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Gemeinderat, 56. Sitzung vom 27.01.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 93

 

Landtagsabgeordneter Harald Weiß. Weswegen wird er angeklagt? „Der jüngste Fall trifft den 45-jährigen FPÖ-Gemeinderat und Juristen Harald Weiß, der nach § 207a - pornographische Darstellung mit Jugendlichen - verdächtigt wird. Der freiheitliche Stadtparteiobmann von Wiener Neustadt hat zugegeben, via Internet mit einer Mutter verhandelt zu haben, damit er mit ihrer Tochter, minderjährig, in Beziehung kommen kann." - Und was sagt er als Ausrede? „Das war ein Lockvogel." Sicher war es ein Lockvogel, das kann schon sein, aber ich würde darauf nicht antworten. Bei einer Fraktion weiß ich es nicht so genau. Jetzt musste er natürlich zurücktreten. Was sagt die Zeitung dazu?

 

Der Nächste, der kommt, bringt sich wieder ins Spiel. Es ist Wolfgang Haberler. Was hat denn der vorher gemacht? Er war schon einmal Landtagsabgeordneter. Jetzt will er es wieder werden. Gegen ihn gibt es eine Verurteilung wegen schweren Betrugs, Missbrauches fremder Ausweise, falscher Zeugenaussage, zwei Jahre bedingte Haftstrafen. Das ist ein Wahnsinn! Da geht einer, weil er kriminell ist, kommt der Nächste und sagt, bei ihm ist es schon drei Jahre her. Ist doch wurscht, einen Frischeren finden Sie nicht! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Das ist ungeheuerlich! Das ist wirklich ungeheuerlich! Und dann stellen Sie sich hier hin und reden über die Sicherheitsprobleme!

 

Ein Klassiker würde zuerst vor der eigenen Türe kehren, bevor man mit irgendjemand anderem redet. Nachdem Sie immer so schnell mit den Pauschalverurteilungen sind, muss ich das jetzt auch machen. Mehrere Dutzend FPÖ-Politiker in hohen Funktionen sind kriminell, also ist die FPÖ eine kriminelle Organisation und jedem Einzelnen muss ich das unterstellen. Genau so arbeiten Sie in der Politik! Genauso arbeiten Sie, mit dieser Dreckwerferei! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

So geht es nicht! Solange nicht jeder Einzelne von Ihnen verurteilt ist, werde ich nicht sagen, der Einzelne ist kriminell. Aber dem Gesamtverein muss ich unterstellen, dass er zumindest ein Naheverhältnis hat. Jetzt könnte man sagen, nicht dieses „Wer hat Angst vor dem schwarzen Mann?", das Sie gerne spielen, sondern „Wer hat Angst vor dem blauen Mann?" Aber wir haben keine Angst. Wir werden gegen jeden Einzelnen von Ihnen, der die Politik macht, die Sie machen, kriminell oder nicht, gegen die Verurteilten von Ihnen, gegen die, die noch verurteilt werden, gegen die, die es nicht sind und nicht werden, gegen jeden Einzelnen werden wir in dieser Stadt Politik machen, damit diese Stadt mit weniger FPÖ sicherer wird! - Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Lasar. Ich erteile es ihm.

 

GR David Lasar (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich werde ihnen sicherlich auf diese Untergriffe, die Sie ständig sagen (StR David Ellensohn: Verurteilungen!) - das sind Untergriffe, die Sie sagen -, nicht antworten. Ich werde mir das Protokoll über das, was Sie gesagt haben, ausheben lassen. Ich weiß nicht, ob da nicht einige klagbare Sachen darunter sind. (StR Johann Herzog: Eindeutig!) Da werden wir nachschauen. Aber lassen Sie mich zum eigentlichen Thema kommen. Das ist die Sicherheit, die Sie überhaupt nicht angesprochen haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Oh ja! Die FPÖ ist gegen die Sicherheit! Das ist eindeutig! Wir haben es verstanden!)

 

Erstens, meine Damen und Herren, haben wir sehr viele Sicherheitsdelikte in Wien. Sie wissen ganz genau, dass wir heute schon einen Sicherheitsnotstand, kann man eigentlich sagen, haben. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ja! Bei der FPÖ im Laufe der letzten Jahre!) - Sie können sich gerne zum Wort melden, aber machen Sie nicht immer Zwischenrufe (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Ich finde diese Diskussion spannend!), die überhaupt nichts bringen, weil sie nicht stimmen! (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Sie haben ja den Herrn Ellensohn nicht verstanden!) - Den kann man ganz einfach auch nicht verstehen! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag Gerald Ebinger: Den muss man auch nicht verstehen! - GR Dipl-Ing Martin Margulies: Machen wir eine Umfrage! Oder gleich eine Volksbefragung!) - Das können Sie gleich auf die Volksbefragung draufschreiben. Das wäre vielleicht eine Zusatzfrage.

 

Aber zu unserem eigentlichen Thema der Sicherheit, meine Damen und Herren. (GR Dipl-Ing Martin Margulies: Die gefährdet die FPÖ!) Wenn man sich die letzten 6 Monate anschaut, haben wir in Wien im letzten Halbjahr über 77 000 Eigentumsdelikte gehabt. Gewaltdelikte: 10 300 in den letzten 6 Monaten. Beim Raub ist es nicht viel anders. Da haben wir rund 1 400 in den letzten 6 Monaten. Wenn man sich allein die Taschendiebstahlsstatistik vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2009 ansieht, hatten wir 2007 noch rund 26 500 und im Jahr 2009 haben wir bereits über 30 000 Delikte. Das heißt nichts anderes, als dass wir allein in diesem Bereich einen riesigen Anstieg haben.

 

Wenn man sich diese Auswertung näher ansieht, woher kommen eigentlich die ganzen Verbrecher? Aus Bulgarien, Österreich, Rumänien, Algerien, Serbien, Bosnien, der Slowakei, Ungarn, Polen, Montenegro. Das ist die Statistik.

 

Warum haben wir das eigentlich? Warum haben wir das? Allein durch die Ostöffnung sind in den letzten Jahren natürlich sehr viele Kriminelle nach Wien gekommen. Das ist nun einmal die Hauptstadt von Österreich. (GR Siegi Lindenmayr: Aus Kärnten sind auch welche gekommen!) - Seien Sie nicht vorlaut! Es wird jetzt noch einiges auf Sie zukommen. Sie können dann herauskommen und noch einiges dazu sagen.

 

Schauen Sie sich das einmal zum Beispiel alleine beim Bettelunwesen an. Hier gibt es die organisierte Kriminalität. Warum gehen Sie nicht her und machen ein generelles Bettelverbot in Wien? Das gibt es zum Beispiel heute schon in Fürstenfeld in der Steiermark. Nur in Wien sind Sie säumig. Warum scheuen Sie sich hier, ein Bettelverbot zu machen?

 

Wichtig wäre doch endlich auch einmal - das haben wir von den Vorrednern auch schon gehört - eine

 

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