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Gemeinderat, 24. Sitzung vom 20.09.2007, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 94

 

Ich darf es begründen: Wien ist im internationalen Städtevergleich zweifelsfrei eine sichere Stadt. Einmal mehr möchte ich hier auf die international tätige Mercer Consulting Group hinweisen, die in ihrer aktuellen, an Wirtschaftsführungskräfte gerichteten Studie Quality of Life in Vienna Wien nicht nur, was die Lebensqualität betrifft, den 1. Platz in der Europäischen Union und Platz 3 unter 215 Metropolen weltweit zuerkennt, sondern auch die Sicherheit in Wien mit 9 von 10 möglichen Punkten bewertet.

 

Auch die Wienerinnen und Wiener fühlen sich in ihrer Stadt sehr sicher. Dies belegt nicht nur die letzte Studie „Leben und Lebensqualität in Wien", sondern auch eine europaweite Vergleichsstudie über Unsicherheit in europäischen Städten, welche Wien - übrigens auch im Vergleich zu dem von Ihnen angesprochenen Hamburg - ein hervorragendes Zeugnis ausstellt. Ähnliches gilt nach der so genannten Teststudie, einer europäischen Vergleichsuntersuchung für das Sicherheitsgefühl, in öffentlichen Verkehrsmitteln.

 

Zur Frage 2 und 4: Selbstverständlich habe ich die mit der Erweiterung des Schengenraums im Zusammenhang stehende Problematik nicht verkannt. Gemeinsam mit den Landeshauptleuten von Niederösterreich und dem Burgenland haben wir im Juni dieses Jahres die Bundesregierung aufgefordert, im Interesse der Bevölkerung sicherzustellen, dass einer Erweiterung des Schengenraums in Richtung Osten erst dann näher getreten wird, wenn das Sicherheitsniveau in den östlichen Nachbarstaaten nun in der Tat auch den Kriterien für den Schengenraum entspricht.

 

Im Hinblick auf die organisatorischen Herausforderungen, die mit der Durchführung der Fußball-Europameisterschaft verbunden sind, scheint meinen Kollegen und mir selbst eine allfällige Erweiterung des Schengenraums in Richtung Osten mit 1. Jänner 2008 und die Verringerung der Einsatzkräfte an den Grenzen vor Beendigung der Fußball-Europameisterschaft 2008 nicht sinnvoll. Wir lehnen daher eine solche Vorgangweise ab.

 

Ich gehe davon aus, dass Herr Innenminister Platter diese Forderung der Ostregion nicht nur nicht auf die leichte Schulter nimmt, sondern ihr, wie er es auch öffentlich ausgedrückt hat, durchaus wohlwollend gegenübersteht. Wie ich den Medien entnommen habe, ist mittlerweile auch ein weiterer Einsatz, die Assistenzleistung des Österreichischen Bundesheeres an der Grenze im Burgenland, in Planung.

 

Ergänzend füge ich noch eines hinzu: Sollte es in Zukunft zu einer entsprechenden Umsetzung der Schengengrenze an der Ostgrenze Österreichs zu unseren EU-Nachbarländern Ungarn und Slowakei kommen, dann sind nach dem Abzug der Einsatzkräfte der Polizei die dadurch freiwerdenden Polizisten natürlich im besonderen Ausmaß auch der österreichischen Bundeshauptstadt zur Verfügung zu stellen.

 

Zur Frage 3: Die Frage 3 kann ich leider nicht beantworten, denn sie wurde nicht gestellt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

 

Zu den Fragen 5 und 11: Obwohl ich mit vielen Entscheidungen und Maßnahmen des Innenministeriums in den vergangenen Jahren nicht einverstanden war, war ich immer daran interessiert, mit dem Bundesministerium für Inneres im Interesse der Sicherheit in Wien zusammenzuarbeiten. So ist es schon 2005 gelungen - ich habe darauf verwiesen -, eine Sicherheitspartnerschaft mit der damals im Amt befindlichen Innenministerin, Liese Prokop, abzuschließen und mit ihr gemeinsam auch umzusetzen.

 

Im Juli dieses Jahres wurde die Sicherheitspartnerschaft mit dem amtierenden Innenminister Günther Platter erneuert. Wesentliche Punkte dieser Sicherheitspartnerschaft sind:

 

Die Verbesserung der Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf öffentlichen Plätzen durch Polizeistreifen und Einsatz von Videoüberwachungen im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten,

 

Steigerung der Effizienz durch Entlastung der Polizei, wo wir in der Vergangenheit immer wieder bewiesen haben, dass wir hier zur Verfügung stehen,

 

Kooperation in der Grundversorgung und gemeinsames Herangehen an soziale Problemzonen unter Nutzung der Erfahrungen der erfolgreichen Tätigkeit des „Help U“-Teams am Karlsplatz,

 

intensive Kooperation bei der Kontrolle des Schwerverkehrs sowie beim Verkehrsmanagement,

 

weitere Förderung des Einbaus von Sicherheitstüren im Rahmen der Wohnbauförderung,

 

Unterstützung des Ausbaus von Polizeiinspektionen durch die Stadt Wien, Intensivierung der Kooperation der Polizeiinspektionskommandanten sowie der Magistratsdienststellen in den Bezirken,

 

Kooperation bei der Prävention in Schulen und

 

Kooperation bei der Aufnahme von MigrantInnen bei der Wiener Polizei.

 

Darüber hinaus wurde im Hinblick auf die ins Haus stehende Fußball-Europameisterschaft 2008 eine gemeinsame Planung der Sicherheits- und Katastrophenschutzvorkehrungen sowie die Bildung einer integrierten Einsatzleitung vereinbart.

 

Die Magistratsdirektion wurde von mir beauftragt, die Zusammenarbeit im Rahmen der Sicherheitspartnerschaft zu koordinieren und die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten unter Ausschöpfung ihrer Möglichkeit zu unterstützen. Ich füge aber hinzu, dass die Kooperation mit der Polizei dort ihre Grenzen findet, wo sie zum Vorwand genommen wird, um weitere Einsparungen bei der Wiener Polizei vorzunehmen, die wir nicht akzeptieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Zu 11: Die Gewährung von Hilfeleistungen an Opfer von Verbrechen ist im Verbrechensopfergesetz geregelt. Leistungen nach diesem Gesetz können im Wege des Bundessozialamtes bezogen werden. Darüber hinaus finden die Regelungen des Wiener Sozialhilfegesetzes auch auf in Notlage gekommene Opfer Anwendung. Die Stadt Wien unterstützt außerdem den Verein Weisser Ring für seine vorbildliche Arbeit zur Unterstützung von Verbrechensopfern und vor allem zur Verhütung von

 

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