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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 111 von 119

 

angetreten hat, versichert, alle Anliegen werden aufgenommen und umgesetzt. Doch bis zum heutigen Tag ist nicht einmal die Hälfte dieser Anliegen umgesetzt, die in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren geäußert worden sind.

 

Was die Garage betroffen hat, gab es in diesem Bürgerbeteiligungsverfahren ganz klar die Aussage, dass man eine Garage südlich der Westbahn nur dann akzeptiert, wenn sichergestellt ist, dass der Durchzugsverkehr durch Hütteldorf nicht kommen kann und nicht kommen wird. Das ist und, denke ich, war lange Zeit auch immer der Bewusstseinsstand der SPÖ und war auch aufgenommen von der SPÖ, dass man sich darum kümmern wird, dass den Bürgern in Hütteldorf nicht der Verkehr vor die Nase oder vor die Häuser geknallt wird.

 

Es kam danach zu einer Ausschreibung, zu einem Interessentenverfahren. Ich glaube, sogar EU-weit wurde dieses Interessentenverfahren durchgeführt. An diesem Interessentenverfahren war auch die Frau Bezirksvorsteherin beteiligt. Sie war Mitglied in dieser Jury. In diesem Interessentenverfahren gab es am 11. Februar 2004 einen einstimmigen Vorschlag für das Projekt Breiteneder, über das wir heute sprechen. Immer wieder wurde uns versichert, es ist eine grundsätzliche Auswahl des Betreibers, aber es ist noch überhaupt keine Entscheidung gefallen, wie der Verkehr genau geleitet wird, wo er geleitet wird und wir können darauf vertrauen, dass den Bürgern in Hütteldorf weiterhin "Schutz" gewährt wird.

 

Am 29. April 2004 gab es nun plötzlich eine Pressekonferenz der Frau Bezirksvorsteherin mit den Betreibern von Breiteneder, in der die Garage vorgestellt worden ist. Ich war bei der Pressekonferenz nicht dabei, daher weiß ich nicht, was wirklich konkret dort gesprochen worden ist, aber in den Zeitungen heißt es, Hütteldorf bekommt nun eine Garage mit 1 250 Stellplätzen. Nachgefragt: „Keine Sorge, natürlich werden die Wünsche der Bürger noch direkt berücksichtigt." Ein Tag später, öffentliche Berichterstattung in der Bezirksvertretung: Dort wird allen Bürgern über Schautafeln gezeigt, was diese Garage alles kann, dass zusätzliche Geschäfte dadurch nicht besonders in Anspruch genommen werden, dass nur noch ein kleiner Fitnessraum gemacht wird und eine kleine Autoservicewerkstätte kommt, nicht viel mehr dazu, keine Sorge, kein Einkaufscenter, kein Shoppingcenter und übrigens ist alles noch nicht so geklärt. Der Bürger geht hin und ist schon ein bisschen skeptisch, aber er hofft, dass alles so bleibt und dass doch den Aussagen getraut werden kann.

 

Doch dann gibt es Anfragen und Berichte, wo wir noch den Bericht haben, dass von Dr Klotz festgehalten wird, dass alle Wünsche besonders berücksichtigt werden, wo auch noch vom Stadtbaudirektor die Wünsche des Bürgerbeteiligungsverfahrens sichergestellt werden, der sogar noch dazu sagt, eine Alternative im Autobahnkopf Auhof mit den zum Teil unbenützten Flächen innerhalb der Auf- und Abfahrtsrampen des Autobahnknotens bietet sich für die Errichtung einer Park and Ride-Anlage samt Nebennutzungen an. Auch das hat Stadtbaudirektor Weber einmal gesagt, man glaubt es heute kaum, um Alternativen für Hütteldorf zu entwickeln.

 

Es kommt so weit, dass der Vizebürgermeister, pardon, nicht der Vizebürgermeister, das ist er noch nicht, das war kein Freud’scher Versprecher, sondern der Stadtrat für Verkehr am 11. August 2004 bereits an die Frau Bezirksvorsteherin schreibt: „Es kann davon ausgegangen werden, dass die Verträglichkeit der geplanten Park and Ride-Anlage in Hütteldorf mit dem Ortsbild gegeben ist. Eine fototechnische Darstellung von einem erhöhten Standort zusätzlich zu den bereits vorliegenden umfangreichen Darstellungen erscheint daher entbehrlich. Dieses Projekt fügt sich bestens ein in das Ortsbild, in den Flächenwidmungs- und Bebauungsplan. Die Verträglichkeit ist gegeben." Das ist alles fix, oder?

 

Als nun dieser Akt im September wieder in den Finanzausschuss gekommen ist und wir uns auf das Versprechen berufen haben, dass doch mit den Bürgern auch noch über die verkehrsmäßige Zugänglichkeit näher gesprochen wird, scheint dem offenbar nicht mehr der ganze Glaube gegeben zu werden, was auch dazu führt, dass der Kollege Schieder heute eine Presseaussendung macht, wo er sagt: „Die Park and Ride-Anlage heißt noch überhaupt nicht, dass es zu einem Startschuss für den Bau kommt, sondern ein Verkehrskonzept auch noch gemacht wird und darum wird man sich kümmern. (GR Mag Andreas Schieder: Lesen Sie es bitte genau oder gar nicht!) Bevor gebaut wird, muss der Betreiber selbstverständlich alle erforderlichen Genehmigungen und ein Verkehrskonzept vorlegen." Das haben Sie gesagt, oder? (GR Mag Andreas Schieder: Das habe ich gesagt!) - Das haben Sie gesagt.

 

Das heißt, dass er das noch vorlegen muss. Aber warum brauchen Sie dann jetzt einen Beschluss? (GR Mag Andreas Schieder: Lesen Sie es noch einmal durch!) Das frage ich mich, wenn Sie einen Beschluss brauchen. Warum schreibt Ihr Stadtrat, dass das Gebäude schon voll verträglich ist, dass alle Voraussetzungen geprüft sind. Also ich habe meine Sorge, Herr Kollege Schieder. Ich habe meine Sorge, dass einfach die Park and Ride-Anlage durch die Deutschordenstraße weiterhin zugänglich sein wird. Ich habe meine Sorge, dass die Park and Ride-Anlage nicht über eine Direktrampe von der Westeinfahrt zur Park and Ride-Anlage versehen wird, sondern dass sie niveaugleich mit der Stadtausfahrt geschehen wird, so wie es in dieser Bürgerinformation von der Stadt Wien, von Herrn Ing Theuermann, Garagenkoordinator, dargestellt ist, dass man auch von der Westausfahrt direkt hineinfahren kann und damit eine bewusste Anbindung der Deutschordenstraße damit gegeben ist. Da habe ich meine Sorge, dass den Wünschen der Bürger in Hütteldorf nicht Rechnung getragen wird, Herr Kollege Schieder. Wenn ich da mit meiner Sorge nicht richtig liege, können Sie das in einem Monat, in zwei Monaten, in fünf Monaten entkräften und sicherstellen, dass keine Durchfahrt durch die Deutschordenstraße ist. Dann nehme ich alles zurück und sage: „Meine Sorge war damals unberechtigt." Da werde ich nicht

 

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