Gemeinderat,
45. Sitzung vom 26.03.2009, Sitzungsbericht
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GRA für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
(PGL - 01299-2009/0001 - KGR/GAT)
Der Antrag der GRe Ingrid Puller und Mag Rüdiger Maresch betreffend Lokalbahn
von Floridsdorf nach Wolkersdorf wird den GRAen für Finanzen,
Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und Verkehr
zugewiesen.
(PGL - 01300-2009/0001 - KGR/GAT)
Der Antrag des GR Mag Rüdiger Maresch betreffend Shared Space am Nordbahnhofgelände
wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.
(PGL - 01301-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Dr Wolfgang Ulm, Ing Mag Bernhard Dworak und Günter Kenesei
betreffend Kleingartenverein Heubergkuppe - Antrag auf Errichtung eines Stellplatzes
nach dem Wiener Kleingartengesetz wird dem Bürgermeister sowie dem
amtsführenden Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.
(PGL - 01302-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Dkfm Dr Fritz Aichinger betreffend
bessere Informationen für Benutzer der Nachtbuslinien wird dem GRA für
Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.
(PGL - 01303-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Alfred Hoch betreffend
verkehrswissenschaftliche Grunderhebung der Kurzparkzonen wird den GRAen für
Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke sowie Stadtentwicklung und
Verkehr zugewiesen.
(PGL - 01304-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang Aigner betreffend
Erstellung eines Sportstättenkonzeptes für die Stadt Wien wird dem GRA für
Bildung, Jugend, Information und Sport zugewiesen.
(PGL - 01305-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang
Aigner betreffend Evaluierung des Pilotprojektes wird dem GRA für Bildung,
Jugend, Information und Sport zugewiesen.
(PGL - 01306-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Karin Praniess-Kastner betreffend
umfassende Beratung von adipositas-gefährdeten Kindern in Wien wird dem GRA für
Gesundheit und Soziales zugewiesen.
(PGL - 01307-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Alfred Hoch und Mag Wolfgang Gerstl
betreffend die Untertunnelung des Gürtels im Bereich des Landstraßer und
Wiedner Gürtels bzw des zukünftigen Hauptbahnhofes wird dem GRA für
Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.
(PGL - 01308-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Dipl-Ing Roman Stiftner und Robert Parzer betreffend die
finanzielle Förderung beim Kauf von Energiesparlampen wird dem GRA für Umwelt
zugewiesen.
(PGL - 01309-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Günter Kenesei und Dipl-Ing Roman Stiftner betreffend die
Nutzung von Regenwasserzisternen zum Sammeln von Wasser und Bewässerung in Gärten
wird dem GRA für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.
(PGL - 01310-2009/0001 - KVP/GAT)
Der Antrag der GRe Mag Barbara Feldmann, Mag Ines Anger-Koch und Dr Wolfgang
Aigner betreffend Schaffung flächendeckender Nachmittagsbetreuung an den Wiener
Pflichtschulen wird dem GRA für Bildung, Jugend, Information und Sport
zugewiesen.
5. Durch das Ableben von GRin Rosemarie Polkorab ist ihr Mandat im
Gemeinderat neu zu besetzen. Der Bürgermeister hat gemäß § 92 Abs 2 der
Wiener Gemeindewahlordnung auf das dadurch freigewordene Mandat das in Betracht
kommende Ersatzmitglied im Wahlvorschlag der
Sozialdemokratischen Partei Österreichs
Eva-Maria Hatzl in den Gemeinderat berufen.
(Eva-Maria Hatzl leistet das Gelöbnis
gemäß § 19 WStV.)
Vorsitzende GRin Inge Zankl gratuliert
der neuen Gemeinderätin Eva-Maria Hatzl.
6.
Gemäß § 17 Abs 6 der Geschäftsordnung des Gemeinderates der Stadt
Wien werden weitere Geschäftsstücke unter den Postnummern 63, 64 und 65 auf die
Tagesordnung gesetzt.
7. Folgende Anträge des Stadtsenates
werden gemäß § 26 WStV ohne
Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Inge Zankl feststellt, dass die
im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des
Gemeinderates gegeben ist:
(00727-2009/0001-GIF, P 5) Die
Subvention an den Verein Institut für Frauen- und Männergesundheit/FEM Süd in
der Höhe von 151 196 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im
Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.
(00728-2009/0001-GIF, P 6) Die
Subvention an den Kultur Verein Vida Pavlovic in der Höhe von
39 976 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf
Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.
(00781-2009/0001-GIF, P 9) Die
Subvention an den Verein Roma Kulturzentrum-Wien in der Höhe von
39 950 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf
Haushaltsstelle 1/4591/757 gegeben.
(00764-2009/0001-GIF, P 16) Die
Förderung an den Verein Österreichische Gesellschaft für Familienplanung für
das Projekt "First Love" in der Höhe von 47 311 EUR für das
Jahr 2009 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2009 auf
Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.
(00767-2009/0001-GIF, P 19) Die
Förderung an den Verein Frauen-Rechtsschutz in der Höhe von
20 400 EUR für das Jahr 2009 wird genehmigt. Die Bedeckung ist im
Voranschlag 2009 auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben.
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