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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 109 von 119

 

dann nicht Maastricht-neutral wäre und die zu verbuchen wäre? Ich erinnere Sie nur an den Rechnungshofbericht des vergangenen Jahres, inwiefern die einzelnen Länder den innerösterreichischen Stabilitätspakt einhalten und wo der Rechnungshof ziemlich genau beschrieben hat, welche Möglichkeiten der Tricks in allen Bundesländern ausgenutzt werden. Da ist Wien nicht anders als Niederösterreich oder auch Kärnten. Eine dieser Möglichkeiten wurde explizit hineingeschrieben, und zwar die zinsenlose Darlehensvergabe.

 

Jetzt überlegen wir uns einmal, wie dieses zinsenslose Darlehen zurückbezahlt wird, 22,5 Millionen EUR. In dem jetzt zur Beschlussfassung vorliegenden Akt heißt es, wenn die jährlichen Betriebskosten - ich sage jetzt verkürzt "Betriebskosten" dazu - in der Größenordnung von - sie stehen genormt drinnen - 792 000 EUR an jährlichen Einnahmen, exklusive Umsatzsteuer, übertroffen werden, wird der darüber hinausliegende Betrag zur Kredittilgung verwendet, und zwar ein zinsenloser Kredit.

 

In der Finanzausschusssitzung habe ich nachgefragt, auf welcher Basis denn diese Annahme der 792 000 EUR beruht. Jetzt kam eine Antwort: Diese 792 000 EUR entsprechen einer 85-prozentigen Auslastungskraft. Das heißt, es verbleiben 15 Prozent auf 100 Prozent Auslastung. Diese verbleibenden 15 Prozent werden geteilt, und zwar wird die Hälfte zur Kredittilgung verwendet. Berechnet man jetzt unter der Annahme, dass wirklich die maximale Auslastung von 100 Prozent erreicht wird, die maximale Kreditsumme, die zurückgezahlt werden kann, ist diese zunächst 68 000 EUR. Mit 68 000 EUR im Jahr wollen Sie einen 22,5-Millionen-EUR-Kredit zurückzahlen? Das sind Ihre Zahlen, sehr geehrte Damen und Herren aus der Sozialdemokratie! Es sind nicht im Abschnitt 22,5 Millionen EUR. Die Antwort des StR Rieder war, ab 85 Prozent Auslastungskraft ergeben sich 68 000 EUR im Jahr maximale Rückzahlungsrate für diesen Kredit. Mit 68 000 EUR im Jahr kommen Sie nicht weit. Von den 22,5 Millionen EUR ist da keine Rede. Und es geht immer davon aus, auch in meinen eigenen Berechnungen, sage ich gleich dazu, dass der 100-prozentige Auslastungsgrad erreicht wird, über die gesamte Kreditdauer, was in keiner wie immer gearteten Art und Weise der Realität entspricht. Das wissen Sie, das weiß ich.

 

Der nächste Punkt, der angegeben wurde, ist die Frage, wie sehr ein zinsenfreier Kredit tatsächlich ein Darlehen oder ein Kredit ist. Das hat mich ebenso verwundert, denn es wurde nämlich der durchschnittliche Verbraucherpreisindex auf Basis dessen die gesamten Berechnungen für die Kreditfinanzierung basieren, für die kommenden 80 Jahre mit zwei Prozent jährlich angenommen.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, sagen Sie mir eine Epoche, nicht nur der letzten 80 Jahre, sondern das ist immer so, eine Epoche der letzten 40 Jahre, wo die durchschnittliche Inflationsrate unterhalb von dreieinhalb Prozent gelegen ist. Es gibt sie nicht. (GR Johann Driemer: Einige Jahre gibt es die!) Keine 40-jährige Periode, wo die durchschnittliche Inflationsrate unter dreieinhalb Prozent gelegen ist. Wenn man das jetzt über 80 Jahre rechnet, erhält man unter der Annahme, dass die Garage durchgehend auch belastet ist, einen maximalen wertmäßigen Deckungsgrad dieses Kredits in der Größenordnung von 18 Prozent.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, anstatt heute der Firma Breiteneder einen Kredit über 22,5 Millionen EUR einzuräumen, könnten Sie genausogut beschließen, Sie schenken der Firma Breiteneder, nur damit sie eine Garage baut, 17 Millionen EUR und Sie würden ihr versprechen, wenn sie die Garage nicht voll bekommt, schenken Sie ihr zusätzlich noch einmal 5 Millionen EUR. Da frage ich Sie ganz ehrlich: Ist das noch normal? Ist das wirklich Ihre Vorstellung, dass man der Firma Breiteneder 17 Millionen EUR schenkt, weil sie 1 250 Stellplätze errichtet, um die man wahrscheinlich an der Westbahn 10 000 Stellplätze bauen und noch jedem einzelnen, der die Schnellbahn benutzt, einen Zuschuss geben könnte? Glauben Sie wirklich, dass das sinnvoll ist?

 

Jetzt kommen wir zur nächsten Geschichte, was die Breiteneder Garage betrifft. Es ist nicht ganz so einfach, Kostenexplosionen im Parkgaragenbereich wirklich zu verdauen. Ich erinnere mich, vor zwei Jahren hatten wir eine ähnliche Park and Ride-Garage, Park and Ride Leopoldau.

 

Es kann schon sein, dass auf Grund der Grundstückskosten die Baukosten enorm differieren. Sie erinnern sich, wir haben damals auch 85 Prozent gefördert, ungefähr mit 11 Millionen EUR 1 050 Stellplätze. Jetzt haben 22,5 Millionen EUR 1 250 Stellplätze, aber das kann der unterschiedliche Baugrund sein. Wissen Sie jedoch, was faszinierend ist? Wie die Betriebskosten einer Tiefgarage oder einer Park and Ride-Anlage, weil Tiefgarage ist es nicht unbedingt, einfach explodieren können. Wir hatten für die Betriebskosten bei der Park and Ride-Anlage in der Leopoldau 487 000 EUR für die laufenden jährlichen Ausgaben für 1 050 Stellplätze veranschlagt. Kaum sind es um 200 Stellplätze mehr, sind es nicht, wie man erwarten würde, statt 487 000 EUR, wenn man es ein bisschen umrechnet, Grenzkosten, et cetera, vielleicht 560 000 EUR, sondern es sind, pro Stellplatz gerechnet, um 36 Prozent mehr Betriebkosten, und das bei einer Garage, die sogar größer ist. Wir haben plötzlich in realen Zahlen fast eine Verdoppelung.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, schneidet da nicht irgendwer ordentlich mit? Ganz ehrlich, sind Sie wirklich der Meinung, dass die Stadt Wien so viel Geld hat, dass sie es konkret bei der Auhofgarage der Firma Breiteneder schenken kann? Macht es Sie nicht stutzig, dass der Kredit niemals zurückgezahlt werden kann, mit einer Ausnahme, das sage ich Ihnen schon - dieser Kredit kann natürlich dann innerhalb von 80 Jahren zurückgezahlt werden, wenn man eine durchschnittliche Inflation von vier Prozent hat, denn sowohl einnahmenseitig als auch ausgabenseitig steigen dann die Preise, die nämlich an den Index gekoppelt sind, also sowohl für die Parktickets als auch die jährlichen Betriebskosten.

 

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