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Gemeinderat, 3. Sitzung vom 13.12.2005, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 80

 

ist die starke Zunahme an SozialhilfebezieherInnen in den letzten Jahren. Dieser Umstand ist zum Teil darauf zurückzuführen, dass viele Langzeitarbeitslose, darunter auch viele Alleinerzieherinnen, eben aus der aktiven Arbeitsmarktpolitik und den laufenden Programmen herausfallen und verstärkt die Sozialhilfe der Länder in Anspruch nehmen müssen. Diesen und auch anderen Berichten entnehmen wir, dass immer größere Teile der Wiener Bevölkerung armutsgefährdet sind oder bereits unter der Armutsgrenze leben.

 

Zur gleichen Zeit wie diese Zahlen veröffentlicht werden, stellt sich dieses Wien als immer wohlhabender und lebenswerter dar. Wohin dieser Trend, dieses Auseinanderdriften steigender Armut und zunehmendem Reichtum und vor allem die mangelnde Solidarität und der fehlende Wille zur Umverteilung führt, können wir an den Spannungsfeldern anderer europäischer Metropolen ablesen.

 

Vielleicht hatten Sie die Gelegenheit, vergangenen Sonntag den Ausführungen von Caritas-Präsident Küberl in der Pressestunde zu folgen, der zur zunehmenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten - wir sprechen über eine Million Menschen in Österreich und ca 80 000 Personen in Wien -, ein paar wirklich bemerkenswerte Dinge gesagt hat. Nach Herrn Küberl gilt es, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verstärkte Anstrengungen zu unternehmen wie eine Wiederauferstehung des sozialen Wohnbaus, Maßnahmen gegen Bildungsbenachteiligung der Armen, Gesundheitsversicherung der Sozialhilfeempfänger und eine bedarfsorientierte Existenzsicherung in Höhe der Mindestpension.

 

Ja, es stimmt, manche dieser Forderungen sind durchaus an die Adresse der Bundesregierung gerichtet und Herr Küberl hat die Bundesregierung in einer Schärfe kritisiert, die Respekt abnötigt. Doch auch Wien hat seine Hausaufgaben in diesen Bereichen nicht gemacht.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Zwei Maßnahmen sind in diesem Bereich wichtig und Maria Vassilakou hat sie bereits angesprochen. Das ist einerseits die Grundsicherung, die wesentlich zu Armutsbekämpfung und Armutsvermeidung beitragen würde und andererseits wäre ein kleiner, aber wichtiger Schritt mit nicht nur symbolischer Wirkung die Einführung eines Aktivpasses, wie wir das als Antrag im letzten Jahr unter dem Titel “Begünstigtenausweis“ hier im Gemeinderat eingebracht haben. Ein solcher Aktivpass würde genau jene Probleme zu lösen versuchen, ich betone, versuchen, die auch Aufgabe einer integrativen Sozialpolitik ist.

 

Armut kann und darf nicht nur am Erwerbseinkommen festgemacht werden. Armut manifestiert sich auch in unterschiedlichen Lebensbedingungen und der Möglichkeit der sozialen und kulturellen Teilhabe und der Chance, Bildungsangebote wahrzunehmen. Auch die Möglichkeit, Freunde zum Essen einladen zu können oder die Frequenz, mit der es sich eine Familie leisten kann, Fleisch auf den Speiseplan zu setzen, werden in der modernen Armutsforschung miteinbezogen.

 

Aus grüner Sicht ergeben sich drei wichtige Anliegen: Aktive Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung, die Umsetzung einer bedarfsorientierten Grundsicherung und ein Powerment, das die soziale und kulturelle Teilhabe sichert. Vor diesem Hintergrund entstand die Idee, ein Vergünstigungssystem für sozial benachteiligte Menschen in Wien zu konzipieren. Inspiriert vom Linzer Modell des Aktivpasses, zielt die Konzeption einer solchen Karte darauf ab, alle Menschen am reichhaltigen Angebot der Stadt teilhaben zu lassen. Auch einkommensschwache Menschen sollen mobil sein und in den Genuss von kulturellen Angeboten wie Museumsausstellungen, aber auch von öffentlichen Sportstätten, Schwimmbädern oder Weiterbildungsangeboten kommen.

 

Eine wichtige Rolle für die Teilnahme spielt der öffentliche Verkehr. Mobil sein heißt, dazu gehören und bedeutet, seine Wege erledigen zu können. Die Preispolitik der Wiener Linien geht auf unterschiedliche Einkommen nicht ein. Der Fahrpreis ist für alle, ausgenommen PensionistInnen und einiger weniger Spezialgruppen, gleich hoch. Wer nichts hat, zahlt genau so viel, wie die/der im Wohlstand Lebende.

 

Für eine Kommune, die seit immer und ewig fest in roter Hand ist, eigentlich eine erstaunliche Sache. Dabei wäre eine soziale Staffelung leicht machbar. Was fehlt, ist der politische Wille. So bleiben finanzschwache Menschen entweder ausgeschlossen oder fahren schwarz, was böse ins Auge gehen kann, wenn sie erwischt werden. Deshalb bildet die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel einen zentralen Bestandteil dieser Karte.

 

Armut spielt sich nicht nur in Sphären ab, die sich in Zahlen gießen lassen. Auch soziale Partizipation sowie kulturelle Teilhabe spielen eine Rolle, vor allem, was Themen, die den sozialen Aufstieg oder umgekehrt, die Zementierung des Status über Generationen hinweg anbelangt. Eine Stadt, die für sich beansprucht, anders zu sein, muss dies erkennen und aktive Maßnahmen in Richtung sozialer Integration und in Enpowerment setzen.

 

Wenn wir diese Teilnahme den Menschen ermöglichen, ist das nicht nur eine solidarische Umverteilung von Reichtum, damit vielleicht der eine oder andere ins Theater, Kino oder sonstwo hingehen kann. Nein, die Bedeutung dieser Maßnahme ist unter den Bedingungen des modernen Arbeitsmarktes, wo es um lebenslanges Lernen, Weiterbildung, Mobilität und so weiter geht, ein eminent wichtiger Faktor, um den steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes gewachsen zu sein. Das ist besonders in Wien so, wo der Anteil der im Dienstleistungssektor arbeitenden Menschen besonders hoch ist. Ein einfacher und vor allem leistbarer Zugang zur Aus- und Weiterbildung für alle in Wien lebenden Menschen ist deshalb ebenfalls ein zentraler Bestandteil des Aktivpass-Konzepts.

 

„In unserer heutigen Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft ist Wissen die zentrale Ressource sowohl für den individuellen als auch den gesellschaftlich ökonomischen Erfolg eines Landes.“ Das sagte niemand Geringerer als SPÖ-Parteiobmann Gusenbauer vergangenen Freitag anlässlich der Eröffnung einer Wissenschafterkonferenz hier in Wien. Ich gebe ihm Recht und

 

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