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Gemeinderat

 

18. Wahlperiode

 

6. Sitzung vom 28. Februar 2006

 

Sitzungsbericht

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Vorsitzende: Die GRe Rudolf Hundstorfer, Inge Zankl, Günther Reiter und Dr Wolfgang Ulm.

 

Schriftführer: Die GRe Mag Waltraut Antonov, Ing Mag Bernhard Dworak, Mag Barbara Feldmann, Volkmar Harwanegg, Christian Hursky, Sonja Kato, David Lasar, Mag Rüdiger Maresch, Hedwig Petrides, Mag Sonja Ramskogler, Karin Schrödl und Mag Sybille Straubinger.

 

Vorsitzende GRin Inge Zankl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind die GRe Kurth-Bodo Blind, Mag Wolfgang Jung und Mag Andreas Schieder.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Rudolf Hundstorfer folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

1. Anfrage (FSP - 00952-2006/0001 - KSP/GM): GR Petr Baxant an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr:

 

Die EU-Kommission bzw der EU-Rat haben eine Kürzung des TEN-Budgets 2007 bis 2013 von rund 20 Milliarden EUR auf 6,7 Milliarden EUR vorgeschlagen. Das TEN-Budget dient zur Co-Finanzierung von europaweit wichtigen Infrastrukturprojekten. Laut Pressemeldungen sei der Brennerbasistunnel gesichert. Wie wirkt sich diese Entscheidung auf die Vienna Region aus?

 

2. Anfrage (FSP - 00959-2006/0001 - KFP/GM): GR Dr Herbert Madejski an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt:

 

Im Zusammenhang mit der Bewilligungspflicht bei den geplanten Probebohrungen in der Lobau sagten Sie im "Standard" vom 1. Februar 2006 wörtlich: "es sei ein Beamtenverfahren und sicher kein Politikum". Sehen Sie sich als vorgesetzte Stelle der MA 58 eher als Politikerin oder als Verwaltungsorgan?

 

3. Anfrage (FSP - 00957-2006/0001 - KGR/GM): GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport:

 

In der Volksschule Vorgartenstraße 191 ist ein etwa drei Quadratmeter großer Mauerteil der Decke im zweiten Stock des Hauses auf einen Gang heruntergebrochen. Es war reine Glückssache, dass nichts passiert ist, weil sich die Kinder und die LehrerInnen zu diesem Zeitpunkt in den Klassen befanden. War Ihnen bzw der MA 56 der Zustand der Schule bekannt?

 

4. Anfrage (FSP - 00953-2006/0001 - KVP/GM): GR Dr Matthias Tschirf an den Bürgermeister:

 

Werden Sie sich - angesichts der unsozialen Gebührenlawine und Teuerungswelle der SPÖ-Stadtregierung in den letzten Monaten und Jahren - für einen Gebührenstopp in der Bundeshauptstadt für die nächsten 5 Jahre einsetzen?

 

5. Anfrage (FSP - 00211-2006/0001 - KSP/GM): GR Christian Hursky an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung:

 

In welchen Bereichen liegen in den kommenden Jahren die Schwerpunkte der Stadterneuerung insbesondere unter Berücksichtigung der novellierten Sanierungsverordnung?

 

3. (AST/00969-2006/0002 - KSP/AG) In der Aktuellen Stunde findet auf Antrag der Sozialdemokratischen Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates eine Aussprache über das Thema "Die Zukunft der Forschung und Wissenschaft in Österreich: Zählen Parteibrille oder Sachargumente?" statt.

 

(Redner: GR Dr Michael LUDWIG, StR DDr Eduard Schock, GRin Mag Maria Vassilakou, StRin Mag Katharina Cortolezis-Schlager, die GRe Mag Harald STEFAN, Claudia Smolik, Dr Franz Ferdinand Wolf und Univ Prof Dr Ernst Pfleger.)

 

4. An schriftlichen Anfragen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 1, des Grünen Klubs im Rathaus 8 und des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 18:

 

(PGL - 01000-2006/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRin Henriette FRANK an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal, betreffend Maßnahmen für den Konsumentenschutz.

 

(PGL - 00444-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend finanzielle Unterstützung für Schikurse und Projektwochen.

 

(PGL - 00445-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Susanne Jerusalem an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport, betreffend den Anteil von SchülerInnen nichtdeutscher Muttersprache an den SchülerInnen von ganztägig geführten Volksschulen in Wien.

 

(PGL - 00446-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Dr Sigrid Pilz an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Förderrichtlinien Fonds Soziales Wien.

 

(PGL - 00886-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal; Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung; Kultur und Wissenschaft; Umwelt; Stadtentwicklung und Verkehr; Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke; Bildung, Jugend, Information und Sport sowie Gesundheit und Soziales, betreffend von der Geschäftsgruppe vergebene Forschungsprojekte.

 

(PGL - 00887-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage der GRin Claudia Smolik an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend den geplanten Dachausbau des Hauses 2, Große Sperlgasse 4.

 

(PGL - 00927-2006/0001 - KGR/GF) Anfrage des GR Mag Rüdiger Maresch an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt, betreffend Gewebefiltereinbau in der MVA-Flötzersteig.

 

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