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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 29.06.2004, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 95

 

menschlichen Problemen, die fast bis hin zu Handgreiflichkeiten gegangen sind. In dieser Deutlichkeit, glaube ich, kommt das, was wir da zu lesen bekommen, selten vor. Das Kontrollamt spricht von "Reibungsverlusten in der täglichen Arbeit". Das war an sich sehr - wie soll ich sagen? - elegant ausgedrückt.

 

Das Rabenhof Theater hatte sich, wie gesagt, zum Ende der Prüfung bereits in Liquidation befunden. Man sieht, wie da auch zum Teil sorglos mit Subventionen im Kulturbereich umgegangen wird.

 

Die Prüfungstätigkeit des Kontrollamts setzt sich auch damit auseinander, wie es mit der Zielerreichung von Projekten aussieht, und in diesem Zusammenhang ist sicher auf das schon genannte Projekt der Wiener Geschützten Werkstätten zu verweisen. Es war sehr interessant, im Bericht zu sehen, wie sehr sich ein Projekt doch vom ursprünglichen Auftrag wegentwickeln kann, und es ist gut, dass das Kontrollamt dann auch aufzeigt, dass man da nachjustieren muss, dass man da etwas überdenken muss. Es hat auch angeregt zu überdenken, ob das Projekt eigentlich noch sein Ziel erreicht, ob das, was man ursprünglich wollte, auch tatsächlich geschieht, nämlich behinderten Menschen eine Zukunftsperspektive zu zeigen, sie einzubinden, ihnen eine Aufgabe zu geben, ihnen (GR Kurt Wagner: Psychisch Kranke!) - ja, aber auch ... (GR Kurt Wagner: Das ist nicht gleich Behinderte!)-– ja, psychisch kranken Menschen (GR Johann Römer in Richtung des GR Kurt Wagner: Herr Doktor Wagner!) - ein Ziel zu geben, ihnen zu zeigen, dass sie im Arbeitsprozess eine wichtige Position haben können, dass sie daran teilhaben können. Wenn letztendlich das, was das Kontrollamt dann aufzeigt, erkennen lässt, dass die psychisch kranken Menschen immer weniger in die Projekte eingebunden sind und die hauptberuflichen Mitarbeiter dort dann die Arbeit vollbringen, dann geht das eindeutig am Ziel vorbei.

 

Es gab einen Bericht zum Erlebnisbad Penzing, in dem auch deutlich eine Reihe von technischen Mängeln aufgezeigt wurde und aus dem auch hervorgeht, dass ein ehrgeiziges Projekt, nämlich der Versuch, ein städtisches Bad so quasi halb in die Privatwirtschaft oder Privatsphäre zu überführen und es nach ein paar Jahren der Subventionierung dann sozusagen alleine wirtschaften zu lassen, auf Grund der mangelhaften Vereinbarungen, die getroffen wurden, so wie es aussieht, dann doch scheitert und dieses Projekt letztendlich kein positives Ende findet.

 

Der Bericht zum Biosphärenpark Wienerwald hat aufgezeigt, dass es offensichtlich der Stadt Wien als einem Part in dem Verein Wien-Niederösterreich nicht gelungen ist, selbst zu kontrollieren. Es ist nämlich der andere Partner, das Land Niederösterreich, doch deutlich mit seinen Zahlungen im Rückstand; das ist heute im Rahmen der Debatte zur Geschäftsgruppe Umwelt schon gesagt worden.

 

Was auch aufgezeigt wurde und was ich auch nicht für sehr optimal halte, war zum Beispiel, dass sich der mit diesem Projekt Beauftragte in einer Abhängigkeit, in einer Weisungsbindung gegenüber den beiden Umweltlandesräten befindet. Wir haben das im Ausschuss auch sehr intensiv diskutiert.

 

Das Kontrollamt hat weiters die Mängel der Reinigungsverträge beziehungsweise die Probleme mit der Reinigung im Zusammenhang mit den Fiakern aufgezeigt. Es hat mangelhafte Verträge im Bereich der Reinigung der Wiener Märkte aufgezeigt. Das war für mich auch ein sehr interessanter Bericht, denn da ist es wirklich vorgekommen, dass in 311 Fällen keine ordnungsgemäße Leistungserbringung festgestellt wurde, und dennoch ist es in einer Vielzahl von Fällen zu Vertragsverlängerungen gekommen - was ja nicht Sinn der Sache ist. Das Kontrollamt hat vorgeschlagen, eventuell die MA 48 einzuschalten. Ich frage mich auch, ob es nicht möglich ist, Verträge genauer zu gestalten beziehungsweise dort, wo das Problem liegt, diese Verträge, wenn sie genauer gestaltet sind, dann auch durchzusetzen beziehungsweise einfach Aufträge zu stornieren oder Verträge zu kündigen, wenn die Leistungserbringung eine so schlechte ist wie in diesem Fall. Man hat ja mit der MA 48 einen guten Reinigungsbetrieb zur Hand, der sicherlich jederzeit einspringen kann, wenn so ein Vertrag gekündigt wird.

 

Es gab einen Bericht zur Vergabe der Meierei im Stadtpark. Auch hier hat das Kontrollamt mangelhafte Vorgangsweise konstatiert, etwa nicht sehr transparente Bewertung der Angebote. Viele Bieter wurden nur mangelhaft informiert. Es hat geheißen, eine Vergabe könne nur an einen hoch stehenden Gastronomiebetrieb erfolgen. Wie hoch stehend die Gastronomie ist, wurde aber eigentlich nie geprüft. Auch der Vertrag war in weiterer Folge sehr mangelhaft im Zusammenhang mit dem Denkmalschutz.

 

Das Kontrollamt hat Missverhältnisse beim UVS festgestellt, und zwar Missverhältnisse zwischen der tatsächlichen Aktenzahl und dem, was dem Gemeinderat gemeldet wird. Es hat darauf hingewiesen, dass es hohe Rückstände und sehr viele Verjährungen gibt.

 

Das Kontrollamt hat sich mit dem geschäftlichen Flop des Wien°Kanal-Abwassertechnologie-Geschäfts in Amerika auseinander gesetzt. Trotz der hohen und guten Technologie - ich habe zu einem anderen Zeitpunkt auch schon über dieses Faktum gesprochen -, die wir in diesem Bereich haben, ist es der US-Tochter unter der Leitung der Nettig-Tochter nicht gelungen, auf dem US-Markt längerfristig zu bestehen.

 

Wie gesagt, das waren Berichte, die sich im Großen und Ganzen im üblichen Bereich abgespielt haben. Wir haben einen großen Teil von Berichten gehabt, die sich mit dem Gesundheits- und dem Geriatriewesen beschäftigt haben, aber ich denke, diese Berichte sind Gegenstand der morgigen oder übermorgigen Diskussionen, auf die möchte ich nicht näher eingehen.

 

Eine Reihe weiterer Berichte hat sich mit Um- und Neubauten in diversen Gebäuden, zum Beispiel auch in Schulen, befasst. Auch da war, wie gesagt, die Kritik des Kontrollamts nichts Neues: Mangelhafte Planung, mangelhafte Ausschreibung, mangelhafte Durchführung,

 

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