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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 23.09.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 119

 

Und da wage ich schon, wenn auch weder Pflegeexpertin noch Medizinerin, die Frage zu stellen, ob das das ist, was wir wollen: Dass ein alter Mensch, den wir ja grundsätzlich eigentlich zu Hause halten wollen, und wenn das schon nicht geht, und er in einer Pflegeeinrichtung ist, dass dann jedes Mal, wenn eine, ich will gar nicht sagen, medizinische Notsituation, aber doch eine schwierige Situation auftritt, er dann noch einmal transferiert wird - ich darf in Erinnerung rufen, dass der ärztliche Leiter dieses geriatrischen Krankenhauses gesagt hat, nicht länger als drei Wochen dürfen die Herrschaften bleiben - und dass der Patient nach drei Wochen wieder zurückgebracht wird und dann vielleicht, wenn sich nach einer kurzen Zeit wieder eine Verschlechterung einstellt, er wieder dorthin muss. Ob das dasjenige ist, was wir wollen, wage ich zu bezweifeln.

 

Das ist jetzt eine fachliche Diskussion, die den Rahmen sprengen würde. Aber wenn ich an persönliche Erfahrungen denke, was es für einen alten Menschen bedeutet, nur das Zimmer wechseln zu müssen, welche Belastung es ist, ein anderes Pflegepersonal zu bekommen, dann wage ich rein vom gesunden Menschenverstand in Frage zu stellen, ob es das ist, was wir wollen.

 

Womit Sie Recht haben, ist dass wir uns gut überlegen müssen, wie schaffen wir es, dass jeder Mensch genau das bekommt, was er oder sie braucht, wie schaffen wir es, dass jemand, der noch recht gut beisammen ist, nicht in einer Spitalsatmosphäre leben muss, obwohl er das eigentlich nicht braucht und diejenigen, die sie aber brauchen, sie bekommen und das möglichst - das ist meine persönliche Meinung -, ohne dass sie hin und her verschoben werden.

 

Das heißt, was wir brauchen, ist das, was ich immer so als Pflegenetzwerk bezeichne: Eine sehr differenzierte, eine sehr genau festgelegte Abstufung, dass jeder und jede das bekommt, was er oder sie braucht. Ich glaube, da sind wir uns einig.

 

Schwierig wird es werden, das in der Praxis umzusetzen, aber dazu bin ich da, um darum zu kämpfen und das werde ich tun.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Frau GRin Lakatha, bitte.

 

GRin Ingrid Lakatha (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Im Herbst hast du ein anderes Ressort gehabt, und ich gehe davon aus, dass du dich für die Pflegesache nicht so intensiv interessiert hast.

 

Es ist nämlich eigenartig, dass immer wieder Auffassungsunterschiede, was die Pflegemilliarde betrifft, entstehen. Es war - so wie ich mich erinnere und es sind sehr viele Andere auch noch - die Rede des Herrn Bürgermeisters von einer zusätzlichen Pflegemilliarde, wobei er damals noch gar nicht gesagt hat, es wird erst in acht Tranchen ausgezahlt, sondern es war Chefsache, eine Aussage zu treffen. Also, es waren alle ganz begeistert, von dem Geld hat aber noch niemand etwas gesehen oder gehört. Es war eigentlich eine Sympathiekundgebungsaktion für den Bürgermeister, weil eigentlich nichts Weiteres geschehen ist.

 

Du hast jetzt dieses Ressort übernommen und es ist auch deine Aufgabe, möglichst viele finanzielle Mittel aufzutreiben, nicht nur über den Bund zu schimpfen, sondern auch hier im eigenen Bereich Geld flüssig zu machen, und wenn es jemandem gelingt, dann gelingt es dir.

 

Ich wollte dich jetzt fragen, ob du dich dafür einsetzt, dass von dieser Pflegemilliarde ein erheblicher Teil zusätzlich im Budget vor-veranschlagt wird. (Allgemeine Unruhe im Saal.)

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Meine Damen und Herren, bevor die Frau Stadträtin diese Zusatzfrage beantwortet, möchte ich sagen, dass wir hier bitte über unsere Zukunft sprechen. Ich darf Sie bitten, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

 

Ich bitte um Beantwortung.

 

Amtsf StRin Mag Renate Brauner: Ich freue mich natürlich immer über Sympathiekundgebungen für unseren Bürgermeister. Ich darf nur, damit diese Diskussion über die Milliarde vielleicht einmal ein für allemal vom Tisch ist, aus der vom PID herausgegebenen und vom PID zitierten Presseerklärung vorlesen, in der ganz klar steht:

 

„In den Jahren 2004, 2005 sind im Bereich des Wiener Krankenanstaltenverbundes Investitionen in der Höhe von durchschnittlich 140 Millionen EUR vorgesehen. Bei Beibehaltung dieser Investitionssumme ergibt sich bis zum Jahr 2010 eine Gesamtsumme von 1 Milliarde EUR, die in die Modernisierung der Pflegeheime und Spitäler der Stadt Wien investiert wird.“ Das Ganze unter Punkt 4, eine Milliarde Euro Investition.

 

Es ist sonst nicht meine Art, etwas vorzulesen, weil mir ohnedies nicht die Worte fehlen, aber ich wollte das nur einmal deutlich machen, dass wir das vielleicht ein für alle Mal vom Tisch haben.

 

Aber das ist ja eine virtuelle Diskussion. Worum es geht, ist dass wir genug Geld haben für all das, was wir brauchen und da sind wir uns ja, glaube ich, ziemlich einig, was alles notwendig ist. Ich glaube, da gibt es über Parteigrenzen hinweg viel Konsens, in der Umsetzung wird es dann wahrscheinlich viele Diskussionen geben, aber das ist auch klar so. Und da stehe ich hier dafür und bekenne mich auch dazu, dass ich in jede Richtung argumentieren und wenn es notwendig ist, auch kämpfen werde, und ich schimpfe nicht auf den Bund, sondern ich fordere das notwendige Geld.

 

Aber selbstverständlich auch für uns intern, in der Stadt Wien, werde ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass diese Mittel vorhanden sind, weil – wie unser Herr Vorsitzender richtig gesagt hat – es um unsere Zukunft geht. Alle, so wie wir hier sitzen, werden wir unter anderem davon abhängig sein, dass diese Systeme so gut funktionieren wie wir es uns alle wünschen.

 

Vorsitzender GR Rudolf Hundstorfer: Danke.

 

Wir kommen zur 4.°und letzten Zusatzfrage. Herr Mag Kowarik, bitte!

 

GR Mag Helmut Kowarik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Frau Stadträtin!

 

Sie haben gerade jetzt im Zusammenhang mit der Pflegemilliarde wieder dieses eine Rechenbeispiel aus

 

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