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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 119

 

abgesetzt wurden. Man könnte auch sagen, die Sozialdemokratie hat halb nachgedacht und deswegen sind heute nur zwei Garagen von der Tagesordnung abgesetzt. Hätte sie ganz nachgedacht, wären alle vier Volksgaragen weg. Aber überlegen wir uns, wenn wir diese Mittel investieren, ob es uns nicht gelingen würde, mit 42 Millionen EUR im Jahr rund 2 000 Menschen dazu zu bewegen, dass sie kein Auto benötigen. Das sind die Zuwachsraten, die heuer mit der Volksgaragenplanung erreicht werden und Sie sagen, das reicht nicht. (StRin Dipl Ing Dr Herlinde Rothauer: Das ist ja keine Frage des Geldes, wie sich die Leute verhalten!) Das ist nämlich die nächste Frage, ob es eine Frage des Geldes ist. Ich will nur zunächst grundsätzlich ein paar Geschichten zur Garage sagen.

 

Die GRÜNEN waren auch in ihren früheren Zeiten, wo es die Volksgaragenfinanzierung noch nicht gegeben hat, durchaus der Meinung, es ist vorstellbar, auch im Bezirk einem Garagenbau zuzustimmen, wenn gleichzeitig an der Oberfläche die Stellplätze reduziert werden. Dies wurde bei den ersten Garagen sogar halbherzig versprochen und hat real niemals stattgefunden. Genauso ist es bei den Volksgaragen. Die Volksgaragen sind nicht ein Zeichen einer anderen Verkehrspolitik und auch nicht einmal der Versuch, den Autoverkehr irgendwie zu reduzieren, sondern es gibt eine hoffnungslose Verwaltung von Zuwachsraten, weil es niemals gelingen kann, mit Volksgaragen soviel Garagenplätzen zu bauen, wie dies Zuwachsraten an Autos entspricht.

 

Daher ist die prinzipielle Frage bei der Finanzierung vor allem, und da komme ich noch überhaupt nicht auf den Punkt, wo es darum geht: Was passiert eigentlich wirklich mit AnrainerInnenbefragung? Weil wenn es ganz sicher so ist, dass die Bürger zum Beispiel rund um den Bacherpark die Garage unbedingt wollen, warum hat es dann beim Bacherpark keine AnrainerInnenbefragung gegeben? Warum tun Sie das nicht? Warum gibt es nicht bei den anderen Volksgaragen AnrainerInnenbefragungen, wenn Sie sich so sicher sind, dass die AnrainerInnen alle diese Garagen wollen? Dann wäre es doch selbstverständlich, dieses Mittel der Demokratie einzusetzen! (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist eine Frage der Definition der Anrainer! Wenn es um einen Umkreis von 500 Metern geht, werden Sie eine Mehrheit der Anrainer finden!) Das heißt, Demokratie ist für Sie immer eine Frage der Definition? Herr Kollege Pfeiffer, Sie können doch nicht in einer Befragung, ob man eine Volksgarage haben will oder nicht, nur diejenigen befragen, von denen Sie der Meinung sind, dass sie eine Volksgarage wollen. (GR Walter Strobl: Sie machen es genau umgekehrt!) Na ja, Sie wissen nicht, wie Sie die Anrainer beschreiben sollen.

 

Ich kann mich an eine Befragung erinnern. (GR Gerhard Pfeiffer: Sie wollen nur die Anrainer befragen!) Ich sage nur, ich kann mich daran erinnern, da war ich noch Bezirksrat im 8. Bezirk, damals war der 8. Bezirk der 1. Bezirk, der so eine Befragung durchgeführt hat, rund um den Albertplatz (GR Gerhard Pfeifer: Glaube ich nicht! Grinzing war viel früher! 1978!), wo wir uns gemeinsam in der Bezirksvertretung, möglicherweise mit allen Fehlern behaftet, geeinigt haben, welches das Gebiet der Menschen ist, die befragt werden sollen, wie befragt und wie informiert wird. Wir hatten eine hohe Rücklaufquote. Ich glaube, 3 000 Personen wurden befragt, 1 800 Antwortkarten kamen zurück. Und es ist knapp gegen die Verbauung des Albertplatzes ausgegangen. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist okay!) Warum macht man das nicht auch in den anderen Bezirken? Das heißt nicht, dass es jetzt alle so machen müssen wie der 8. Bezirk, aber es gibt genug Modelle, wo man letztendlich gemeinsam herausfinden kann, wer die betroffenen Anrainer und Anrainerinnen sind und wie man sie befragt. Da gibt es halt für genug Menschen, insbesondere für die, die kein Auto haben, den Wunsch, dass Parkanlagen nicht angetastet werden, dass Parkanlagen durchgehend zur Verfügung stehen und nicht über zwei Jahre eine Baustelle sind. Da gibt es legitime Wünsche, die meines Erachtens nach zu berücksichtigen wären. (GR Gerhard Pfeiffer: Das ist okay!)

 

Die nächste Frage ist, es wurde, wie gesagt, im Großen und Ganzen nichts an Stellplätzen an der Oberfläche rückgebaut.

 

Jetzt nur ein Satz noch zur Finanzierung und das ist ein zentraler Punkt, warum Grüne die Garagenförderung ablehnen: Wir fördern, ich werde Ihnen das alles später vorrechnen, einen Volksgaragenplatz mit 21 800 EUR, wo rund die Hälfte als Subvention zu betrachten ist. Ungefähr 11 000 EUR sind unter positiven Rahmenbedingungen als Subvention einzuschätzen. Welche Implikationen das hätte, werde ich auch nachher erklären. Aber jetzt überlegen wir uns einmal, was wir mit 1 000 EUR alles machen können und was wir mit 1 000 EUR nicht fördern. Wir fördern einen einzigen Stellplatz mit 11 000 EUR oder 150 000 ATS, um ein Auto unter die Erde zu bringen.

 

Jetzt frage ich Sie, Kollegen und Kolleginnen der Sozialdemokratie: Fallen Ihnen wirklich keine besseren Möglichkeiten ein, diese Mittel zu verwenden? Natürlich ist es leicht zu sagen, Wien kann nicht immer für den Bund einspringen, insbesondere in Bildungsfragen, aber angesichts der jetzigen Situation drängt sich schon der Vergleich auf, zwei Volksgaragenstellplätze entsprechen einem Lehrerposten, drei Volksgaragenstellplätze entsprechen zwei Personen im Pflegebereich. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Ihnen ist ein Stellplatz wichtiger als die Bildung unserer Kinder! So könnten wir das jetzt populistisch sagen. (GR Franz Ekkamp: Das stimmt nicht!) Das stimmt schon. In der jetzigen Situation putzen Sie sich ab. Ihnen ist es lieber, dass man Autos subventioniert, als dass man Menschen unterstützt. Haben Sie sich einmal überlegt, wie lange man auch nur einen einzigen Sozialhilfeempfänger mit einer besseren Sozialhilfe unterstützen könnte, wenn man nur einen Stellplatz weniger errichtet und subventioniert? (GR Günther Barnet: Auf wie viele Garagenplätze müssen wir verzichten, damit Sie, Kollege, auf Ihr Mandat nicht

 

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