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Gemeinderat, 57. Sitzung vom 28.06.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 116

 

ebenso die Sezession.

 

Das Österreichische Filmmuseum – das zeigt schon im Titel, dass es eigentlich eine österreichische Einrichtung und nicht eine Wiener Einrichtung ist – das Österreichische Filmmuseum wurde vom Bund gekürzt um 447 000 EUR. Im selben Zeitraum hat Wien die Subvention von 87 000 auf 508 000 EUR erhöht.

 

Die Wiener Festwochen erhalten vom Bund überhaupt keine Förderung mehr, und die Wiener Festwochen sind damit das einzige Festival in Österreich, das keine Förderung der Bundesregierung kriegt. Die Bundesregierung fördert alle Festivals von Mörbisch bis zu den Bregenzer Festspielen, die Wiener Festwochen, die neben den Salzburger Festspielen das einzige international relevante Festival sind, eines der bedeutendsten Festivals der ganzen Welt, kriegt vom Bund keine Förderung mehr, nur weil Staatssekretär Morak die künstlerische Ausrichtung nicht gefällt und er sagt, da kann er nicht mitreden. Das ist eine Politik der Bundesregierung gegen Wien, und das muss man auch immer wieder deutlich sagen.

 

Dagegen fördert Staatssekretär Morak, wenn Wahlen vor der Tür stehen, sogar so wichtige international höchst bekannte Theaterfestivals wie zum Beispiel heuer erstmals ein Festival "Theaterland Steiermark". Also, ich weiß gar nicht, ob das vielleicht mit den heurigen Wahlen zu tun hat, die kriegen heuer 200 000 EUR. Nur, damit man also sieht, wie die ÖVP hier mit Bundeskulturförderungsmitteln umgeht.

 

Und man kann sich überhaupt nur wundern über die Kulturpolitik des Bundes, man kann sich nur wundern, dass ein ÖVP-Politiker in Salzburg - und das war nicht irgendwer, sondern das war LhptmSt Haslauer – wegen einer Thomas-Bernhard-Lesung unter Protest einen Festakt des Landes Salzburg verlassen hat, weil ihm der Text nicht gepasst hat. Das muss man sich einmal vorstellen, wie das Kulturverständnis der ÖVP ist. Und man muss sich auch wundern, dass angesichts des vernichtenden Berichtes des Rechnungshofes über das Kunsthistorische Museum Direktor Seipel nicht nur nicht zur Verantwortung gezogen wird, sondern in diesen vier Jahren seine Jahresgage von 94 000 EUR auf 238 000 EUR erhöht worden ist, das ist sage und schreibe eine Erhöhung um 153 Prozent. Für Dr Seipel hat es sich offensichtlich tatsächlich ausgezahlt, dass er so massiv Bundeskanzler Schüssel im Wahlkampf unterstützt hat, und es hat sich für Dr Seipel offensichtlich ausgezahlt, dass er auch die Geburtstagsfeier von Staatssekretär Morak auf Kosten der Steuerzahler im Kunsthistorischen Museum ausgerichtet hat. Das ist die Bundeskulturpolitik, weil Dr Salcher heute davon gesprochen hat, dass Geld verschwendet wird. Also, wenn wo Geld verschwendet wird, dann ist es in der österreichischen Bundesregierung und in der FPÖ, oder was immer jetzt Haider da vertritt im Land Kärnten und wir betreiben genau die entgegengesetzte Politik hier in der Stadt Wien. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Die Kulturpolitik der Stadt Wien macht genau das Gegenteil. Die Bundesregierung hat die Mittel in Wien um 12 Prozent... (GR Gerhard Pfeiffer: Hat der Herr Bürgermeister die Geburtstagsfeier selber bezahlt?) Das zahlen immer, das zahlen jedenfalls nie die Steuerzahler, (Heiterkeit bei der ÖVP.) das zahlt bestenfalls der Sponsor. (GR Günther Barnet: Oder zahlt das die SPÖ?) Also, das zahlt jedenfalls nicht der Steuerzahler und es sind nicht Kulturförderungsmittel. Im Gegensatz zum Staatssekretär Morak.

 

Die Kulturpolitik des Landes Wien, der Stadt Wien, unterscheidet sich grundsätzlich von der Bundeskulturpolitik. Während die Bundeskulturpolitik die Mittel um 12 Prozent gekürzt hat, hat sie die Stadt Wien in vier Jahren um 12 Prozent erhöht. Das ist eine beachtliche Leistung und es wurden damit aber auch nachhaltige Reformen eingeleitet, weil es geht ja nicht nur darum, wie viel man einsetzt, sondern auch, was man mit dem Geld macht, was man bewegt und was nach einer gewissen Regierungsperiode erhalten bleibt.

 

Und ich habe hier in diesem Haus, in 18 Jahren Mitgliedschaft im Kulturausschuss, drei Stadträte und Stadträtinnen erlebt. Das war zum einen einmal Ursula Pasterk. Ursula Pasterk hat in ihren 10 Jahren das Kulturbudget verdoppelt. Das ist deshalb so leicht zu merken gewesen, weil es von 1°Milliarde EUR auf 2°Milliarden EUR in 10 Jahren erhöht worden ist. Ursula Pasterk hatte wahrlich Ecken und Kanten und sie hat sehr, sehr viel Neues geschaffen. Sie hat die Kunsthalle neu geschaffen, sie hat die Neupositionierung der Viennale und der Festwochen durchgeführt, sie hat eine Hinwendung zur zeitgenössischen Kunst durchgesetzt in dieser Stadt und sie hat einen Boom der freien Szene ausgelöst, wo damals die Förderungsmittel, ich weiß sie auch nur nach den Schillingbeträgen, von 7 Millionen ATS auf 70 Millionen ATS erhöht worden sind. Nun, das war Ursula Pasterk. Die hat zweifellos sehr viel bewegt und sehr viel Positives hinterlassen.

 

Peter Marboe, das ist der einzige Punkt, wo ich Andi Salcher jetzt wirklich widersprechen muss, es wäre sonst auch alles zu widersprechen, was er gesagt hat, aber in einem muss ich ihm wirklich widersprechen: Ich muss Peter Marboe in Schutz nehmen. Also, Gegenreformator war er keiner. Peter Marboe war jedenfalls der, der in seinen fünf Jahren das Vorhandene wirklich gut bewahrt hat. Das sicher auch auf unseren Druck hin, weil wir damals natürlich sehr drauf geschaut haben, dass er nichts anstellt, was sozusagen absolut gefährlich gewesen wäre, aber er hat zweifellos auch einiges hinterlassen. Also, mir ist noch der Theaterdienstag in Erinnerung. Also, Peter Marboe hat uns in fünf Jahren den Theaterdienstag hinterlassen. Da freuen sich heute noch viele Theater, weil die Leute am Mittwoch bis Montag dann nicht mehr so oft ins Theater gehen, weil es halt am Dienstag billiger ist. Er hat aber das kulturelle Geschehen so gut moderiert, dass wir ihn jetzt auch ersucht haben, das Mozartjahr zu moderieren, und das macht er zweifellos genauso gut.

 

Jedenfalls lag die Latte sehr hoch, als Kulturstadtrat Mailath-Pokorny im Jahr 2001 das Ressort übernommen hat und er hat diese Latte, nicht nur wegen seiner

 

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