«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 119

 

Gewissen, warum Sie es nicht diskutiert haben: Weil Sie hier ganz einfach bei den Abstimmungen mit Ihrer Mehrheit brutal drüberfahren wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

 

Das Leitbild zur U2 wurde heute angesprochen in der Art: Ihr dummen Gemeinderäte, das ist ja alles im Leitbild enthalten, ihr hättet doch entnehmen können, dass dort am Stadionparkplatz ein Einkaufszentrum entsteht. Es ist ja vom Herrn Kollegen Neuhuber schon ausgeführt worden, dass das nicht so ist. Das wird in der näheren Untersuchung wahrscheinlich auch noch ein Nachspiel haben, wenn plötzlich hier Verträge geschlossen werden, die nicht dem Leitbild entsprechen, denn das Leitbild ist letzten Endes im Gemeinderat beschlossen worden.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Nicht nur die Gemeinderäte der Opposition, die da zugestimmt haben – wir haben dem Leitbild zugestimmt, aber auch die Bezirksvertretungsmitglieder im Bezirk haben zugestimmt –, sondern auch die Wohnbevölkerung hat doch ein Interesse daran, wenn so ein wichtiges Leitbild, über das monatelang Ausstellungen gelaufen sind – der Herr Bezirksvorsteher Kubik ist im Haus hier, er wird das bestätigen können, was alles an Informationen sinnvollerweise hinausgegeben wurde ... (Zwischenruf von Bezirksvorsteher Gerhard Kubik) Na, es war schon in Ordnung, das war schon in Ordnung, nur, Herr Bezirksvorsteher, wie kann man denn monatelang, jahrelang den Bürgern etwas genau vorstellen, schön buntfarbig ausstellen, sich hinstellen, mit den Bürgern diskutieren, erzählen, was alles gut und neu wird – wir stehen ja zur U2-Entwicklung, zur U2-Linie, das ist ja immer von uns auch unbestritten gewesen; ich sage auch, ich stehe zu dem, was im Leitbild definiert ist, denn es gibt bei so einer Entwicklungsachse, wie es die U2 ist, durch so ein interessantes städtebauliches Gebiet wie die Leopoldstadt mit Messe, mit Prater, mit Grünflächen, mit Sportanlagen natürlich ein Potential der Entwicklung –, wie kann man also monatelang darüber diskutieren, Fachleute damit beschäftigen, es den Bürgern und den Bezirkspolitikern präsentieren und sagen, so schaut es aus, und dann kommt im Nachhinein so ein Geschäftsstück, wo es ganz anders ausschaut. (Bezirksvorsteher Gerhard Kubik schüttelt den Kopf.) Also nein! Denn hätte jemand im Vorfeld den Geschäftsleuten, den Unternehmern, den Mitgliedern der Geschäftsstraßen Praterstraße, Taborstraße, den Anrainern gesagt, dass dort auf den Parkplätzen des Praterstadions ein Einkaufszentrum mit 27 000 Quadratmetern geplant wird, ich sage Ihnen, ich hätte dem Leitbild nicht zugestimmt und viele Bürger hätten damals schon protestiert. Jetzt haben Sie halt im Nachhinein den Protest. Der Protest wird kommen, denn das ist unerträglich, was hier den Anrainern zugemutet wird mit Ihrer Fehlplanung und mit Ihrer Fehlentwicklung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt stellt sich daher schon die Frage: Wann ist denn wem diese Idee gekommen? Wann sind denn diese Ideen aufgetaucht? Ich habe ja die Vermutung, das ist alles schon von langer Hand vorbereitet, es ist nur gut verkauft worden. – Bitte? Sie haben einen Zwischenruf gemacht, denn hätte ich gerne gehört. (VBgmin Grete Laska: Ich habe nicht zu Ihnen gesprochen!) Ach so. Frau Vizebürgermeisterin, es ist ja gut, dass Sie da sind, denn um den Prater geht es ja heute insgesamt. Das ist ein bisschen eine weitere Fläche oder ein anderer Bereich als der, um den Sie sich normalerweise im Prater kümmern. (GR Jürgen Wutzlhofer: Ich habe gedacht, dass es Ihnen um die Anrainer geht!) Ja, natürlich. Das ist ja ganz wichtig. Ich bin ja froh, wenn die Frau Vizebürgermeisterin da ist, und ich bin sicher, sie hätte etwas versäumt, wenn sie nicht die Kritik über den Prater hier hören würde. Ich zweifle nur, Frau Vizebürgermeisterin, ob Kritik, konstruktive Kritik, so wie sie die Opposition hier im Haus übt, von Ihnen in der Zukunft jemals angenommen werden wird. Die Vergangenheit hat bewiesen, Sie sind immer drübergefahren und haben gesagt: Die sind eh dumm! Lasst sie nur reden! Das war Ihr Standpunkt. (VBgmin Grete Laska: Applaus von der FPÖ!)

 

Ja, Frau Vizebürgermeisterin, schauen Sie, ich verstehe schon, vielleicht hat Sie der Herr Bgm Häupl gebeten, heute anwesend zu sein, damit ihn das unangenehme Thema da nicht zu sehr strapaziert. Das mag schon sein. Der Herr Bürgermeister ist möglicherweise gerade wieder als Hansdampf in allen Geschäften unterwegs (VBgmin Grete Laska: Das tut so weh!) Nein, das tut doch nicht weh. (VBgmin Grete Laska: Das tut so weh, dass Sie nicht überall dabei sind!) Frau Vizebürgermeisterin, das tut mir doch gar nicht weh. Ich sehe doch gerne die Auftritte des Herrn Bürgermeisters im Fernsehen, in den Medien, wenn darüber berichtet wird. Ich treffe ihn manches Mal. Sie wissen ja, Sie waren ja dabei beim Stelzenessen im "Schweizerhaus". Das ist doch herrlich. Ich mache mir halt nur um seine Kondition ein bisschen Sorgen, ehrlich gesagt, denn zu viele Stelzen essen und zu viele Festln feiern, ist halt vielleicht auch für einen noch jungen Mann – er hat ja erst Geburtstag gefeiert – zu strapaziös. Daher sollten Sie ihn da mehr unterstützen.

 

Der Herr Bürgermeister war vielleicht im Detail nicht so genau über alles informiert, was hier an Firmenverflechtungen und Sonstigem aufgetaucht ist, aber der Herr Bürgermeister ist sicherlich darüber informiert, was seine Entscheidungsträger in der Stadt vorbereiten. Offensichtlich ist er nicht mehr so zufrieden, der schöne Rathausplatz ist im zu eng geworden. Jetzt besucht er halt Prater, Messe, Stadion; das Einkaufszentrum wird er vielleicht nicht so häufig besuchen.

 

Aber was mich auch besonders stört an der Konstruktion – das wurde heute ohnedies auch schon genau ausgeführt–, ist die Frage der Krieau. Ich meine, die Krieau ist wirklich zu wertvoll – sage ich einmal –, um sie jetzt blauäugig so einer Gesellschaft zu überlassen, zu Konditionen, die noch gar nicht bekannt sind. (VBgmin Grete Laska schüttelt den Kopf.) Sie haben den Akt nicht gelesen, Frau Vizebürgermeisterin. Sie kennen vielleicht die Vorgeschichte aus einer anderen Sicht. Aber entschuldigen Sie, würden Sie, wenn Sie persönlich einen so wertvollen Privatbesitz hätten, wie die Krieau es ist, mit historischen Gebäuden mit einer Sportanlage, die

 

«  1  »