weiß man auch, dass einige Prozent schon ganz ordentliche Summen sind. Und wir sind gerne bereit, dabei zu helfen. Ich glaube, da ist, leicht überschlagen, sogar das gesamte Einsparungspotential, das die Frau Bundesministerin mit dem Finanzminister vereinbart hat, aufholbar.

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Die 2. Zusatzfrage wird von GR Mahdalik gestellt. – Bitte.

 

GR Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Stadtrat!

 

Nun zu etwas ganz anderem: Als – bezeichnenderweise – der „Standard“ vor einigen Wochen über die angebliche Infragestellung des Lobautunnels berichtet hat, habe ich natürlich, so wie wahrscheinlich auch viele andere hier, mit der ASFINAG gesprochen. Dort hat man Stein und Bein geschworen, dass der Tunnel von Seiten der ASFINAG natürlich nicht in Frage gestellt wird. Ich glaube, da sucht sich eine Partei ein Wahlkampfthema und einen Einsatzort für den mobilen Demozirkus! Und das ist eine andere Sache.

 

Trotzdem steht zumindest für uns noch immer eine oberirdische Donauquerung statt des Tunnels zur Diskussion. Unserer Meinung nach gibt es im Bereich Schwechat nicht viel beziehungsweise gar keine schützenswerte Natur, sodass man zumindest hier viel einsparen könnte. Der Lobautunnel steht aber selbstverständlich auch für die Freiheitliche Partei weiterhin außer Diskussion.

 

Was halten Sie persönlich von einer oberirdischen Donauquerung durch eine Brücke, um Geld einzusparen?

 

Vorsitzender GR Godwin Schuster: Bitte, Herr Stadtrat.

 

Amtsf StR Dipl-Ing Rudolf Schicker: Herr Kollege Mahdalik!

 

Das größte Einsparungspotenzial bei der Führung der S1 wäre gegeben, wenn wir die innenliegende Variante ausgewählt hätten, gegen die vor allem auch Sie – auch persönlich betroffen – Sturm gelaufen sind. Dort hätten wir das größte Einsparungspotenzial. Dann wäre der Tunnel unter der Lobau an der kürzesten Stelle gewesen, und wir hätten unglaublich viel Geld sparen können, und wir hätten uns auch sehr viel zum Beispiel bei der Erschließung des Flugfelds Aspern erspart. Sie haben damals mit Ihrem Minister, mit Vizekanzler Gorbach – oder war er damals nicht mehr ganz bei Ihrer Partei?, das weiß man manchmal nicht so genau! –

 

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