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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 51

 

auf keine Kuhhaut. Also anscheinend gibt es so ein Seminar. Vielleicht können Sie uns das bei einer Ausschussreise einmal genau erklären. Da kommt man sich ja näher und tauscht auch die eine oder andere private Information aus. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Jedenfalls gehen wir kurz zum Regierungsübereinkommen konkret. Ich möchte da ein paar besondere Schmankerln herauspicken. Hier lese ich zum Beispiel: Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt immer noch tiefe Spuren und erfordert weiterhin aktive Maßnahmen im Sinne von Beschäftigung und Wohlstand. – Also alle Achtung! So viel Weitblick hätte ich Ihnen nicht zugetraut, aber leider fehlt es in diesen 77 bedruckten Zetteln an konkreten Maßnahmen. Was Sie hier von der SPÖ und von den Grünen als Regierungsübereinkommen bezeichnen, ist ja nichts anderes als ein Buchstabenfriedhof. Es sind Gemeinplätze, Platituden, Worthülsen und No-na-Phrasen, die, wie gesagt, völlig an der Realität der Bevölkerung und an den Problemen vorbeigehen.

 

Da heißt es zum Beispiel weiter auf Seite 9: „Jede Frau und jedes Mädchen sollen in Wien sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben können." Na, no na! Ich meine, wir sind ja hier in Wien, im Westen, wir sind ja nicht in Ostanatolien. Davon sollte man ausgehen können. Oder vielleicht doch? Aber genau das zitierte Beispiel zeigt ja auch diese rot-grüne Unfähigkeit, die eigentlichen Probleme zu erkennen. Denn all jene Frauen und Mädchen, die in Wien gezwungen werden, das Kopftuch zu tragen, oder gezwungen werden, einen vorher ausgewählten Partner zu ehelichen, sind weder selbstbestimmt noch unabhängig. Und dazu findet sich leider im Koalitionsübereinkommen überhaupt kein Wort.

 

Oder auch die Feststellung auf Seite 13, wo steht: „Wir verstehen den Kindergarten als eine erste wichtige Bildungseinrichtung, wo Kinder spielerisch sehr vieles lernen." Vollkommen richtig, das unterstreichen wir zu 100 Prozent – wir waren ja die ersten Verfechter des beitragsfreien oder kostenlosen Kindergartens, das haben wir schon vor vielen Jahren gefordert –, aber wo bleibt denn der Rechtsanspruch auf einen kostenlosen Kindergartenplatz? Wo bleibt denn dieser Rechtsanspruch? Denn genau das wäre wirklich die Politik, die man bräuchte, damit jedes Kind in Wohnortnähe oder in Arbeitsplatznähe der Eltern einen Kindergartenplatz gesichert bekommt. Das fehlt hier im Regierungsübereinkommen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber Ihre Schwerpunktsetzung kommt ja auch sehr, sehr gut zum Ausdruck, wenn es um das Modell der sozialistischen Einheitsschule geht, das Sie hier so toll propagieren. Da kommt ja alles ganz, ganz deutlich zum Ausdruck, auch Ihre ideologische Grundhaltung. Ihr Minipartner darf jetzt Autofahrer ärgern, das haben wir auch schon mitbekommen und beim Thema Zuwanderung ist man sich natürlich einig, weil ja im Endeffekt nicht viel schiefgelaufen ist die letzten Jahre. Da tut man sich gegenseitig nicht weh, da wird weiter gewurschtelt wie bisher, und die Zustände werden sich weiter zuspitzen. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dass die Frau Vassilakou zur Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin gemacht wurde, das haben wir heute schon gehört und gesehen. Die Realität ist: Sie konnten sich auch mit einer Kernforderung im öffentlichen Verkehr, nämlich dass der Billigfahrschein nur 100 EUR kosten soll, nicht durchsetzen. Stattdessen gibt es nur Schikanen gegen Autofahrer, Behinderungen im Verkehr, eine Sperre des Rings ist vorgesehen, Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, Tempo-30-Zone Wienweit, weitere Parkplatzvernichtungen. Also das ist grüne Verkehrspolitik! Das ist auch leider sehr traurig. Oder der Bau der S1 etwa, der Wiener Nordostumfahrung, der wurde schon wieder auf 2016 verschoben. Man sieht also, die Roten befinden sich ganz klar auch in der Verkehrspolitik in der Geiselhaft der Grünen.

 

Man sieht auch ganz klar, wohin dieser grüne Zug in der Verkehrspolitik in den nächsten Jahren fahren soll. Eine Reduktion des Individualverkehrs um ein Drittel bis zum Jahre 2015 wurde ja bereits ausgepackelt, aber jetzt geht es anscheinend darum, die Mobilität insgesamt offenbar ganz nach realsozialistischer Manier einzuschränken, also eine Zwangskollektivierung im Verkehrsbereich. Also sogar da ist eine kommunistische Ansatzweise möglich.

 

Man sieht, das Verkehrsressort verkommt unter einer Frau Vassilakou zum ideologischen Kampfressort. Wir brauchen aber eine Versachlichung der Verkehrspolitik und eine autofahrerfreundliche Politik und natürlich auch Rücksicht auf die vielen Fußgänger und nicht nur auf die Radfahrer, denn auch viele Fußgänger fühlen sich mittlerweile unsicher, weil es lauter Radwege gibt und die Radfahrer auf die Fußgänger nicht Rücksicht nehmen. Aber das haben Sie anscheinend vollkommen vergessen in Ihrem Programm.

 

Auf die Zuwanderungspolitik darf ich kurz eingehen. Da werden harte Zeiten auf die Wienerinnen und Wiener zukommen. Auch da klopfen Sie Sprüche wie „funktionierendes Miteinander", ein „friedliches Zusammenleben", von dem Herr Bgm Häupl gesprochen hat, und daran sieht man ja, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, Sie haben aus den letzten Jahren überhaupt nichts gelernt. Sie haben vor ein paar Wochen eine gehörige Watschen vom Wähler bekommen, vor allem wegen Ihrer verantwortungslosen Zuwanderungs- und Integrationspolitik, aber diese Watschen reicht anscheinend nicht, und ich kann Ihnen eines sagen: Es werden weitere Watschen vom Wähler erfolgen. Spätestens 2015 wird eine weitere schallende Ohrfeige vom Wähler kommen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein paar kurze Worte zum Bereich Bildung. Da haben sich unsere Befürchtungen leider bestätigt. Es soll hier eine Gesamtschule eingeführt werden. Der Herr Bgm Häupl hat in seiner Regierungserklärung davon gesprochen, dass eine Großstadt ein Labor ist. Wie man sieht, handelt es sich hier auch im Schulbereich um ein Versuchslabor, doch ich finde es verwerflich, Experimente mit Kindern durchzuführen. Aber bei dieser Gesamtschule waren sich die Genossen sehr, sehr schnell einig über eine linke Gleichmacherei, eine Nivellierung nach unten

 

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