Gemeinderat,
57. Sitzung vom 26.02.2010, Wörtliches Protokoll - Seite 101 von 111
Antrag gleich das
hineinzuschreiben, was eigentlich Aufgabe dieser Dienststelle wäre, nämlich dem
entgegenzuwirken und für den Naturschutz einzutreten.
Ich möchte auf das nicht
mehr näher eingehen, Sie können sich aber alle erinnern. Da stand drinnen, wir
können dem nur zustimmen, wenn ihr das und das macht, dann werden wir ein
Gutachten ausstellen, damit das alles funktioniert. Das war der Sukkus dieses
ganzen Schreibens.
Aber der wichtigste Punkt –
es gibt zwei, den sachlichen und den politischen –, der politische Aspekt ist
jener, dass die MA 22 am Schluss von sich aus vollkommen ungefragt auf
einen offensichtlich politischen Deal hingewiesen hat, der bereits in den 70er
Jahren stattgefunden hat, nämlich auf den Deal – was die SPÖ und ÖVP bisher
immer abgestritten haben –, das Renner-Institut beziehungsweise das Hotel
Altmannsdorf im Schlosspark Altmannsdorf, der ebenfalls Naturschutzgebiet
gewesen ist, zu bauen und zu verschieben.
Das ist für mich der Beweis,
dass es schon damals offensichtlich eine Achse zwischen ÖVP und SPÖ gegeben
hat, und die ÖVP macht nichts anderes als das, was man normalerweise als guter
Geschäftsmann macht: Man fordert die Gegenleistung ein. Der Kollege StR Walter
lächelt, aber er hat ja nicht Unrecht, und es ist ja nichts Böses. In dem Fall
muss ich sagen, die ÖVP verlangt ja für sich nichts Böses. Sie will ihre
Akademie ausbauen, sie will ein Hotel bauen und fordert den Preis, den sie
irgendwann einmal vor 30 Jahren der SPÖ gegeben hat, damit die ihr Hotel
Altmannsdorf im Naturschutzgebiet und im Park bauen durfte, jetzt ein. Das ist
einmal so. Die Schulden werden eingeklagt, einmal früher, einmal später, einmal
durch Exekution, einmal durch Vererbung, wie auch immer. Das dürfte eine
Vererbung sein, weil von uns, glaube ich, kaum jemand mehr hier sitzt, der
damals diesen Deal durchgezogen hat. (Zwischenrufe
von GR Dr Matthias Tschirf und StR Norbert Walter, MAS.) Bitte, wenn
mich der Kollege Tschirf jetzt provoziert und mit dem Bärental beginnt, dann
darf ich dir sagen, Kollege Tschirf, fahr hin. Das ist ein schöner Urlaub. Dort
gibt es die Natur, im Unterschied zur Marillenalm, wenn ihr ein Hotel baut. Das
sage ich euch.
Das Zweite ist: Der Akt
stimmt nicht überein. Da gibt es einen Antrag der Grünen. Wir haben deswegen gar keinen eigenen mehr gestellt,
sondern werden diesem Antrag zustimmen. Da gibt es einen Akt, weshalb die
Bürgerinitiative wahrscheinlich auch gemeinsam den Verfassungsgerichtshof
anrufen wird. Ich bin guter Dinge, dass wir das insofern schaffen, als ja die Vorlage
nicht mehr dem Antragsentwurf entspricht, und zwar in ganz wichtigen Punkten,
sei es die Quadratmeterverbauung, sei es die Durchlässigkeit im Grund des
Springer-Parks oder seien es Fluchtlinien et cetera. Ich glaube, dem ist nichts
mehr hinzuzufügen. Wir werden dem also zustimmen.
Die Chuzpe bei dieser
Geschichte ist aber das Verhalten der SPÖ. Der Ball liegt ja bei der SPÖ und
nicht bei der ÖVP. Der Ball liegt bei der SPÖ. Ihr habt die Mehrheit, die SPÖ
hat die Mehrheit. Die kann die Flächenwidmung durchziehen, egal, ob wer von uns
mitstimmt oder nicht. Ihr habt es in der Hand.
Ihr schenkt heute in
10 Minuten, wenn wir abstimmen, 5,5 Millionen Schilling, ihr schenkt heute
100-prozentige Verbaubarkeit dieser Liegenschaft für ein Hotel mit
3 150 m². Ich habe das heute schon mit dem Kollegen Al-Rawi
besprochen. Schaut euch das einmal an. Das ist eine reine Rechenaufgabe.
Ursprünglich waren von 3 500 m² 70 Prozent verbaubar, das sind
2 450 m². Mit dem, was wir heute beschließen, mit diesen 6 m
Reduktion und mit der Fluchtlinienänderung gibt es eigentlich – da schätze ich
aber sehr gutmütig; der Kollege Maresch hat das ein bisschen anders geschätzt,
er wird dann erklären, wie er auf diese 40 Prozent kommt, ich komm auf 25,
das reicht aber auch schon – ein Viertel mehr zu verbauen, meine Damen und
Herren. Ganz logisch, denn wenn ich die 350 m² jetzt auf Grund der
Reduktion der 6 m und des Fluchtlinienplanes von den 3 500 abziehe,
sind es noch immer 3 150. Das heißt, ihr könnt in Zukunft
3 150 m² verbauen – 70 m über Wien, mit 120 Zimmern, Garage,
Restaurant, sozialen und sonstigen Einrichtungen, was im ursprünglichen Text ja
noch gar nicht drinnen gestanden ist – statt 2 450. Eine Erhöhung um
25 Prozent.
Tausch. Ja, wer tauscht mit
wem? Das wissen wir überhaupt noch nicht. Wir wissen ja noch gar nicht, wer mit
wem tauscht. Tauschen die Volksheime, tauscht die Akademie, die ÖVP, der in
Wirklichkeit gar nichts dort gehört – wie so oft in Wien, der gehört gar nichts
–, und die Stadt Wien? Wer tauscht mit wem welches Grundstück? Das schau ich
mir noch an, wer dann die Bedingungen übernimmt, die die SPÖ der ÖVP
vorschreiben wird.
Das Verkehrsproblem ist absolut nicht gelöst. Ich
sage jetzt etwas, was ich mir denke. Ich bin ein Visionär, Sie wissen alle, ich
bin ein Visionär und denke wahnsinnig weit in die Zukunft. (Ironische
Heiterkeit bei SPÖ und GRÜNEN. – Ruf: Wie der Robin Hood!) Der Robin Hood
war auch ein Visionär, vollkommen richtig. Aber ich denke jetzt etwas, und da
wird euch die Lad' runterfallen – da ich kriege ich aber keinen Ordnungsruf,
das ist Wiener Dialekt, da heißt es so schön, die Lad' runterfallen –: Das
Hotel Altmannsdorf hat ja eine Dependance über den Geschäftsführer des Cafés
Gloriette – das wissen wir ja alle –, und ich könnte mir folgendes Szenario
vorstellen: Die SPÖ macht mit euch heute den Flächenwidmungsplan, dann wird
draufstehen, da kann man ein Hotel bauen. Außer es gibt Vereinbarungen. Von
denen wissen wir alle nichts. Wenn es die geben sollte, dann wäre das sehr
dubios, aber das glaube ich nicht, dass es jetzt schon Vereinbarungen gibt. Ich
bin ja gutgläubig. Es gibt vielleicht politische Vereinbarungen, aber nicht
solche. Dann diktiert die SPÖ der ÖVP knapp vor der Wahl, vor Koalitionsvereinbarungen,
was auch immer, die Bedingungen, zu welchen dieses Hotel überhaupt gebaut
werden kann, mit dem illegalen Hotel im Springer-Park, Abriss, Asphaltierung
wegräumen und, und, und. Die ÖVP, die kann ja gar nicht tauschen, es muss ja ein
anderer Verein sein, es muss ja ganz jemand anderer sein.
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular