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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 119

 

ist, weil man davon ausgeht, dass man keine hochrangigen Verkehrsmittel - eine Straßenbahn oder Ähnliches - zu einem Badeteich braucht. Das liegt ja auf der Hand. Selbstverständlich zwingt aber der entsprechende Wohnungsneubau - seien es Reihenhäuser, seien es aber auch Mietwohnungen - zu einer Änderung sowohl der Verkehrsinfrastruktur als auch anderer Infrastruktureinrichtungen.

 

Daher sage ich hier nicht nur: Ja, selbstverständlich setze ich mich dafür ein, wenn es dort zu zusätzlichen Wohnbebauungen kommt, dass die Verkehrsinfrastruktur entsprechend ausgebaut wird!, sondern ich werde mich darüber hinaus dafür einsetzen, dass die Infrastruktur zum Beispiel im Hinblick auf Kinderbetreuungseinrichtungen, allfällige Schulen und Ähnliches geregelt wird, weil ich absolut dafür eintrete, dass Wohnen mehr ist als die vier Wände rundherum.

 

Wenn man eine überlegenswerte Wohnbebauung in diesem Bereich hat, dann muss man dort einfach auch zusätzliche Infrastruktur hinbringen und die entsprechende Verkehrsanbindung gewährleisten. Das ist ja zweifelsohne das viel mehr diskutierte Problem als die Badeteiche. Es lassen sich nur eben manche Sachen medial besser verkaufen als Straße und Schule.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke. - Die nächste Zusatzfrage: Herr Mag Maresch.

 

GR Mag Rüdiger Maresch (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!

 

Da ich das Areal ganz gut kenne, weil ich früher den kleinen Badeteich im Sommer öfter besucht habe, weiß ich auch, dass es dort ein großes Bürgerbeteiligungsverfahren um die Bettelheimstraße gegeben hat. Diese wurde zwar jetzt nicht verbaut, aber die Erfahrung der Süßenbrunner und Süßenbrunnerinnen geht schon dahin, dass die Stadt BürgerInnenbeteiligung zulässt.

 

Deswegen jetzt meine Frage: In welcher Form können Sie sich vorstellen, dass die BürgerInnen von Süßenbrunn dort in die Entscheidungsfindung eingebunden werden?

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Bitte.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Gemeinderat!

 

Gerade bei diesem Projekt habe ich den Eindruck, dass dort dieses Bürgerbeteiligungsverfahren ja schon läuft. Ich möchte dabei einmal völlig davon absehen, dass der Bezirksvorsteher des 22. Bezirks praktisch die Inkarnation des Bürgerbeteiligungsverfahrens ist, weil er sich mit Sicherheit dort nicht nur gelegentlich eines schönen Sommertages zum Baden befindet, sondern sehr häufig auch dort ist und mit den Menschen diskutiert. Abgesehen davon ist Öffentlichkeit ja allemal stets die beste Methodik, diese Dinge zu diskutieren. Ob es nun ein formal abgewickeltes Bürgerbeteiligungsverfahren ist oder nicht, ist eine zweite Frage. Dieses Projekt wird mit Sicherheit öffentlich diskutiert, und das ist gut so.

 

Ich kenne das Areal auch ganz gut; ich war zwar nicht zum Baden dort, sondern habe mich seinerzeit bei der Biotop-Kartierung entsprechend bemüht. Daher habe ich das damals mit etwas anderen Augen gesehen, wiewohl ich Wildbadeplätze wahrscheinlich genauso gern habe wie du.

 

Daher ist auch das Bemühen der Stadt darauf ausgerichtet, dieses, ich sage jetzt einmal, menschlich genutzte Biotop entsprechend zu erhalten, wobei ich überhaupt nicht einsehe, warum solche Biotope, auch wenn sie künstlich geschaffen sind - es ist in Wirklichkeit ein Biotop aus zweiter Hand -, nur für eine bestimmte Gruppe, und zwar eigentumsdeterminiert, einen Zugang haben. Das sehe ich nicht ein, und daher wird es dort eine Lösung mit der Bevölkerung geben, welche die freie Zugänglichkeit dieses Bereichs gewährleistet.

 

Ich verweise noch einmal auf das, was ich vorhin gesagt habe und was mir ebenso wichtig ist: Die Frage der Schaffung der entsprechenden Infrastruktur. Denn, noch einmal, Wohnen ist mehr als vier Wände rundherum. Wenn das gewährleistet ist, dann wird man zu einer Lösung kommen. Wenn das nicht gewährleistet ist, dann wird man eben noch einmal 27 Jahre darauf warten.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Die 4.°Zu-satzfrage: Herr GR Parzer. - Bitte.

 

GR Robert Parzer (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herzlichen Dank für die Ausführungen und für die Beantwortung der Fragen, auch jener des Kollegen Maresch!

 

Ich ziele auch darauf hin: Ich weiß, dass dort eine sehr rege Bürgervertretung im Gang ist, die sich sehr gegen eine Verbauung dieses Grundstücks wehrt. Das sehe ich wieder so, dass ich sage, der Theresianischen Akademie kann ich nicht vorwerfen, dass sie auf ihrem eigenen Grund etwas machen will und bauen will.

 

Aber ich ziele noch weiter darauf hin, dass ich sage: Der große Badeteich ist fast unbenutzt. Wenn wirklich der Wille der Stadt Wien vorhanden ist, der Bevölkerung mehr Zugang zu den Badeteichen zu geben, dann würde ich um zwei Sachen bitten: Dies wirklich auch im Bezirksvorsteher-Haus so zu sagen, weil es Differenzen zwischen der Bezirksvorstehung und der Bürgerinitiative gibt; und dass wir hier auch eine gute Lösung für die Wasserqualität treffen, insofern als wir sagen, es sollte ein Durchstich zwischen den beiden Badeteichen erfolgen, damit dort eine ausreichend gute Wasserqualität vorhanden ist. Das ist meine Frage, ob das dann im Sinne der Verbauung auch geschehen wird.

 

Vorsitzende GRin Renate Winklbauer: Bitte, Herr Bürgermeister.

 

Bgm Dr Michael Häupl: Das ist eine Detailfrage, die ich so nicht beantworten kann und, ehrlich gesagt, auch nicht beantworten will, weil das Maßnahmen sind, die man sich, wenn man sie künstlich so setzt - wir kennen das auch aus anderen Bereichen des 22. Bezirks -, sehr genau anschauen und sehr gut überlegen muss.

 

Ich sage noch einmal, für mich hat das einen Doppelcharakter: Den Charakter eines Biotops und den Charakter eines Badeteichs zur Nutzung durch die Bevölkerung. Was dem einen dient, muss dort nicht immer auch zugunsten der anderen Zielsetzung sein. Das muss man sich zweifelsohne sehr genau anschauen.

 

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