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Gemeinderat, 29. Sitzung vom 14.12.2007, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 16

 

(PGL - 06004-2007/0001/GAT) Der Abänderungsantrag der GRe Dr Herbert Madejski, Anton Mahdalik und Mag Wolfgang Gerstl, betreffend Parkometerabgabeverordnung, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Dr Herbert Madejski, Dipl-Ing Martin Margulies, Mag Wolfgang Gerstl, Franz Ekkamp, Anton Mahdalik, tatsächliche Berichtigung von Erich VALENTIN sowie die GRe Ingrid Puller und Dr Kurt Stürzenbecher.)

 

10. Vorsitzender GR Günther Reiter begrüßt den Präsidenten des Rechnungshofes Dr Josef Moser.

 

Berichterstatter: GR Dr Kurt Stürzenbecher

 

11. (01457-2007/0001-GIF; P 16) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über das Sanatorium Hera Wien wird zur Kenntnis genommen. Die Ausführungen zu Themen der öffentlichen Finanzkontrolle werden als Positionen des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen.

 

(03836-2007/0001-GFW; P 25) Der EU-Finanzbericht 2007 des Rechnungshofes wird in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien zur Kenntnis genommen.

 

(03998-2007/0001-GFW; P 26) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf das Abgabenwesen der Gemeinde Wien wird zur Kenntnis genommen.

 

(05159-2007/0001-GFW; P 27) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend WIEN ENERGIE GmbH: Sicherheit der Stromversorgung in Österreich wird zur Kenntnis genommen.

 

(00400-2007/0001-GKU; P 139) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Überprüfung der Gebarung der Sondergebühren und Arzthonorare am AKH Wien-Universitätskliniken und an den LKH-Universitätskliniken Graz und Innsbruck, die Überprüfung der Gebarung des AKH Wien-Universitätskliniken mit Schwerpunkt Klinisches Institut für Pathologie sowie die Überprüfung der Gebarung der Bundeshauptstadt Wien hinsichtlich "Prinz-Eugen-Studienstiftung der Stadt Wien" wird zur Kenntnis genommen.

 

(PGL - 06008-2007/0001 - KGR/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Führungsverantwortung im AKH, wird abgelehnt.

 

(04691-2007/0001-GGU; P 156) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend das Projekt "Der neue Wienfluss" wird zur Kenntnis genommen.

 

(02824-2007/0001-GGU; P 160) Der Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes in Bezug auf die Bundeshauptstadt Wien, Verwaltungsjahr 2006, wird zur Kenntnis genommen.

 

(04444-2007/0001-GWS; P 178) Der Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Genehmigungs- und Aufsichtspflichten bei Bauobjekten wird zur Kenntnis genommen.

 

(Redner: Die GRe Henriette FRANK, Dr Sigrid Pilz, Dipl-Ing Roman Stiftner, Christian Deutsch, Mag Rüdiger Maresch, Mag Wolfgang Gerstl, Jürgen Wutzlhofer und Kurth-Bodo Blind sowie Präsident des Rechnungshofes Dr Josef Moser.)

 

12. Vorsitzender GR Godwin Schuster spricht dem Präsidenten des Rechnungshofes Dr Josef Moser und seinen MitarbeiterInnen auch im Namen des Gemeinderates den Dank für die für die Stadt Wien erbrachten Leistungen aus.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

13. (05472-2007/0001-GFW; P 17) 1) Die Stadt Wien als Besteller gemeinwirtschaftlicher Verkehrsdienstleistungen beauftragt die WIENER LINIEN als internen Betreiber der Stadt Wien, alle bestehenden und zukünftigen U-Bahn-, Straßenbahn- und Kraftfahrlinien in dem im ÖPNV-Vertrag definierten Umfang innerhalb der Stadtgrenzen zu betreiben. Innerhalb der Stadt Wien sind alle Maßnahmen zu setzen, um alle künftig zu vergebenden (freiwerdenden oder neu zu erteilenden) Kraftfahrlinien-Konzessionen an die WIENER LINIEN zu übertragen.

 

2) Unabhängig von der ausschließlichen Wahrnehmung des Verkehrsmanagements durch die WIENER LINIEN darf der zukünftig im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Grenzen im Auftrag der WIENER LINIEN von Privaten gefahrene Kraftfahrlinienverkehr das derzeitige Ausmaß des von den WIENER LINIEN beauftragten Tarifgemeinschafts- und Auftragsverkehrs nicht unterschreiten.

 

3) Die MA 4 wird ermächtigt, den vorgelegten Aufsichts- und Kontrollvertrag abzuschließen.

 

(Redner: Die GRe Dipl-Ing Martin Margulies und Mag Wolfgang Gerstl.)

 

Folgende 2 Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

14. (05473-2007/0001-GFW; P 18) Neuorganisation der MA 43: 1) Der Bericht wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

2) Die MD-Personalstelle Wiener Stadtwerke wird im Sinne des Punktes 4 des Motivenberichtes beauftragt, die bisherigen MitarbeiterInnen der MA 43 den ausgegliederten Gesellschaften zuzuweisen und dabei sicherzustellen, dass in der dienst-, besoldungs- und pensionsrechtlichen Stellung der in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis Beschäftigten bzw in der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung der in einem durch Vertrag begründeten Dienstverhältnis Beschäftigten keine Änderungen eintreten.

 

3) Die MA 4 wird ermächtigt, den Vertrag zur Einbringung der MA 43 in die Friedhöfe Wien GmbH und Krematorium Wien GmbH per 1. Jänner 2008 mit der Wiener Stadtwerke Holding AG im Detail auszuarbeiten und abzuschließen. Weiters soll die MA 4 alle in diesem Zusammenhang erforderlichen Erklärungen gegenüber Dritten abgeben, die zur Übertragung der Rechte und Pflichten von der MA 43 auf die beiden GmbHs notwendig sind (zB Grundbuch).

 

4) Der Magistrat wird ermächtigt, die unter Punkt 3 des Motivenberichtes erläuterten Geldleistungen vorzunehmen. Für die Kompensationszahlung in Höhe von 22 000 000 EUR an die Friedhöfe Wien GmbH erfolgt die Bedeckung im Wege eines Überschreitungsantrages der MA 43. Die Sonderrücklage Dauergrabpflege wird in der mit 31. Dezember 2007 festgestellten Höhe an die Friedhöfe Wien GmbH überwiesen. Für die Bedeckung der Ansprüche aus Dienstverhältnissen gemäß Punkt 3 wird seitens der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke in den Voranschlägen für die kommenden Jahre Vorsorge getroffen.

 

Berichterstatter: GR Franz Ekkamp

 

15. (05036-2007/0001-GFW; P 19) 1) Die Stadt Wien gewährt dem "Verein Karl Schubert Schule" zur

 

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