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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 22.10.2004, Sitzungsbericht  -  Seite 11 von 17

 

Vertrag zwischen der WKU und der MA 48 über die Errichtung und den Betrieb der 3. Müllverbrennungsanlage.

 

(PGL - 04854-2004/0001 - KVP/GF) Anfrage der GRe Mag Alexander Neuhuber und Georg Fuchs an die amtsführenden Stadträte der Geschäftsgruppen Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung sowie Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend den Verkauf von Grundstücken im Bereich des Ernst-Happel-Stadions.

 

(PGL - 04105-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Günther Barnet und Dr Herbert Madejski an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung und Verkehr, betreffend Ausbau der U6.

 

(PGL - 04855-2004/0001 - KFP/GF) Anfrage der GRe Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Gesundheit und Soziales, betreffend Fahrtendienste in Wien.

 

An schriftlichen Anträgen wurden eingebracht: Von Gemeinderatsmitgliedern des Grünen Klubs im Rathaus 3, des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 7 sowie des Klubs der Wiener Freiheitlichen 3:

 

(PGL - 04859-2004/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Monika Vana, betreffend ortspolizeiliche Verordnung zum Schutze des ungehinderten Zugangs zu Abtreibungskliniken, -ambulatorien und - praxen, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 04860-2004/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Dr Sigrid Pilz, betreffend Evaluierung der durch das Kuratorium Psychosoziale Dienste (PSD-Wien) geleisteten psychiatrischen und psychosozialen Versorgung in Wien, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04861-2004/0001 - KGR/GAT) Der Antrag der GRin Susanne Jerusalem, betreffend Anhebung der Sozialhilferichtsätze, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04862-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Dr Matthias Tschirf, Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Personalschlüssel, wird dem GRA für Integration, Frauenfragen, Konsumentenschutz und Personal zugewiesen.

 

(PGL - 04863-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRinnen Ingrid Korosec und Ingrid Lakatha, betreffend Impfungen der Bediensteten in städtischen Kindergärten, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04864-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend die Anbindung der U2 an den geplanten Zentralbahnhof, wird dem GRA für Stadtentwicklung und Verkehr zugewiesen.

 

(PGL - 04865-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Georg Fuchs, Gerhard Pfeiffer und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Entwicklung des Bezirks Favoriten als Kur- und Wellness-Bezirk, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 04866-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Georg Fuchs, Mag Wolfgang Gerstl und Mag Alexander Neuhuber, betreffend Abschwächung der Suburbanisierung, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

(PGL - 04867-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag der GRe Rudolf Klucsarits und Robert Parzer, betreffend den gezielten Einsatz von Falken zur Bekämpfung der Taubenplage an neuralgischen Punkten, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04868-2004/0001 - KVP/GAT) Der Antrag des GR Rudolf Klucsarits, betreffend das Fütterungsverbot für Tauben im öffentlichem Raum, wird dem GRA für Umwelt zugewiesen.

 

(PGL - 04869-2004/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Heinz-Christian Strache, Rudolf Stark, Mag Hilmar Kabas und Dr Wilfried Serles, betreffend Informationspflicht im Rahmen des Vergnügungssteuergesetzes 1987, wird dem GRA für Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke zugewiesen.

 

(PGL - 04870-2004/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Hilmar Kabas, Mag Helmut Kowarik, Mag Heidrun Schmalenberg und Günther Barnet, betreffend Heizkostenzuschuss, wird dem GRA für Gesundheit und Soziales zugewiesen.

 

(PGL - 04871-2004/0001 - KFP/GAT) Der Antrag der GRe Mag Hilmar Kabas, Dr Herbert Madejski und Josef Wagner, betreffend Überdachung von Fiaker-Standplätzen, wird den GRAen für Stadtentwicklung und Verkehr sowie Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung zugewiesen.

 

5. Folgende Anträge des Stadtsenats werden gemäß § 26 WStV ohne Verhandlung angenommen, wobei Vorsitzende GRin Renate Winklbauer feststellt, dass die im Sinne des § 25 WStV erforderliche Anzahl von Mitgliedern des Gemeinderats gegeben ist:

 

(03979-2004/0001-GJS, P 5) Die Subvention an den Verein "Wiener Kunstschule" für die Führung der Wiener Kunstschule im Jahr 2004 laut Magistratsbericht in der Höhe von 152 000 EUR wird genehmigt. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/2720/757 gegeben.

 

(04002-2004/0001-GGS, P 10) Für Leistungen der Ethikkommission (Beurteilung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, der Anwendung neuer medizinischer Methoden einschließlich der kanzleimäßigen Bearbeitung sowie der Einholung von erforderlichen Gutachten) werden zusätzlich zu dem bereits genehmigten tarifmäßigen Entgelt in der Höhe von 1 500 EUR tarifmäßige Entgelte in der Höhe von 700 EUR für die Prüfung von AMG-Studien im Rahmen einer lokalen Zuständigkeit bzw 4 000 EUR für die Beurteilung im Rahmen von multizentrischen klinischen Prüfungen als Leitethikkommission genehmigt. Nach § 41b Abs 1 AMG ist für multizentrische Prüfungen die Stellungnahme einer einzigen österreichischen Ethikkommission ausreichend. Dadurch ergibt sich ein Mehraufwand zur Bearbeitung von Studien als Leitethikkommission. Die Entscheidung, welcher Tarif zu wählen ist, obliegt der Geschäftsführung der Ethikkommission. Diese Tarife wurden vom Forum österreichischer Ethikkommissionen bundesweit bis zum 30. April 2005 festgelegt und treten mit dem der Genehmigung folgenden Monatsersten in Kraft. Die Magistratsabteilung 15 wird weiters ermächtigt, nach der Evaluierung der jeweils geltenden Tarife durch das Forum österreichischer Ethikkommissionen, automatisch eine entsprechende Betragsanpassung vorzunehmen.

 

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