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Gemeinderat, 39. Sitzung vom 25.11.2008, Wörtliches Protokoll  -  Seite 100 von 106

 

Kapitalismus in der Krise. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 10. Antrag, ein Antrag der GRÜNEN, betrifft das Bankenrettungspaket. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird vom Antragsteller unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 11. Antrag, ein Antrag der ÖVP, betrifft umfangreiches Wiener Konjunkturpaket. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 12. Antrag, ein Antrag der SPÖ, betrifft Sicherstellung von Postdienstleistungen. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von SPÖ, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat die ausreichende Mehrheit.

 

Der 13. Antrag, ein Antrag der FPÖ, betrifft Vorlage von Quartalsberichten. Es wird die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der 14. Antrag, eingebracht von der SPÖ, betrifft Lehrlingsausbildung. Es wird die Zuweisung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag wird von FPÖ, SPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 15, eingebracht von der FPÖ, betrifft Freifahrt für Lehrlinge. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichen Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 16, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Verlängerung der S45 Wiener Vorortelinie vom Handelskai bis zum Praterkai. Die Zuweisung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig und so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 17, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft neuen ÖBB-Fahrplan. Es wird die Zuweisung verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig und daher auch so angenommen.

 

Der Antrag Nummer 18, eingebracht von der ÖVP, betrifft Zukunft der österreichischen Postdienstleistungen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 19, eingebracht von der FPÖ, betrifft Ausweitung des Parkpickerls. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 20, eingebracht von der FPÖ, betrifft verbilligten Führerschein für Lehrlinge und Schüler. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von FPÖ und den GRÜNEN unterstützt und hat damit nicht die ausreichende Mehrheit. (GR Heinz Hufnagl, in Richtung GRÜNE: Mehr Autofahrer braucht das Land!)

 

Der Antrag Nummer 21, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Umgang mit dem Baukulturerbe der Moderne in Wien. Die Zuweisung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 22, ein Antrag der ÖVP, betrifft die Erhaltung und Revitalisierung der alten Ortskerne. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 23, ein Antrag der ÖVP, betrifft die Bedarfs- und Standorterhebung für eine Mehrzweckhalle. Die Zuweisung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Antrag Nummer 24, ein Antrag der ÖVP, betrifft Anrainerparken in gewerblichen Garagen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 25, eingebracht von der ÖVP, betrifft Sicherheit für Radfahrer. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und FPÖ unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 26, eingebracht von der ÖVP, betrifft raschere Anschaffung von Niederflurstraßenbahnen. Die sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP, FPÖ und GRÜNEN unterstützt und hat nicht die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 27, eingebracht von der ÖVP, betrifft die Einführung eines Logistiksystems für Paketzustellungen. Die Zuweisung an die Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Er wird von ÖVP und SPÖ unterstützt und hat damit die ausreichende Mehrheit.

 

Der Antrag Nummer 28, eingebracht von den GRÜNEN, betrifft Beförderungsbänder statt „Automatic People Mover" – Klammer: Cable Liner - als neue Verbindung vom Hauptbahnhof zur U-Bahn-Station. Die Zuweisung wird verlangt. Wer diesem zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist somit einstimmig angenommen.

 

Der Antrag Nummer 29, eingebracht von der ÖVP,

 

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