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Gemeinderat, 1. Sitzung vom 25.11.2010, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 51

 

Wir haben zwei Möglichkeiten: Die eine Möglichkeit ist, uns in aufgeregten Debatten zu verlieren, in denen man bisweilen dem jeweils anders Denkenden geradezu Blasphemie vorwirft. Die zweite Möglichkeit ist, gemeinsam hart in der Sache zu diskutieren, zu debattieren und uns zumindest auf einige sehr zentrale Wege zu einigen, uns darauf zu einigen, dass es zumindest einige Herausforderungen gibt, die wir im nächsten Jahrzehnt zu bewältigen haben werden und wo ich hoffe, dass wir uns zumindest darin einig sein werden.

 

Was mögen diese Herausforderungen sein, was mögen jene Fragen sein, die nicht nur Wien, sondern alle Städte, nicht nur in Europa, sondern weltweit, in den nächsten Jahren anzugehen und zu bewältigen haben werden?

 

Ich würde sagen, da wäre zum einen das Wachstum. Die Stadt wächst. Nicht nur Wien wächst, alle Großstädte wachsen. Sie wachsen und wachsen. Wien wird in den nächsten Jahrzehnten wieder auf 2 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner heranwachsen. Und Wachstum ist eine große Herausforderung, denn wir haben es in der Hand, es so zu gestalten, dass die Stadt lebenswert und kompakt bleibt, dass wir Zersiedelung meiden, dass wir Grünraum schützen, und dass wir es in einer klugen Art und Weise machen, die bedeutet, dass man auch in 20 Jahren noch überall in der Stadt Lebensqualität haben wird.

 

Zweitens wäre es die Frage des Klimaschutzes. Es sind nur wenige Tage bis zur Klimakonferenz von Cancun und ich denke, unabhängig davon, wie groß die Enttäuschung ist, die sich langsam breit macht im Vorfeld solcher UN-Klimakonferenzen und unabhängig davon, wie groß oder wie klein die Schritte sein werden, die dort erreicht werden, eines ist klar: Wir müssen handeln im Sinne des Klimaschutzes, wir müssen in den nächsten Jahrzehnten 80 Prozent der Klimagase gegenüber dem heutigen Stand einsparen. Das heißt, wir müssen handeln, und wir müssen nicht irgendwann handeln, wir müssen jetzt handeln. Heute, morgen, im nächsten Jahr, im übernächsten Jahr. Und ich weiß auch jetzt schon, dass wir darüber sehr unterschiedlicher Meinung sein werden, wie denn zu handeln ist.

 

Aber lassen Sie uns mindestens darin einig sein, dass wir handeln müssen, und dass die Schritte, die wir setzen müssen, mutig und konsequent sein sollten, denn wir haben hier eine Verpflichtung. Und diese Verpflichtung ist nichts weniger, als Lebensqualität sicherzustellen, nicht nur für uns selber, sondern auch für die Kinder und für die nachfolgenden Generationen der Stadt.

 

Der dritte Bereich wäre natürlich das Kapitel Energiepolitik. Dazu gehört auch das gesamte Kapitel Verkehr, würde ich sagen, und das möchte ich nicht nur unter dem Aspekt des Klimaschutzes heute ansprechen, sondern auch unter dem Aspekt, und ganz besonders unter dem Aspekt der Versorgungssicherheit.

 

Wir wissen, dass vor allem die fossilen Energievorkommen immer knapper werden und der nächste Preis-Crash wird nicht lange auf sich warten lassen. Das heißt, Städte sind gut beraten, auch im Sinne der Versorgungssicherheit und auch im Sinne einer klugen Wirtschaftspolitik dafür zu sorgen, dass wir möglichst unabhängig von Importen werden.

 

Viertens wäre dann noch die Frage des lokalen Wirtschaftswachstums und der Arbeitsplätze zu beachten. Der Herr Bürgermeister hat einiges bereits vorweggenommen, ich kann es hier auch nur aufgreifen und unterstreichen. Der Übergang zur Wissensgesellschaft, auch dies von immenser Bedeutung, gerade und vor allem für eine Stadt wie Wien. Die Industriearbeitsplätze werden in den nächsten Jahrzehnten immer weniger werden, und es sollte keine Floskel sein, wenn wir sagen, dass der zentrale Unterschied zwischen den „Haves“ und den „Have Nots“ in den nächsten Jahrzehnten dieses eine zentrale Element sein wird: Bildung, Qualifikation, Wissen. Und wir wollen dafür sorgen, dass die Wienerinnen und Wiener von morgen bestens gerüstet sein werden, um diese Zukunft zu bewältigen.

 

Und last but not least, die ganze Frage der Integration, des gesellschaftlichen Zusammenhalts in einer derart vielfältigen Stadt, die auch aus sozialer Sicht von besonderer Bedeutung ist, denn gesellschaftlicher Zusammenhalt ist die Basis für Solidarität, und Solidarität ist wiederum jene Basis, die wir brauchen, damit wir auch sicherstellen, dass jene sozialen Leistungen, die heute da sind, auch morgen da sein werden und beansprucht werden können von denjenigen, die sie brauchen werden.

 

Nun, Städte vollziehen derzeit vor diesem Hintergrund einen Paradigmenwechsel. In den 60er Jahren ging es sehr stark um die soziale Stadt, in den 80er Jahren war der nächste Trend die nachhaltige Stadt. Und nun - und das legt jetzt langsam los - ist es europaweit die smarte Stadt. Das habe nicht ich erfunden, das will ich jetzt an dieser Stelle sagen, Smart Cities ist ein europäischer Trend, sie sind ja auch erst Initiativen auf europäischer Ebene. Und ich mag diesen Ausdruck ganz besonders gerne, weil er genau auf den Punkt bringt, worum es uns in den nächsten Jahren gehen muss, nämlich kluge, innovative, kreative, kombinierte Lösungen für sehr komplexe Probleme zu finden, und zu begreifen, dass Politik nicht nur in einzelnen Schubladen erfolgt, sondern dass alles, was wir tun, vielfache Auswirkungen hat.

 

Und ich denke, dass hier der Klimaschutz auch ein Kapitel ist, das auf eine sehr beeindruckende Art und Weise zeigt, wie wir, wenn wir den Klimaschutz ins Zentrum rücken, sehr viel gleichzeitig erreichen können: Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Wirtschaftswachstum, Stärkung der lokalen Wirtschaft, Lebensqualität, Umweltschutz, und vieles mehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Da können und wollen wir also Trendsetter sein und ich denke, dass dieses Programm, so wie wir es heute vorlegen, ein wirklich unglaublich tolles Rüstzeug in sich trägt, um genau in diese Richtung sich weiterbewegen zu können.

 

Wir wissen, dass die Städte der Schlüssel zum Klimaschutz sind. Ich habe gerade eben erwähnt, dass auch der Klimaschutz wiederum der Motor für die Wirtschaft ist. Ich will an dieser Stelle uns allen nur eine

 

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