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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 93 von 95

 

Kontrolleinrichtungen in Österreich - ausgenommen der Rechnungshof auf Landesebene - sicherlich das führende, was die inhaltliche Arbeit betrifft und auch, was die Tätigkeit betrifft.

 

Weil Sie auch die kürzlich vom Kontrollamt getroffene Feststellung, dass in den Ausschussberichten nur noch anonymisiert festgehalten wird, welche Einrichtung geprüft wurde, angesprochen haben, möchte ich schon darauf hinweisen, dass meine Fraktion durchaus auch der Meinung ist, dass das nicht richtig ist und dass wir Namen und Adressen nennen sollen. Wenn Sie hier aber so tun, als wäre das auf Anweisung der Stadtregierung oder der Fraktion oder von wem auch immer erfolgt, dann weise ich das auf das Schärfste zurück. (GR Johannes Prochaska: Na, wer war es denn?) Sie wissen ganz genau, dass es in Österreich eine Reihe von Rechtsvorschriften gibt - betreffend Datenschutz und andere -, und wenn das Kontrollamt in seiner Unabhängigkeit zur Meinung gelangt, dass die Berichte in Zukunft so aussehen sollen, dann ist es auch ein Zeichen der Unabhängigkeit, dass wir keine Weisungen geben können in Bezug darauf, wie wir wollen, dass die Berichte aussehen. Wir haben uns ja diesbezüglich auch im Ausschuss zum Wort gemeldet.

 

Bezüglich der Ausschreibung - weil Sie erwähnt haben, in Salzburg wird ausgeschrieben - haben Sie ja schon in den Zwischenrufen gehört, dass wir uns gerade, was objektive Ausschreibungen betrifft, dieser Tage im Parlament ein Bild machen können, wobei ich jetzt den neuen Rechnungshofpräsidenten hier überhaupt nicht kritisieren möchte, denn wie er arbeitet, wie gut oder schlecht er seine Arbeit macht, wird man in der Praxis sehen. Aber die Art und Weise, wie das ganze Procedere abgelaufen ist, ist meiner Auffassung nach eine Schädigung der Institution an sich und bringt die Institution, eine unabhängige Institution wie den Rechnungshof, schwer in Misskredit und im Zusammenhang mit politischen Spielereien in die Diskussion. Da müssen sich die Regierungsverantwortlichen auf Bundesebene an der Nase nehmen, dass sie hier ordentlichen Mist gebaut haben, so wie die Bestellung abgelaufen ist! (Beifall bei der SPÖ. – GR Johannes Prochaska: Die SPÖ war auch nicht ...!)

 

Zum Kollegen Kenesei und zu den GRÜNEN: Ja, was die Ausgliederungen der Töchter betrifft, so ist es auch mir ein Herzensanliegen, dass wir da vermehrt Prüfmöglichkeiten bekommen würden. Als Betriebswirt verkenne ich allerdings nicht, dass man auch eine privatrechtliche Organisation von Firmen anerkennen muss. Diese haben in der Regel ja dann hoffentlich auch eine Innenrevision und einen ordentlichen Wirtschaftsprüfer. Es gibt ja durchaus auch ein Interesse von Firmen, und wir haben ja auch im Nahbereich der Stadt einige Firmen, die zum Beispiel der im Bezügebegrenzungsgesetz vorgesehenen Verpflichtung zur Offenlegung der Gagen aus Konkurrenzgründen, aus Wettbewerbsgründen nicht nachkommen wollen, beziehungsweise der ORF ist ja genauso betroffen. Das heißt also, auch das ist durchaus ein Argument: Wenn man sich privatwirtschaftlich auf dem Markt, in einer Marktsituation bewegt, dann muss man natürlich auch im Auge haben, dass man sich in einer Konkurrenzsituation befindet. Gerade was Immobilienprojekte betrifft - obwohl ich jetzt nicht auf den Einzelfall, der vom Kollegen Kenesei genannt wurde, eingehen möchte -, ist schon festzuhalten, dass der Immobilienmarkt in Österreich privatrechtlich sehr aktiv ist, und wenn wir hier eine Beteiligung, eine Minderheitsbeteiligung an einer Gesellschaft haben und dann durch eine Prüfung des Kontrollamts die mit dieser Gesellschaft in einem Wettbewerb stehenden Unternehmen einen gewissen Einblick in die Firma bekommen würden, dann würde das der Firma nicht gut tun, dem Projekt nicht gut tun und auch der Stadt nicht gut tun. Hier muss man sicherlich eine Möglichkeit finden, wie man Abhilfe schaffen kann und eventuell auch eine Zwischenform einrichten kann.

 

Dass die SPÖ ein gestörtes Verhältnis zur Kontrolle hat (Ruf bei der ÖVP: Ist bekannt!), dazu kann ich nur sagen: Vielleicht haben einige insofern ein gestörtes Verhältnis, als sie 2 200 A4-Seiten gelesen haben und sagen, sie können das eigentlich schon nicht mehr lesen, so viel ist das! Aber ich glaube, die Erfolgsbilanz des Kontrollamts und auch unsere Stellungnahmen dazu lassen überhaupt nicht den Schluss zu, dass wir von der SPÖ zur Kontrolle in Wien ein gestörtes Verhältnis haben.

 

Kollegin Reinberger hat ein meiner Meinung nach wichtiges Thema angesprochen, und zwar die Baubranche und auch die Prüfung der Baubranche und des Ablaufs der Projekte. Sie hat auch einige genannt, wie zum Beispiel die Rettungszentrale und einige andere. Hiezu möchte ich schon festhalten, dass wir hier sicherlich eine gewisse Lücke haben. Wenn wir die Baubegleitung privatrechtlich auslagern, haben wir auch feststellen müssen, dass das leider nicht in allen Fällen den erhofften Erfolg bringt. Wenn wir selbst mit Magistratsabteilungen die Kontrolle durchführen, gibt es teilweise bessere Ergebnisse, aber teilweise, gerade was die Baubranche betrifft, leider auch weiterhin Mängel. Man müsste und muss sicherlich in die Qualität der Mitarbeiter, die solche Kontrollen durchführen, vermehrt investieren, um einige Blödheiten, die passiert sind, abzustellen.

 

Auf einzelne Prüfungen möchte ich nicht eingehen. Ich kann durchaus auch sagen - und das haben Sie ja im Ausschuss sicher gemerkt -, dass wir zu einigen Prüfberichten eine etwas distanziertere Haltung hatten und auch massive Kritik angebracht haben und nicht einfach telquel alles eins zu eins übernehmen und sagen, die Welt sei ohnedies in Ordnung.

 

Ich glaube auch, dass sich unser System der schwerpunktmäßigen Behandlung der Berichte in den Sitzungen sehr bewährt hat. Das heißt, dass in jeder Sitzung ein, zwei Geschäftsgruppen als Schwerpunkte auf der Tagesordnung sind. Ich glaube, bei diesem System sollten wir auch in Zukunft bleiben.

 

Was das System der Veröffentlichung betrifft, so bin ich auch durchaus der Meinung, dass wir hier einige Verbesserungen erzielen könnten. Ich sehe eigentlich

 

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