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Gemeinderat, 49. Sitzung vom 23.11.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 88

 

alles in unserer Macht Stehende tun, um das zu verhindern. Daher werden wir morgen das in der Aktuellen Stunde gemeinsam machen. Wenn wir mit der Aktuellen Stunde dran gewesen wären, hätten es wir natürlich gemacht, aber ihr seid vorher dran. Das ist einfach ein Thema, das künstlerisch, kulturpolitisch und auch aus Interesse der Wiener Steuerzahler in der Art und Weise, wie es derzeit betrieben wird, abgestellt gehört. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Thema Theaterreform. Insgesamt hat es beim Theaterbereich einen Handlungsbedarf gegeben. Das Angebot und die Nachfrage klaffen dort auseinander. Man verzeihe mir diesen marktwirtschaftlichen Begriff, aber wenn immer mehr Leute Theater machen wollen, auf der anderen Seite jedoch nachweisbar immer weniger Leute ins Theater gehen, und jetzt rede ich einmal primär vom Sprechtheater, dann muss man darüber nachdenken. Die künstlerische Qualität möchte ich nicht beurteilen, aber dass es dort ein Problem gegeben hat, hat man auf Grund der medialen Reaktionen gesehen. Dass sich vor allem ein Gießkannenprinzip etabliert hat, ist auch nicht neu. Dieses Gießkannenprinzip hatte vor allem den Nachteil, dass die jungen, neuen, innovativen Projekte zu wenig Geld hatten. Das ist ein Faktum.

 

Wir haben das schon in der Ära Marboe erfahren und haben auch versucht, entsprechend darauf zu reagieren. Wir haben versucht, die Nachfrage durch die Schaffung des Nestroy-Preises zu erhöhen, einfach dadurch, dass er im ORF läuft und dass dort wesentliche Multiplikatoren der Stadt sind, zu zeigen, dass Theater etwas Spannendes ist. Wir haben es durch den Theaterdienstag versucht, um einfach mehr Menschen ins Theater zu bringen. Wir haben auf der anderen Seite auch versucht, die Bedingungen der Theaterschaffenden mit den Dreijahresverträgen zu professionalisieren. Wo wir nicht mehr die Chance hatten weiter zu tun, ist sozusagen die notwendige Strukturbereinigung und auch, dazu stehe ich, die Evaluierung der Dreijahresverträge anzugehen, weil Dreijahresverträge waren sozusagen da, um einen besseren Planungshorizont zu machen, aber die Evaluierung war natürlich auch notwendig.

 

Als Herr StR Mailath-Pokorny auf uns zugekommen ist, auf alle Oppositionsparteien, auf die ÖVP, und gesagt hat, was seine Analyse ist, er möchte eine Studie von unabhängigen Experten machen und er lädt uns ein, bei dieser Reform mitzuwirken, haben wir dieses Angebot gern angenommen, weil es die Analyse in der Sache richtig war. Ich muss sagen, ich habe sofort bei den Vereinigten Bühnen aufgezeigt, also es gibt sehr viele, sehr harte Konfrontationspunkte zwischen dem StR Mailath-Pokorny und der ÖVP, aber in einer Demokratie muss man immer die Fähigkeit haben, in Bereichen, wo man übereinstimmt, wo man zu selben Ergebnissen kommt, sachlich und fair zusammenzuarbeiten. Ich möchte ausdrücklich sagen, Theaterzusammenarbeit, wie sie bei der Theaterreform läuft, war wirklich vorbildlich. Wir haben die nötigen Informationen bekommen und ich glaube, auch die Oppositionsparteien haben Vertraulichkeit eingehalten. Ich war daher auch bereit, ein auch für mich nicht leicht zu argumentierendes Ergebnis, und zwar sozusagen innerhalb der eigenen Truppe, aber auch innerhalb der Theateröffentlichkeit, im Prinzip mitzutragen, weil das der Stil der ÖVP ist. Dazu werden wir dann noch etwas sagen, auch in Richtung des Herrn Stadtrats.

 

Herr Stadtrat, Sie haben jetzt etwas gemacht, was interessanterweise die Bundesregierung schon die ganze Zeit tut und was Sie so massiv kritisieren, nämlich notwendige Strukturreformen erkannt und unabhängige Experten berufen, weil die Bundesregierung hat das nicht bei der Pensionsreform erfunden. Die hat unabhängige Experten geholt, die ein Papier erarbeitet haben und das dann auch umzusetzen. Jetzt wird es spannend. Was ist passiert? Das erste Mal, seit ich mich erinnern kann, stehen Sie auf einmal in den Medien sehr positiv als Reformer da, als jemand, der mutig einen neuen Weg geht. Ich kann nur sagen, weiter so, um sozusagen von der Bundesebene, mit der Sie sich so gern auseinander setzen, zu lernen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es geht nicht nur darum, die Dinge anzukündigen, sondern sie auch umzusetzen. So lange Sie konsequent diesen Weg gehen werden, werden wir Sie selbstverständlich voll unterstützen. Wenn Sie, wie beim Lustspieltheater von Adi Hirschal gegen die eigenen aufgestellten Regeln verstoßen, dann werden wir aussteigen und dann werden Sie von uns einen hässlichen Widerstand bekommen.

 

Drittes Thema, Wissenschaft: Wir werden hier einen Antrag einbringen, der sich mit der Schaffung von Eliteuniversitäten und Spitzenuniversitäten auseinander setzt. Warum? Das ist, ich sage es einmal für mich persönlich, aber ich glaube, ich kann es für meine Gesinnungsgemeinschaft sagen, unser Weltbild, das sagt, jeder Mensch hat ein Recht darauf, dass seine Anlagen massiv gefördert werden, und zwar der, der sozusagen am einen Ende der Gauß'schen Verteilung ist, genauso wie derjenige, der am anderen Ende ist. Das heißt, aus humanistischen Gründen ist es notwendig zu sagen, und das ist auch das Wichtigste, was es für eine Gesellschaft gibt: Du hast ein Recht darauf, mit deinen Möglichkeiten soweit gefördert zu werden, wie das nur irgendwie möglich ist. Das hat humanistische Gründe, aber es ist auch für die Gesellschaft sehr wichtig, weil es das beste Investment ist, das eine Gesellschaft überhaupt machen kann.

 

Gerade für ein relativ kleines Land im internationalen Wettbewerb ist es eine Riesenchance, wenn wir genau in diesem Bereich investieren. Deshalb haben wir als Wiener Volkspartei, und zwar Bernhard Görg, selbst die Initiative ergriffen und die Sir-Karl-Popper-Schule übrigens gegen großen Widerstand, diesmal muss ich der Ehrlichkeit halber sagen, quer durch alle politischen Lager und mit der Unterstützung aller politischen Lager durchgesetzt, weil uns das so ein Herzensanliegen ist.

 

Wir waren daher auch immer für die Schaffung von Eliteuniversitäten. Nachdem der Herr Bürgermeister hier in der Öffentlichkeit und auch der Herr Planungsstadtrat angekündigt haben, dass sie das für eine gute Idee

 

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