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Gemeinderat, 58. Sitzung vom 30.06.2005, Sitzungsbericht  -  Seite 9 von 16

 

Verfügung stellt. Ein eventueller Übergenuss aus der Vorperiode ist diesem Budget als Reserve zuzuschlagen. Der Magistrat wird ermächtigt, alle mit dieser Verlängerung zusammenfallenden organisatorischen Maßnahmen zu treffen. Für die Bedeckung des Kostenanteils der Stadt Wien für das Wien-Büro in Hongkong in den Folgejahren ist in den Voranschlägen der betreffenden Jahre budgetäre Vorsorge zu treffen.

 

(02704-2005/0001-GFW; P 155) Die Erhöhung des Sachkredits zur Sanierung der Friedhofskirche am Wiener Zentralfriedhof von 18 609 850 EUR um 3 707 500 EUR auf 22 317 350 EUR für die 4. Bauphase (= 6. Bauabschnitt) wird genehmigt. Die Baurate 2005 in der Höhe von 916 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/8170/619 bedeckt. Für die Bedeckung der restlichen Erfordernisse ist in den Folgejahren Vorsorge zu treffen.

 

6. Vorsitzender GR Dr Herbert Madejski nimmt eine Umstellung der Tagesordnung insoferne vor, als die Postnummern wie folgt gereiht werden, wobei die Postnummer 156, nach Beratung in der Präsidialkonferenz, zum Schwerpunkt-Verhandlungsgegenstand erklärt wird:

 

Postnummern 156, 157, 27, 33, 35, 32, 36, 37, 38, 39, 40, 158, 159, 41, 42, 44, 46, 51, 53, 54, 55, 57, 145, 146, 147, 148, 150, 112, 113, 114, 117, 115, 116, 123, 129, 160, 14, 18, 20, 21, 23, 24, 58, 61, 63, 64, 83, 91, 93, 94, 95, 96, 97, 99, 100, 101, 102, 103, 105, 109, 59, 68, 69, 74, 79, 80, 85, 88 und 73.

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

7. (02571-2005/0001-GFW; P 156) Der 2. periodische Bericht aus 2005 über zusammengefasste Überschreitungen für 2004 mit 223 016 000 EUR gemäß § 101 WStV wird zur Kenntnis genommen. (Beilage Nr 146/05)

 

(PGL - 03352-2005/0001/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Christian Oxonitsch und Mag Maria Vassilakou, betreffend die vorzeitige Auflösung des Gemeinderats, wird angenommen.

 

(PGL - 03353-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf und Dr Wolfgang Ulm, betreffend die problematische Ungebundenheit des Wiener Bürgermeisters bei der Ausschreibung der Wahlen zum Gemeinderat und den Bezirksvertretungen, wird abgelehnt.

 

(Redner: Die GRe Christian Oxonitsch und Mag Maria Vassilakou, StR Dr Johannes Hahn, die GRe Heinz-Christian Strache, Günther Barnet, Dr Matthias Tschirf, Dr Herbert Madejski, Harry Kopietz sowie tatsächliche Berichtigung von GR Dr Matthias Tschirf.)

 

8. Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer verabschiedet den langjährigen Leiter der MDS-Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat, RegRat Sven Kusta, anlässlich der Beendigung seiner über 40-jährigen Dienstzeit, bedankt sich im Namen des Gemeinderats für seine Tätigkeit und wünscht ihm alles Gute.

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatter: GR Friedrich Strobl

 

9. (2644-2005/0001-GFW; P 157) Die Subventionen bzw Beiträge an die nachstehend angeführten Vereinigungen und Einrichtungen in der Höhe von 5 234 267,50 EUR werden genehmigt, und zwar:

Haushaltsstelle                                                                          EUR

1/0600/757	Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung	47 237,50
- " -	Europäisches Zentrum für Wohl-fahrtspolitik und Sozialforschung	32 703,00
1/0600/777	Österreichisches Rotes Kreuz	2 500 000,00
- " -	Evangelisches Schulwerk A.B. Wien	2 200 000,00
1/0610/757	White Ribbon Österreich, Verein von Männern zur Prävention von männlicher Gewalt	22 500,00
- " -	Weißer Ring	20 000,00
- " -	Gesellschaft Österreichische Kinderdörfer	11 627,00
1/0610/777	Israelitische Kultusgemeinde Wien	290 700,00
- " -	Arbeiter-Samariter-Bund Österreichs, Landesverband Wien	109 500,00
		5 234 267,50

(Getrennte Abstimmung über Position Julius Raab-Stiftung zur Förderung von Forschung und Bildung.)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

10. (02355-2005/0001-GJS; P 27) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren für sein Projekt Jugendzentrum Erdberg NEU – restlicher Teilbetrag Baukostenbeitrag - laut Magistratsbericht in der Höhe von 55 200 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/3811/777 gegeben.

 

(PGL - 03354-2005/0001 - KVP/GAT) Der Beschluss- (Resolutions-) Antrag der GRe Dr Wolfgang Aigner, Walter Strobl und Mag Barbara Feldmann, betreffend Erstellung eines Jugendplans für Wien, wird abgelehnt.

 

(02665-2005/0001-GJS; P 33) Dem Verein Wiener Jugendzentren wird zweckgebunden für die Ersteinrichtung des Jugend- und Stadtteilzentrums Erdberg NEU eine Förderung von insgesamt 351 500 EUR laut Magistratsbericht genehmigt. Die Bedeckung ist im Voranschlag 2005 auf Haushaltsstelle 1/3811/777 gegeben.

 

(02743-2005/0001-GJS; P 35) Die Subvention an den Verein Wiener Jugendzentren in der Höhe von 304 000 EUR für die Umsetzung seines Projekts "be a part@jugendtreff Arthaberbad"/Favoriten im Jahr 2005 laut Magistratsbericht wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/777 gegeben.

 

(Redner: GR Dr Wolfgang Aigner.)

 

Folgender Antrag des Stadtsenats wird ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak

 

11. (02651-2005/0001-GJS; P 32) Die Subvention an die Österreichischen Kinderfreunde, Landesorganisation Wien, zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten laut Magistratsbericht in der Höhe von 271 700 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/3811/757 gegeben.

 

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