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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 74 von 119

 

wurden, als solche überhaupt noch nicht existent ist.

 

Sie haben auch darauf hingewiesen, dass die Firma InvestConsult im Jahr 2002 an die Stadt Wien herangetreten ist, hier gemeinsam eine städtebauliche Studie gemacht hat und als Basis dieser städtebaulichen Studie dann diese gesamten Verträge und die Konstruktion der U2 Stadtentwicklung GmbH zustande gekommen sind. In dieser Stadtentwicklungs GesmbH - ich möchte das nur noch einmal in Erinnerung rufen - findet sich die Firma InvestConsult nicht. Offensichtlich gibt es da also einen verlorenen Aufwand für die Firma InvestConsult. Denn die beiden PPP-Partner in der U2 Stadtentwicklung GmbH sind die Firma IG Immobilien und die Seeberg Privatstiftung.

 

Es war auch die Frage unter den Punkten 7, 8 und 9, die von Ihnen mit dem Hinweis auf Ihre Einleitung in einem beantwortet wurden, wie sich diese Investorensuche ergeben hat. Wie ist man auf die Seeberg Privatstiftung gekommen? Sehr geehrter Herr Bürgermeister, entweder hat man es Ihnen nicht gesagt, oder man wollte nicht, dass Sie es hier sagen, oder man hat im Haus schlecht recherchiert, oder man versucht einfach, aus dieser Sache mit einem mehr oder weniger blauen Auge herauszukommen.

 

Sie sagen zu Punkt 11, die Seeberg Privatstiftung hat den Zweck wie alle anderen Stiftungen oder ein Großteil aller Privatstiftungen in dieser Republik. Ich habe den Notariatsakt hier. Wir wissen, wer die Stifter sind, und der Zweck ist relativ leicht erkennbar, wenn man ins Firmenbuch schaut: Förderung der Beteiligten. Das ist ein durchaus legitimer Ansatz. Aber wenn man ein bisschen genauer hinschaut, dann stellt sich die Frage: Warum hat der Beteiligte an dieser Stiftung so großes Interesse daran, nicht mit einer seiner 28 Firmen in der U2 Stadtentwicklung GmbH aufzuscheinen - unter anderem der InvestConsult -, sondern warum nimmt man den Umweg über eine Privatstiftung und begibt sich in eine GesmbH mit der IG Immobilien, die seit der Hohen Warte hinlänglich bekannt ist?

 

Ich gehe davon aus, dass Ihnen auch die Kritik des Rechnungshofes an der Vertragsgestion zwischen der Stadt Wien und der IG Immobilien bekannt ist, worin der Stadt Wien ein veritabler Verlust von 4 Millionen EUR attestiert wird. Die Landesregierung, der Stadtsenat hat das offensichtlich schulterzuckend zur Kenntnis genommen, denn die Stellungnahme dazu ist eine nicht gerade erbauliche: Nicht dass man sagt, ja, man sieht ein, dass es da vielleicht den einen oder anderen Fehler gegeben hat, sondern es ist einfach so, wie es ist, und man nimmt einfach zur Kenntnis, dass die Stadt Wien bei dieser Vertragsgestion 4 Millionen EUR Steuergeld - wie sage ich es jetzt salopp? - verplempert hat. Man hätte aus diesem Geschäft mit der IG Immobilien 4 Millionen EUR mehr für die Stadt Wien und für die SteuerzahlerInnen herausholen können.

 

Ebenso war es bei St Marx, wo das Grundstück schlussendlich um teures Geld verkauft wurde, aber den Reibach aus diesem Grundstücksverkauf, aus dem Erlös der Liegenschaft und des Gebäudes darauf, andere gemacht haben, nicht die Stadt Wien. Die Stadt Wien hat sich mit einem Butterbrot von knapp 14 Millionen EUR abspeisen lassen müssen, wobei der Erlös der Gesamtliegenschaft in die hunderte Millionen Euro gegangen ist.

 

Warum also diese Seeberg Privatstiftung des Herrn Griesmayr? - Herr Griesmayr ist offensichtlich eine schillernde Figur, ein Wunderwuzzi, der sich hinter dieser Konstruktion verbirgt. Er hat derzeit insgesamt 28 Firmen aktiv im Handelsregister - im Firmenbuch nachzulesen -, davon drei KEG in Liquidation, wobei das interessanterweise Gesellschaften sind, die ebenfalls im Eigentum des Herrn Griesmayr sind, und er ist gleichzeitig der Liquidator. Es sind einige Schachtelfirmen, einige KEG, die mit 2 000 EUR im Firmenbuch stehen, sodass die Finanzkraft durchaus zu wünschen übrig lässt. Er ist derzeit als Hauptaktionär und gleichzeitiger Vorstand der European Outlets AG in Leobersdorf tätig, deren wirtschaftliches Gelingen - sagen wir es sehr vorsichtig - mäßig und nicht gerade berauschend ist. Diese Person ist es, die sich hinter dieser Seeberg Privatstiftung verbirgt.

 

Jetzt weiß ich nicht, ob alle handelnden Personen und im Speziellen die heute bei dieser Dringlichen Anfrage Auskunft gebende Person, der Herr Bürgermeister, über all diese Gesichtspunkte und Aspekte informiert gewesen sind, vor allem von den Beteiligten, die jetzt gemeinsam in dieser GesmbH drinsitzen. Man fragt sich natürlich: Wie ist man mit dem in Kontakt gekommen? Der kommt ja nicht plötzlich zur Tür herein und sagt: Grüß' Sie, ich habe eine gute Idee für den Parkplatz beim Ernst-Happel-Stadion.

 

Bekannt wurde er mit einem eher mäßig glücklichen Projekt bei den Gasometern, wobei das Projekt Gasometer in Summe unter einem offensichtlich unglücklichen Stern steht. Die Shopping-Mall ist durch eine U-Bahn gut erschlossen - Herr StR Schicker, das ist eines Ihrer Argumente für ein Einkaufszentrum beim Stadion: „Weil die U-Bahn dort hinfährt" -, aber irgendetwas ist bei den Gasometern schief gegangen. Entweder wissen die Wienerinnen und Wiener nicht, dass die U-Bahn dort hinfährt, oder diejenigen, die mit der U-Bahn fahren, wissen nicht, dass dort eine Shopping-Mall ist. Irgendwo beißt sich die berühmte Katze in den Schwanz.

 

Beim Prater wird alles ganz anders werden - worauf Sie da vertrauen, mit welcher Argumentation Sie da kommen, ist dass Sie jetzt noch sagen, na ja, das werden sportaffine Geschäfte werden. 70 Geschäfte an der Zahl sollen in diese Shopping-Mall mit rund 27 000 Quadratmetern Verkaufsfläche hinkommen. Na, da werden schon ein paar sportaffine dabei sein! Vor allem solche, die sich ein kurzfristiges gutes Geschäft mit der Europameisterschaft 2008 erwarten, das eine oder andere Fan-Artikel-Geschäft, ein paar Pubs, falls wir in Wien doch eine Gruppe zugelost bekommen, sodass dann Leute einfach in ein Pub gehen oder gerne etwas trinken gehen - sprich: Die Gastronomie -, und der Herr Bezirksvorsteher. Aber jetzt in Summe zu sagen: Es wird ein Einkaufszentrum mit der Hauptausrichtung sportaffin, und alle kommen hin, weil die U-Bahn dort hinfährt - wenn

 

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