Gemeinderat,
48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 82 von 102
vieles leider
geleugnet oder versucht, den Wienern und Wienerinnen Sand in die Augen zu streuen.
Wien ist dank dieser fragwürdigen Politik auf dem Wege in eine Abwärtsspirale.
Der Trend der vergangenen Jahre hat sich leider fortgesetzt, was ich sehr, sehr
bedauere. Das Problem wird weiters dadurch verschärft, dass man in der SPÖ nur
widerwillig dazu bereit ist, die rosarote Brille abzulegen. Aber
zugegebenermaßen gibt es in letzter Zeit auch positive Ansätze und die möchte
ich hier nicht vorenthalten. Doch ich befürchte vielmehr, dass diese Ansätze im
Zusammenhang mit der bevorstehenden Wahl zu stehen scheinen, denn zu lange
schon versuchen wir von Seiten der ÖVP der SPÖ die Augen zu öffnen, bislang
leider ohne Erfolg. Dann jedoch knapp vor den Wahlen wird man auf der Seite der
SPÖ nervös und verspricht, sich mehr der Problematik einer gescheiten
Integrationspolitik anzunehmen, so wieder in den letzten Tagen vom Herrn
Bürgermeister persönlich vernommen. Die SPÖ hat hier leider ein
Glaubwürdigkeitsproblem. Zu oft schon hat man vorgenommen beziehungsweise
vernommen, dass sich die SPÖ nun ändern wolle und das Problem in Angriff nehmen
wolle. Ich habe mittlerweile aufgehört, ehrlich gesagt, mitzuzählen. Es ist
daher fraglich, ob die SPÖ nun endlich bereit ist, sich zu bewegen oder ob die
Bemühungen der letzten Zeit wieder ein weiterer Versuch ist, die Probleme unter
den Teppich zu kehren.
So ist das
„Start Wien“-Paket ein erster und wichtiger und positiver Ansatz, ein erster
Schritt in die richtige Richtung, obwohl der Bereich „Wie tickt der Wiener und
die Wienerin“, noch einmal überdacht werden sollte. (GR Dr Kurt Stürzenbecher: Das ist schon passiert!) Ja, das freut
mich, dass das schon überdacht worden ist. Wir wissen, wo das Problem gelegen
ist. Ich freue mich, dass dieser Bereich und Sie wissen, Frau Stadträtin, dass
ich schon damals, wie es angedacht war, in meinen Ausführungen darauf
hingewiesen habe, ich bin sehr gespannt, wie das ablaufen wird und siehe da,
schon bei der ersten Veranstaltung kam es zu Problemen und wurde auch, glaube
ich, im „Report“ aufgezeigt. Ich freue mich, dass dies jetzt überdacht worden
ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch die
Zuwanderungskommission kann dabei helfen, künftig bei Integration vielleicht
einen wertvollen Beitrag zu liefern und hier eventuell eine Trendwende
einzuleiten. Fraglich bleibt jedoch, was mit all denjenigen geschieht, die
schon seit Jahrzehnten hier sind. Da gibt es leider noch immer Menschen, die
sehr, sehr schlecht integriert sind. Wieso man aber auf der Seite der SPÖ hier
so lange nicht gehandelt hat, bleibt mir persönlich unbegreiflich. Viel zu lange
hat man zugesehen und sowohl die Zugewanderten als auch die
Mehrheitsgesellschaft sich selbst überlassen. Ziel muss daher sein, gerade
diese Leute zu erreichen. Hier müssen wir ansetzen. Wien muss daher darauf
achten, den sozialen Frieden nicht durch die Untätigkeit der SPÖ zu verspielen.
In der Vergangenheit gab es genügend Beispiele, die uns da zu denken geben
sollten.
Meine sehr
geehrten Damen und Herren! Wir von der ÖVP haben uns in den letzten Jahren als
einzige wählbare Alternative etabliert, wenn man will, dass in Wien in Sachen
Integration endlich etwas weiter geht. (Beifall
bei der ÖVP.)
Doch auch die
anderen Alternativen in dieser Stadt beziehungsweise für die Wiener und
Wienerinnen sind nicht gerade erstrebenswert, wenn man die Integrationspolitik
dieser Stadt fit für die Zukunft machen möchte. In der linken Ecke die GRÜNEN,
die jahrzehntelang und jahrelang immer die Migranten als Opfer dargestellt
haben und die Probleme geleugnet und Integration als eine Einbahnstraße
betrachtet haben. So kann Integration selbstverständlich nicht funktionieren.
Deswegen waren die Worte von der Klubobfrau Vassilakou heute für mich neu und
auch sehr wichtig und richtig. Aber wir haben schon andere Wortmeldungen von
dieser Seite gehört. Es gibt anscheinend auch hier eine Trendwende und das
diskutieren wir auch.
Wir wissen
auch, dass die österreichische und europäische Wert- und Rechtsordnung außer
Streit steht. Dies gilt es, unmissverständlich in Wien klarzustellen: In
Österreich, in Europa, aber auch sonst auf keinem anderen Platz der Welt darf
für Zwangsheirat, Zwangsbeschneidung, Ehrenmord oder sonstige Kulturdelikte
Platz gemacht werden. Wien war in der Vergangenheit oft Musterbeispiel für das
Zusammenleben verschiedener Kulturen und Völker. Setzen wir diese Tradition
nicht wegen linker und grüner Träumer und Realitätsverweigerer aufs Spiel.
Auf der
anderen Seite in der rechten Ecke die FPÖ. Diese versteht es zwar zu hetzen,
bietet jedoch keine Lösungen an. Es ist auch für die FPÖ an der Zeit zu akzeptieren,
dass Wien aus demographischen Gründen Zuwanderung braucht. Zudem muss
akzeptiert werden, dass, wer sich an die Regeln hält und legal in diesem Land
lebt, auch ein Recht hat, ein Teil dieser Gesellschaft zu sein. Ich bin davon
überzeugt, dass die FPÖ gar keine Integrationspolitik will. Anders kann ich es
mir nicht erklären, wenn in allen Debatten und in allen Geschäftsgruppen,
gestern und heute, zum Thema Ausländer Stellung genommen wird, aber auf der
anderen Seite kein einziges Integrationsprojekt unterstützt wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Wir als Partei
der Mitte haben immer versucht aufzuzeigen, wie Integration funktionieren
könnte und setzen damit und haben auch in der Vergangenheit einen anderen
Akzent gesetzt. So sind zum Beispiel auch die „Mama lernt Deutsch“-Kurse
Ergebnis langjähriger ÖVP-Forderungen. Aber auch die Vorfälle bei der
Schuleinschreibung, beim Gratiskindergartenjahr, dann die Sorgen im Gemeindebau
und dass das Thema Zwangsheirat überhaupt thematisiert wird und die Qualität bei
den Deutschkursen angehoben worden ist, das ist alles der ÖVP zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP.)
Es
war nicht einfach, die SPÖ davon zu überzeugen, dass eine erfolgreiche
Integration das Erlernen der deutschen Sprache voraussetzt. Hier sind wir
mittlerweile auf einem guten Weg. Selbstverständlich sind
Verbesserungspotenziale auch hier noch gegeben. Wir
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