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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 55 von 88

 

– wie mich zum Beispiel, ich werde das nachher erläutern –, aber wir müssen festhalten, dass die alten Konzepte gescheitert sind. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass es uns noch mehr kosten wird, dass es noch höhere Anstrengungen bedeuten wird, und wir werden uns damit auseinander zu setzen haben, warum und wieso.

 

Ich komme zu einem Teilaspekt, zu den Staatsbürgerschaften – das ist in mittelbarer Bundesvollziehung Angelegenheit der Frau Stadträtin –, um das ein bisserl zu erläutern, warum diese Integration nicht funktioniert. Im Jahr 2003 – das sind die letzten Zahlen – wurden in Wien 23 092 Anträge auf Erlangung der Staatsbürgerschaft gestellt. Davon wurden im Ablauf dieses Kalenderjahres 18 421 positiv beschieden, 513 – eine geringstfügige Zahl, 2,2 Prozent – abgelehnt und 4 158 nicht im Laufe eines Kalenderjahres zu Ende behandelt. Das kann viel erklärbare Gründe haben, das hat auch den Grund, dass die zuständige Magistratsabteilung überfordert ist, deswegen sage, dort braucht man vermutlich auch mehr Leute. Die sind nicht qualitativ überfordert, sondern die Vielzahl der Anträge beschäftigt sie einfach. Dort wird man quantitativ etwas nachschieben müssen, weil man sich dem Phänomen ja nicht entziehen kann. Wir können uns dem Phänomen nicht entziehen, dass die Leute systematisch, wenn sie die Aufenthaltsdauer von zehn oder wie vielen Jahren auch immer erreicht haben – bei einigen etwas darunter, bei anderen darüber –, einfach den Antrag stellen und der auch behandelt werden muss.

 

Lassen Sie mich zu den 513 abgelehnten Anträgen kommen, zur Frage, warum Integration nicht funktioniert. Unter diesen 513 abgelehnten Anträgen befinden sich 277, also knapp die Hälfte, die abgelehnt werden, weil die Antragsteller nicht ausreichend integriert sind, wie von der Behörde festgestellt wurde – eine geringe Zahl; 23 092 Anträge, 277 nicht Integrierte; ich überlasse es Ihnen, das selbst auszurechnen, wie viel das ist; das ist in etwa ein Prozent –, 90 abgelehnte Anträge wegen Verurteilungen, 127 abgelehnte Anträge, weil sie als Minderjährige keinen Antrag stellen können, 20 Anträge, die der Ministerrat nicht anerkennt, 5 so genannte Scheinehen –, wir wissen, es gibt viel mehr, aber es ist ein Vollzugsproblem, nicht Ihrer Behörde, sondern der Sicherheitsbehörde, das gebe ich zu –, aber jetzt die dramatische Zahl: Von den 23 092 Anträgen, davon 18 421 genehmigt und 513 abgelehnt, gibt es nur vier – in Worten: eins, zwei, drei, vier – Antragsteller, die abgelehnt werden, weil sie nicht über die ausreichenden Sprachkenntnisse verfügen, vier Antragsteller von 23 092, die nicht ausreichend Deutsch können, um die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

 

Frau Stadträtin! Bei allem Respekt, aber das glaubt halt niemand. Das glaubt unter anderem deswegen niemand, weil wir doch die Beispiele tagtäglich erleben, dass Frauen in Spitäler kommen, schwanger, krank, verletzt, was auch immer, anderen Ethnien angehörig, und, obwohl sie sich schon mehrere Jahre in Österreich aufhalten, nicht in der Lage sind, zu sagen, was ihnen denn fehlt. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere Ärzte und Ärztinnen des KAV bekommen eine Liste in die Hand, auf der die wesentlichsten Ausdrücke in der Kunstsprache Serbokroatisch und in Türkisch aufgeschrieben sind, um mit den Frauen zu kommunizieren, um sie fragen zu können, was denn die Krankheit sein könnte, was denn ihr Leiden ist, was denn ihre Befindlichkeit ist.

 

Und da sagt die Wiener Behörde, es gibt nur vier von über 23 000 Antragstellern, die nicht ausreichend Deutsch können, um die Staatsbürgerschaft zu erlangen? Das Gesetz sieht das ganz anders vor. Das Gesetz geht davon aus, dass man seinen Lebensumständen entsprechend ausreichend Deutsch können muss. Und zu den Lebensumständen gehört halt nun einmal, das die Leute krank werden, schwanger werden oder sich verletzen und sich daher im Spital oder wo auch immer ausdrücken können sollen, damit man ihnen helfen kann. Und da, liebe Frau Stadträtin, hat die Behörde versagt. Da müssen Sie etwas nachlegen. So wird das nicht weitergehen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Und da hat man, wenn man das argumentiert, überhaupt nichts gegen diese Menschen, im Gegenteil, man tut ihnen etwas Gutes. Man sagt, man will ihnen helfen. Aber eine Behörde, die sagt, ihr könnt, bis auf vier, alle ausreichend Deutsch, aber wenn die ins Spital kommen, können sie nicht sagen, ob ihnen der linke oder der rechte Fuß weh tut, sie müssen hindeuten oder was auch immer, so eine Behörde liegt einfach schief.

 

Da wird es sich auch mit dem Geld nicht ausgehen, und das ist auch kein Wunder, wenn man sieht, dass die MA 20 im Rechnungsabschluss des Jahres 2003 7,1 Millionen EUR hatte, im Voranschlag 2004 3 8 Millionen EUR – wir wissen, da kommen immer die Nachtragsbedeckungen –, aber im Voranschlag des Jahres 2005 nur noch 720 000 EUR. Das kann mir kein Mensch erklären. Entweder haben die keine Aufgaben mehr – das gibt es nicht –, oder es ist absichtlich falsch budgetiert. Aber dann wird man sich das gefallen lassen müssen. Ich sage dir die Seite, falls du sie suchst. Das ist die Seite 30. Und diese Zahlen, die habe ich nicht erfunden, die stehen da drinnen, und wenn ich sie falsch vorgelesen habe, dann ersuche ich, das nachträglich zu korrigieren.

 

Frau Stadträtin, damit bin ich bei einem anderen Punkt. Du hat vor kurzem irgendwo – ich war nicht persönlich dabei, ich hoffe, ich zitiere dich nicht falsch – gesagt, das mit der Zuwanderung, mit der Integration ist eh kein wirkliches Problem mehr. Also wenn das so war, dann verstehe ich dich nicht mehr, denn genau das Gegenteil ist der Fall. Ich wiederhole mich: Die Konzepte, die dahinter liegen, die Idee der multikulturellen Gesellschaft ist gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich habe das von diesem Platz aus mehrfach zu sagen versucht und bin unter anderem von der grünen Fraktion mit Zwischenrufen wie "unerträglich", "Schwachsinn" und ich weiß nicht, was noch alles, bedacht worden. Kollegin Sommer-Smolik, ich hielte das auch diesmal aus, weil ich weiß, dass es nicht nur das ist, was ich sehe, sondern weil das mittlerweile in ganz Europa so

 

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