Gemeinderat,
48. Sitzung vom 23.06.2009, Wörtliches Protokoll - Seite 68 von 102
der
bildungspolitischen Maßnahme auch eine massive Entlastung von Familien
darstellt.
Daher bin ich
hier sehr, sehr gerne zu Diskussionen und Debatten bereit, weil es
selbstverständlich das Ziel sein muss – ich weiß nicht, ob von allen, aber von
mir natürlich –, ein Land und eine Stadt ohne arme Menschen zu haben. Das ist
überhaupt gar keine Frage. (Beifall bei
der SPÖ.)
Aber die
Debatte, wie wir dort hinkommen und wie wir uns gegenseitig anagitieren und
anpolemisieren, ist eine, wo ich mir, ehrlich gesagt, schon die Frage stelle,
ob das einen Sinn hat. Denn wenn Sie zum Beispiel sagen, na gut, warum führt
ihr die Mindestsicherung nicht einfach selber ein, dann ist das nicht nur eine Frage
dessen, dass ich überhaupt nicht einsehe, wieso wir den Bund hier aus der
Verantwortung lassen sollen, sondern dann ist das etwas, was gar nicht geht.
Ich kann nämlich als Land Wien nicht die Sozialhilfebezieherinnen und -bezieher
in die Krankenversicherung einbeziehen. Ich kann als Land Wien nicht die
Verschränkung zwischen Arbeitsmarktpolitik, nämlich AMS, und Sozialhilfevollzug
– ich bleibe bei dem Wort – herstellen, wenn wir es alleine machen würden.
Daher kann es die Lösung nicht in Wien alleine geben. Die plakative Forderung,
Wien soll sich hier nicht zurücklehnen, sondern soll es allein machen, ist
eine, die ich für inhaltlich falsch halte und auch den Menschen nicht dienlich.
Sehr geehrte
Damen und Herren! Es ist klar, dass in einer solchen Debatte viele Dinge nicht
zur Sprache kommen. Ich denke, dass das abgelaufene Jahr, das Jahr 2008, in
vielen Bereichen viele Verbesserungen für die Wienerinnen und Wiener gebracht
hat, und das ist ja schließlich auch die Richtschnur dessen, was wir tun. Die Dinge,
die wir tun, tun wir ja nicht aus Selbstzweck und Jux und Tollerei, sondern um
die Situation von Wienerinnen und Wienern zu verbessern.
Es ist uns
gelungen, die Wartezeiten, die Anmeldezeiten bei den Operationen signifikant zu
verkürzen.
Wir sind viele
Schritte weitergekommen bei der Frage des neuen Krankenhauses.
Wir haben
hunderte Millionen investiert im Baubereich im Krankenanstaltenverbund.
Wir haben –
das war über viele, viele Jahre hier ein Thema – die Dialysefrage gelöst. Das
Dialysezentrum wird im heurigen Jahr in Betrieb gehen. Wir haben aber nicht nur
die Dialysefrage gelöst, sondern wir haben den Gordischen Knoten des Bereiches,
wer im Spital ist und wer außerhalb des Spitals ist, gelöst, indem wir das
gemeinsam mit der Gebietskrankenkasse machen.
Wir haben die
psychosoziale Versorgung verbessert. Wir haben mehr Tagesstrukturplätze bei
REiNTEGRA geschaffen. Wir haben im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie
sehr, sehr viel weitergebracht.
Wir haben –
ein Punkt, der klein ist, aber ganz besonders wichtig auch zu erwähnen – die
Ausstellung „Der Krieg gegen die ‚Minderwertigen'" am Otto-Wagner-Spital
in eine, finde ich, sehr würdevolle und gute Form gebracht.
Wir haben ein
Mammographie-Screening in Wien durchgeführt, das für den Herrn Bundesminister
jetzt das Vorbild für eine Bundesleistung ist, die er gestern angekündigt hat.
Wir haben
gerade im Bereich der Pflege und Betreuung viel weitergebracht. Und das,
Kollege Ellensohn, ist auch ein Punkt, in dieser Situation nicht zurückzufahren
in diesem Bereich, nämlich nicht nur in der Baufrage, sondern auch in der Frage
der Erweiterung, denn das schafft Arbeitsplätze, sichert Arbeitsplätze und
schafft noch dazu bessere Qualitäten.
Wir haben mit
der Persönlichen Assistenz, mit der Pflegegeldergänzungsleistung, einer
Leistung, die es nirgends in ganz Österreich gibt außer in Wien, Verbesserungen
erreicht.
Wir haben im
Bereich der Wohnungslosenhilfe stark ausgebaut.
Wir haben im
Bereich des öffentlichen Raumes, nämlich durch SAM, eine neue Einrichtung
geschaffen und ausgebaut für das Zusammenleben in dieser Stadt.
Wir haben den
Mobilpass, den es sonst nirgends gibt, eingeführt.
Wir haben den
Heizkostenzuschuss verdoppelt, aber nicht so wie in Niederösterreich und in
Oberösterreich an die Mindestpensionisten nicht ausbezahlt, sondern wir haben
auch an die Mindestpensionisten den verdoppelten Heizkostenzuschuss ausgezahlt.
Wir haben die
Sozialhilfe um 3,4 Prozent erhöht und keine neuen Schranken eingebaut,
damit die Menschen nur ja nicht kommen, sondern wir öffnen unsere Türen weit,
damit alle die, die diese Stadt brauchen, auch die Maßnahmen bekommen.
Wir haben die
Arbeitsintegrationsprojekte ausgebaut, weil die Sozialhilfe nicht das Ende sein
darf, sondern weil man schauen muss, dass die Menschen Chancen haben, möglichst
schnell wieder ein eigenständiges Leben führen zu können.
Sehr geehrte
Damen und Herren! Ich möchte mich abschließend bedanken. Ich möchte mich
bedanken beim Gesundheitsdienst dieser Stadt, der MA 15, bei der
MA 24, Gesundheits- und Sozialplanung, bei der MA 40, Soziales,
Sozial- und Gesundheitsrecht, bei der Wiener Rettung, die übrigens in
hervorragender Art und Weise die EURO und die Einsatzfrage im Rettungsbereich
geleitet hat, beim Wiener Krankenanstaltenverbund, beim Fonds Soziales Wien,
beim Psychosozialen Dienst, bei der Sucht- und Drogenkoordination, für die
Zukunft jetzt schon, weil das im Jahr 2008 noch nicht der Fall war, bei
der Wiener Gesundheitsförderung und ganz besonders auch bei der Bereichsleitung
für Finanzen, die es erst möglich macht, dass wir all diese Leistungen hier
auch erbringen können.
Ich bedanke
mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Büros, die Hervorragendes
leisten.
Und ich
bedanke mich am allermeisten bei den Abgeordneten, die es möglich machen, dass
wir für die Wienerinnen und Wiener diese Leistungen erbringen. Das sind
manchmal alle, aber das sind immer die Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten. Vielen Dank! (Beifall
bei der SPÖ.)
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