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Gemeinderat, 2. Sitzung vom 13.12.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 119 von 126

 

bensform, sondern Sozialleistungsempfang ist eine Überbrückungshilfe der Gesellschaft. Sie suggerieren aber: Du brauchst eh nichts können! Es gibt Hartz IV und so weiter, und damit hast du ausgesorgt! Wer Hartz IV bezieht, bekommt am Ende noch mehr heraus als die, die das ganze Leben lang gearbeitet haben, und dafür braucht man keine Bildung! – Deswegen bekommen Sie in diesen Schichten auch keine Bildung zusammen! (Zwischenruf von GRin Dr Sigrid Pilz.)

 

Nein, da braucht man keine Freiheitlichen! Das sind bürgerliche Werte, und für diese steht die Wiener ÖVP. (Zwischenruf von GR Dipl-Ing Rudi Schicker. – Weitere Zwischenrufe von der SPÖ.)

 

Herr Klubobmann Schicker! Sie haben es zusammengebracht, dass Sie bei Ihrer ersten Wortmeldung vom eigenen Vorsitzenden einen Ordnungsruf bekommen haben! (GR Petr Baxant: Sind Sie Lehrer!) Ja. – Diesen Zwischenruf haben Sie sich mehr als redlich verdient! Aber das sind die Zusammenhänge im Bildungsbereich, und das sind die gesellschaftlichen Zusammenhänge, die man auch einmal aussprechen soll.

 

Sie beginnen eine neue Schule im Container! Die Neue Mittelschule schaut aus wie ein Baustellencontainer. Sie stellen am Freizeitpark, dort, wo früher geturnt und gespielt wurde, Ihre Container hin. Das sind Ihre Hausaufgaben. Dafür brauchen wir kein neues Türschild, sondern wir brauchen neue Schulgebäude, und für die sind Sie verantwortlich! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie bringen die Lehrer nicht dort unter, wohin sie hingehören, und da muss man Ihrer eigenen Bildungsministerin die Mauer machen, denn sie möchte wissen, wo die Lehrer, die sie bezahlt, eingesetzt werden, nämlich nicht in Jugendzentren und nicht dort, wo Sie Ihre eigenen Mitarbeiter bezahlen sollen, sondern in der Klasse. Sie verweigern Ihre eigenen Aufgaben. Es sind nicht die AHS, wo es keine Nachmittagsbetreuung gibt, sondern es sind die Pflichtschulen, und für die Pflichtschulen in Wien sind Sie verantwortlich! (Zwischenruf von GR Kurt Wagner. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich weiß genau, bei welcher Fraktion ich bin! Aber Sie von den GRÜNEN haben das offenkundig sehr gut verdrängt! Sie waren nämlich auch gegen die Container, und jetzt sind Sie dafür, dass neue Container aufgestellt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Die Unterrichtssprache ist ein Bestandteil der Schulreife. Der Begriff Schulreife kommt von Maria Theresia, die wahrscheinlich nach der linken Diktion eine böse Diktatorin war, die aber sehr viel Gutes für die einfachen Menschen getan hat, auch wenn diese damals noch Untertanen geheißen haben. In Wirklichkeit sind die Wiener Bürgerinnen und Bürger übrigens Untertanen der SPÖ-Rathausdiktatur! So schaut es nämlich aus. (GRin Nurten Yilmaz: Geh bitte!)

 

Maria Theresia hat eine sehr gute Definition der Schulreife vorgeschlagen, die natürlich heute adaptiert werden muss. Heute muss man sagen: Wer der Unterrichtssprache nicht folgen kann, hat im Regelunterricht kurzfristig nichts verloren. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Diesfalls ist es besser, eine verpflichtende Vorschule einzuführen, denn es ist besser, ein Jahr einen Crash-Kurs in der Unterrichtssprache zu absolvieren und dann dem Unterricht folgen zu können.

 

Wenn jemand kein Wort Deutsch kann, kann man ihn doch nicht einfach in die Klasse setzen und sich dann wundern, dass nichts weitergeht! Da geht für die einen und für die anderen nichts weiter! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Lehrer sind dazu da, Kompetenzen und Wissen zu vermitteln. Sie sind nicht in erster Linie Erzieher, Sozialarbeiter oder Mediatoren. Für die Sozialarbeiter und Mediatoren sind Sie zuständig! Auch ich möchte in einer Schule unterrichten und leben, in der man keinen Waffentest abliefern muss. Auch das gehört dazu, und das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Dieser stellen Sie sich jedoch nicht. Sie glauben, Sie können mit der stereotypen Antwort agieren: Alles wird gut, wenn es eine Gesamtschule gibt! – Ich sage: Nichts wird gut! Die Menschen, die es sich leisten können, werden sich teilweise verschulden und in die Privatschulen flüchten. Und das hat mit „sozial“ überhaupt nichts zu tun! Das ist weder sozial noch christlich noch sozialdemokratisch, das ist einfach ungerecht! Wir wehren uns gegen ein solches ungerechtes System, dem Sie hier die Mauer machen!

 

Es gäbe noch sehr viel zu sagen, aber ich komme langsam zum Schluss. Ich weiß schon, dass all das für die Mehrheit, die gar keine echte Mehrheit ist, uninteressant ist. Aber ich darf Ihnen sagen: Wenn Sie glauben, dass die ÖVP im Hinblick auf den Austausch von Studiengebühren und Gesamtschule nachgibt, dann werden Sie sich wirklich täuschen! (GR Heinz Vettermann: Das war jetzt ein Blödsinn! – Zwischenruf von GR Petr Baxant. – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Man muss nur warten, bis es private Unis gibt. In England kostet schon ein Semester 10 000 EU! Mit den 300 EUR, die wir – sozial abgefedert – verlangt haben, kommt man sowieso nicht weit, denn die Menschen kommen drauf, dass nur Bildung der Schlüssel für eine Zukunft ist und nicht das Beziehen von Sozialhilfe! (Zwischenruf von GR Mag Jürgen Wutzlhofer. – Zwischenrufe bei den GRÜNEN )

 

Bitte? – Das glaube ich schon! Wir bilden eine Koalition mit den Bürgern! Denken Sie an Hamburg! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Dort hat die Zivilgesellschaft Ihre Gesamtschule hinweggefegt und gleich auch die schwarz-grüne Regierung! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich möchte noch zwei Beschlussanträge einbringen. Ein Beschlussantrag betrifft ... (Zwischenruf von GR Mag Jürgen Wutzlhofer.)

 

Warten Sie nur! Wir werden die Menschen fragen, ob sie wollen, dass das Gymnasium in einer Gesamtschule aufgeht, und dann werden wir schauen, wer die Mehrheit bekommt. Das werden Sie dann noch sehen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ich bringe einen Beschlussantrag zur Erstellung eines Konzeptes zur Nachmittagsbetreuung, insbesondere der Hortbetreuung, ein. Auch das ist eine Hausaufgabe der Stadt Wien, dass der zuständige Stadtrat aufgefor

 

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